Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) bleibt in der neu aufgeflammten Debatte über die Mediziner-Quote vorsichtig. In der „Fragestunde“ des Nationalrats meinte der Ressortchef am Donnerstag zu einem Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer, wonach man deutsche Numerus Clausus-Flüchtlinge in Österreich nicht zulassen müsse, man prüfe das gerade „sehr intensiv“.
Das Gutachten war von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) präsentiert worden, die hier einen Hebel gegen den Mediziner-Mangel sah. Polaschek hat daraufhin eine eigene Arbeitsgruppe mit Experten aus Europa- und Verfassungsrecht eingesetzt, inwieweit man auf Basis der Expertise an die EU-Kommission herantreten sollte.
Eine Rückkehr zum Herkunftsland-Prinzip betrachtet der Bildungsminister rechtlich gesehen skeptisch, da Österreich über eine hohe Absolventenquote verfüge. Das Problem sei, dass nur ein Teil davon nach dem Studium hierzulande in einen medizinischen Beruf gehe. Der Schlüssel sei, das zu ändern. Selbst wenn man das aktuelle Regulativ ändern würde, wären in Österreich frühestens in zwölf Jahren die Auswirkungen zu sehen.
Bildung bleibt heute auch am Nachmittag noch Thema im Nationalrat. Die NEOS bringen einen „Dringlichen Antrag“ ein, der unter anderem Schulen volle Autonomie in organisatorischer, personeller, finanzieller und pädagogischer Hinsicht bringen soll.
