Der frühere Präsident der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, fordert Neuwahlen in der Wiener Ärztekammer. Aus diesem Grund hat seine Fraktion, das Team Szekeres, nun eine Petition gestartet, die an die Wiener Ärzteschaft mit Bitte um Unterzeichnung geschickt wird. Er übt harsche Kritik an den jüngsten internen Querelen in der Kammer. Diese sei „mit sich selbst beschäftigt“, beklagte er.
Szekeres war im Vorjahr als Kammerchef abgelöst worden. Der bisherige Vizepräsident Johannes Steinhart, dessen Ärztevereinigung als stärkste Fraktion aus der zuvor abgehaltenen Wahl hervorgegangen war, konnte eine Koalition schmieden und wurde neuer Präsident der Wiener Ärztekammer. Szekeres hatte das Amt seit 2012 inne, er verlor auch sein Amt als Präsident der Österreichischen Kammer, weil nur einer der neun Landespräsidenten zum Präsidenten der Bundes-Vertretung gewählt werden kann.
Die jüngsten internen Auseinandersetzungen flammten auf, nachdem Vorwürfe gegen die Beschaffungsplattform Equip4Ordi (E4O) laut geworden waren. Bei dieser handelt es sich um eine ausgelagerte Tochtergesellschaft der Kurie niedergelassene Ärzte. Bei den mutmaßlichen Missständen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs. Die Vorwürfe richten sich gegen die beiden Ex-Geschäftsführer der Einkaufsplattform und einen Mitarbeiter der Wiener Kammer. Alle drei Beschuldigten behaupten, sie hätten auf Weisung bzw. Genehmigung von Steinhart, der damals Obmann der Niedergelassenen-Kurie war, gehandelt. Steinhart hat dies stets zurückgewiesen.
Zuletzt hatten sich Mandatare um den Obmann der niedergelassenen Ärzte, Erik Randall Huber, von der Ärztevereinigung abgespaltet. Das führte unter anderem dazu, dass das Team Szekeres mit 18 Mandaten (von insgesamt 90, Anm.) zur aktuell stärksten Fraktion mutierte. Der frühere Präsident ist jedenfalls enttäuscht, wie er betonte. „Es wurde der Kollege Steinhart mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Und kurz darauf haben die eigenen Leute gegen ihn Medienkampagnen veranstaltet und wollten ihn loswerden. Das ist eine ungewöhnliche Situation. Es beschäftigt sich die Ärztekammer leider mit sich selber.“
Man habe dadurch zu wenig Kapazitäten für die Probleme, die anstehen, befand Szekeres. Er könne es sich nicht erklären, warum man Steinhart loswerden wollte. „Es wundert mich ein bisschen.“ Es würden - vielleicht vermeintliche - Skandale vorgeschoben, konstatierte Szekeres. Denn es gebe noch keine Untersuchungsergebnisse etwa der Staatsanwaltschaft, der Aufsichtsbehörde oder des Rechnungshofs. Dies seien die Instanzen, die die Vorwürfe prüfen sollten.
Er selbst könne nicht beurteilen, ob die Vorhalte gerechtfertigt seien. Er habe auch selbst als Präsident keinen Einblick in die Firma gehabt, da diese der Kurie der niedergelassenen Ärzte gehörte. Als Präsident habe er hier keinen Einfluss, die Kurie habe Teilrechtsfähigkeit. „Der Präsident kann nicht dirigieren, sondern muss Beschlüsse umsetzen.“ Der Beschluss zur Gründung der Firma sei damals jedenfalls rechtmäßig zustande gekommen, berichtete Szekeres.
Mögliche Konsequenzen sollten erst nach eventuellen Untersuchungsergebnissen gezogen werden, meinte der Ex-Präsident. Steinhart solle darum zurückkommen und die Geschäfte weiter ausüben. Der Präsident hatte sein Amt im April krankheitsbedingt zurückgelegt, plant dem Vernehmen nach aber eine baldige Rückkehr.
„Er muss halt schauen, dass er Mehrheiten bekommt für seine Vorhaben“, betonte Szekeres. Die Mehrheiten hätten sich nach der Abspaltung aber verschoben. „Im Moment sehe ich keine klare Mehrheit auf der einen oder der anderen Seite. Deswegen würden wir uns Neuwahlen wünschen, in der Hoffnung, dass sich dann klare Mehrheiten herausbilden.“
Für eine Annahme eines Neuwahlantrags wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Vollversammlung nötig. „Aber das ist im Moment nicht absehbar.“ Um dies zu erreichen, werde nun mit Hilfe einer Petition in der Ärzteschaft Werbung für Neuwahlen gemacht. Mitglieder in der Vollversammlung sollten so „motiviert“ werden, für einen neuen Urnengang zu stimmen.
In der Petition wird die Situation folgendermaßen umrissen: „Die Wiener Ärztekammer ist in einem denkbar schlechten Zustand. Ihre Standesvertretung sollte für die nicht zu knapp bemessenen Umlagen mithelfen, dass sich die Arbeitsbedingungen der Ärzteschaft verbessern. Dies ist bis dato in der derzeitigen Legislaturperiode nicht geschehen (...). Vielmehr ist man mit internen Grabenkämpfen und gegenseitigen Schuldzuweisungen beschäftigt, die mitunter öffentlich über die Medien ausgerichtet werden. Die Ärztekammer ist damit für viele Stakeholder kein ernst zu nehmender Verhandlungspartner mehr und hat massiv an Einfluss verloren.“
Da die gesamte Situation „nicht mehr tragbar“ sei, fordere man Neuwahlen in der Wiener Ärztekammer, heißt es weiter. Ob er selber Interesse an einer Rückkehr an die Kammerspitze habe? „Im Moment nicht“, versicherte Szekeres: „Wir haben einen gewählten Präsidenten, der soll das machen.“ Falls neu gewählt werde, stelle sich die Frage nach Mehrheiten aber neu. „Und dann muss man schauen.“