Tiroler Regierung: Schwarze Granden segneten Platters Rochade ab

Der Landesparteivorstand der Tiroler ÖVP hat am Mittwoch nach den Rücktritten von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) die neuen Landesräte einstimmig bestätigt. Der bisherige Landtagsvizepräsident Anton Mattle übernimmt die Wirtschaftsagenden, die Geschäftsführerin des Sanatoriums Kettenbrücke, Annette Leja, wird Gesundheitslandesrätin. Unterdessen beendete Tirol die Zusammenarbeit mit HG Pharma-Chef Ralf Herwig.

red/Agenturen

Mit der Causa HG-Pharma habe die Regierungsumbildung „überhaupt nichts zu tun“, beteuerte Landeshauptmann Günther Platter im Rahmen einer Pressekonferenz. Dafür spreche auch die Tatsache, dass sowohl mit Tilg und Zoller-Frischauf, als auch mit Leja schon seit Monaten intensive Gespräche stattgefunden hätten. Die Zusammenarbeit mit HG Pharma-Chef Ralf Herwig werde beendet. Ob auch die Zusammenarbeit mit der Firma HG-Pharma an sich aufgekündigt wird, blieb vorerst offen: Man habe den Einsatzstab mit der Neuaufstellung der Laboruntersuchungen und -befundung beauftragt, meinte der Landeschef dazu.

Die mediale Aufregung rund um HG-Pharma habe er sich „nicht aussuchen können“, so Platter, und räumte ein: „Ich gebe zu, die Optik ist nicht gut“. Der Sachverhalt werde nun „genauestens geprüft und analysiert“, hielt er, gefragt nach der politischen Verantwortung, fest. Nach den Rücktritten von Dienstagabend sei es ihm jedenfalls wichtig gewesen, „dass gerade in den herausfordernden Zeiten die Landesregierung voll handlungsfähig bleibt“, begründete Platter die rasche Entscheidung. Gerade die nun betroffenen Ressorts - Wirtschaft und Gesundheit - seien besonders von der Coronakrise betroffen, sagte er.

Der bisherige Landtags-Vize Mattle, der nach eigenen Angaben vom Anruf des Landeshauptmanns überrascht wurde, sei - so Platter - „ein Profi“, auf den neuen Posten müsse sich jemand wie Mattle „nicht lange vorbereiten“. Die Berufung sei „sehr gut angekommen“ und auf breite Zustimmung gestoßen. Auch mit dem Wirtschaftsbund gebe es „Einvernehmen“. Tirols WK-Präsident Christoph Walser (ÖVP), LAbg. und VP-Tourismussprecher Mario Gerber, sowie Abg. Franz Hörl (ÖVP) seien unter den ersten Gratulanten gewesen, betonte auch Mattle.

Als einen „Einstieg in besonders herausfordernden Zeiten“ bezeichnete Mattle die Postenübernahme. Bis 2023 wolle er in puncto Arbeitslosigkeit wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, besonders freue er sich auf die Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung, die er als „eines meiner Steckenpferde“ bezeichnete. Dass er auch für „die Generationen“ zuständig sei, sah er als „wunderbaren Ausgleich“. Anstelle von Mattle wird LAbg. Sophia Kircher als Landtagsvizepräsidentin fungieren, teilte Parteichef Platter mit.

Intensive Gespräche seit Anfang Februar waren indes der Bestellung Lejas zur Gesundheitslandesrätin vorausgegangen. Leja ist Wirtschaftsbund-Mitglied. Die studierte Betriebswirtin, die seit 25 Jahren im Privatsanatorium Kettenbrücke in Innsbruck tätig war, meinte, dass sie sich ihren „Schritt in die Politik gut überlegt und geplant“ habe. Die Corona-Impfung und Attraktivierung des Pflegeberufs nannte Leja als zwei ihrer „Herzensanliegen“, in den Bereich Wissenschaft müsse sie sich erst einarbeiten.

„Es war wichtig, dass wir uns in den Vorgesprächen Zeit gelassen haben“, so Platter, der die Regierung jetzt „bestmöglich aufgestellt“ sieht. Gründe für innerkoalitionäre Verstimmung mit den Grünen sah er keine. „Diese Regierung wird halten“, war Platter überzeugt, es könne „eigentlich nicht besser laufen". Bis zur Landtagswahl 2023 sei keine weitere Regierungsumbildung mehr geplant.

Auch LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) unterstrich, dass die „Änderung im Team bei der ÖVP“ nichts an der gemeinsamen Zielsetzung ändere. Die Liste Fritz bezeichnete den Doppelrücktritt als „politisches Ablenkungsmanöver und Befreiungsschlag für Platter“. „ÖVP-Landesrat Tilg hat mit seinem Rücktritt diesmal wirklich ́alles richtig gemacht`“, waren Klubobfrau Andrea-Haselwanter Schneider und LAbg. Markus Sint der Meinung. Einen zunehmend unter Druck geratenen Landeshauptmann orteten indes die Freiheitlichen. „Das Haus Platter fängt zum Zerbröckeln an“, befand FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, der eine „politische Schnellschuss- und Verschleierungsaktion“ sah.

Platter ließ indes bei der Pressekonferenz auch mit einer Ansage hinsichtlich der eigenen Zukunft aufhorchen. Er werde bei der Landtagswahl 2023 erneut als ÖVP-Spitzenkandidat kandidieren: „Ich werde wieder antreten“. Damit sei diese „Kernfrage“ auch beantwortet, so Platter. Der 66-Jährige fungiert bereits seit dem Jahr 2008 als Tiroler Landeshauptmann. Bis zuletzt hatte er erklärt, „rechtzeitig“ vor der Wahl bekannt zu geben, ob er wieder antritt.

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