Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die geplante Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in der EU um 50 Prozent bis 2030 am Mittwoch abgelehnt. Die Berichterstatterin der geplanten Pestizid-Verordnung (SUR), die österreichische Grünen-EU-Abgeordnete Sarah Wiener, sprach nach der Abstimmung in Straßburg von einem „schwarzen Tag für die Umwelt und die Gesellschaft“.
299 EU-Parlamentarier stimmten in erster Lesung gegen den Text, 207 stimmten dafür und 121 enthielten sich. Die Abgeordneten waren auch gegen eine von Wiener geforderte Zurückweisung in den zuständigen Ausschuss. Somit ist nun der Rat - also die EU-Mitgliedstaaten - am Zug, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, über den dann wiederum in zweiter Lesung im Parlament abgestimmt werden kann. Vor der finalen Abstimmung wurde noch über einen Reigen an Abänderungsanträgen abgestimmt, sodass zunächst noch unklar war, was der finale Text konkret beinhaltet hätte.
Enttäuscht zeigten sich jedenfalls in ersten Reaktionen die Umweltorganisationen Global 2000 und Greenpeace. „Anstatt Tiere wie Wildbienen und Vögel sowie unsere Gesundheit zu schützen, landen weiterhin giftige Pestizide auf unseren Feldern und Tellern“, sagte Melanie Ebner, Landwirtschaftssprecherin von Greenpeace Österreich. Global 2000 spricht von einem „Desaster für Umwelt, Demokratie und Ernährungssicherheit“.
Welche Abgeordnete wie abgestimmt haben, war zunächst noch nicht klar einsehbar. Dem ÖVP-Europamandatar Alexander Bernhuber ging der ursprüngliche Parlamentsentwurf zur SUR (also ohne Abänderungsanträge) jedenfalls zu weit, wie er am Dienstag im Gespräch mit Journalisten sagte. Für eine 50-prozentige Reduktion sollte den Staaten bis 2035 Zeit gelassen werden. Wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten ganz verboten werde, würden laut Bernhuber zudem die Länder abgestraft, die sich in der Vergangenheit stärker für die Schaffung solcher Schutzgebiete eingesetzt haben.
Kritik an den vielen Abänderungsanträgen kam nach der Abstimmung von der SPÖ. „Eine Koalition aus Konservativen, Rechten und Liberalen hatte zuvor den eigentlich tragfähigen Kompromiss durchlöchert und schlussendlich sogar die Rückverweisung an den Ausschuss verhindert“, kritisiert SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl. „Das ist ein Kniefall vor den Interessen der großen Agrar- und Chemiekonzerne und lässt tief blicken, für wen die EVP (Europäische Volkspartei, Anm.) eigentlich Politik macht.“
Der FPÖ-EU-Abgeordnete Roman Haider befürwortet zwar grundsätzlich das Ziel, den Pestizid-Einsatz zu reduzieren. Er befürchtete im Vorfeld aber, dass die vorgelegte Verordnung zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Produktion führen werde. „Durch den Rückgang der Produktion werden wir immer abhängiger von Importen“, sagte Haider einen Tag vor der Abstimmung vor Journalisten in Straßburg. Zudem befürchte er, dass es vermehrt zum Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen kommt, die weniger anfällig für Schädlingsbefall sind.