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Grüner Pass

Dachverband lehnt geplante Datensammlung ab

Die vom Gesundheitsministerium geplante Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes stößt auf weitere Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante Sammlung von Sozialdaten von Bürgern und deren Corona-Statuts ab. Der für die Übermittlung der Daten zuständige Dachverband begründet dies in seiner Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf damit, dass der Zweck, der Umfang sowie die Dauer der Datenverarbeitung im Gesetz nicht definiert ist.

red/Agenturen

„Abgelehnt wird jedenfalls eine Übermittlung von Daten der Versicherten der Sozialversicherungsträger auf Basis dieser Rechtsgrundlage. Die selbstverwaltete Sozialversicherung verarbeitet Gesundheitsdaten und andere hochsensible Daten im Auftrag ihrer Versicherten. Durch eine Übermittlung dieser Daten aus dem Verantwortungs- und Kontrollbereich der Sozialversicherung können die Sozialversicherungsträger und der Dachverband die Sicherheit dieser Daten nicht mehr garantieren“, so der Dachverband in seiner Stellungnahme.

In der Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes, mit der der Grüne Pass umgesetzt wird, ist eine großangelegte Sammlung von Daten fast aller Bürger vorgesehen. Konkret soll ein Register entstehen, in dem Covid-19-Erkrankte und Geimpfte zusammengeführt werden und mit ihren Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände verknüpft werden. Zudem soll der Gesundheitsminister ermächtigt werden, per Verordnung weitere Daten aus allen Ministerien anfordern und anlegen zu dürfen.

Gemeinden kritisieren Infodefizit

Kritisch zu diesen Plänen äußert sich auch der Gemeindebund. Er ortet ebenfalls datenschutzrechtliche Probleme und kritisiert, nicht eingebunden worden zu sein obwohl unter anderem auch die Gemeinden für die Zurverfügungstellung der Zutritts-Zertifikate zuständig sein sollen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeinden bisher gar nicht über den Prozess informiert wurden, „dieser Prozess aber bereits spätestens am 4. Juni 2021, sohin in knapp zwei Wochen funktionieren soll, fordern wir eindringlich, dass die Zurverfügungstellung der Zertifikate durch Gemeinden nicht der Regelfall, sondern der Ausnahmefall wird und auch als Ausnahmefall kommuniziert wird (wenn anderweitig - Apotheke, Arzt, Impfstellen und Teststraßen - ein Zertifikat nicht beigeschafft werden kann)“, fordert der Gemeindebund.

Starttermin technisch nicht machbar

Zweifel am Zeitplan meldet unterdessen jener Dienstleister an, der Teile der technischen Umsetzung des „Grünen Passes“ verantwortet. In einem internen Schreiben erklärte der Geschäftsführer der IT-Services der Sozialversicherung laut „Standard“ (online): „Durch die Politik wurde der Wunsch eines Go-live am 4. Juni 2021 vorgegeben. Aus technischer Sicht ist dieser Starttermin mutmaßlich nicht zu halten.“ Eine „gesicherte Timeline“ könne kommuniziert werden, sobald „die Anforderungen geklärt sind“.

Auf die Risiken einer personenbezogenen Speicherung aller Daten in einem Register trotz Pseudonymisierung weist die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA GmbH) in ihrer Stellungnahme hin. Man ist dort außerdem der Meinung, dass die Aufgabe der Führung eines zentralen Impfregisters verfassungsrechtlich nicht aus ELGA ausgegliedert werden darf, was ja mit dem geplanten Register der Fall wäre.

Kritik seitens der Opposition

Kritik an der geplanten Datensammlung kam auch erneut von der Opposition. „Am Ende des Prozesses steht ein gläserner Bürger. Dieses Projekt ist schlicht inhuman und darf ohne explizite Zustimmung jedes einzelnen Menschen keinesfalls umgesetzt werden“, meinte etwa FPÖ-Obmann Norbert Hofer. „Zurück an den Start“ wollen die NEOS. Gesundheitssprecher Gerald Loacker forderte eine Lösung, „die Forschung ermöglicht, ohne den Schutz persönlicher Daten zu opfern“.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) äußerte sich im Rahmen der Impf-Pressekonferenz prinzipiell lobend zum Grünen Pass: „Ich bin ein totaler Befürworter der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ Aber gerade Gesundheitsdaten seien besonders zu schützen. „Darum wäre es sinnvoll, die Datenverschneidung in ELGA zu belassen“, befand auch Hacker. Er führte unter anderem ins Treffen, dass an dem System Bund, Länder und Sozialversicherung zu jeweils einem Drittel beteiligt seien. Die Gefahr von Missbrauch würde dadurch reduziert.

Österreichische Ärztekammer: Unnötiges Datensammeln abzulehnen

„Es steht außer Frage, dass die Verknüpfung von Gesundheitsdaten Vorteile hat, wenn es etwa darum geht, neue Einsatzbereiche für Medikamente zu identifizieren. Die aktuellen Pläne des Gesundheitsministeriums gehen aber deutlich zu weit“, kommentiert Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, denGesetzesentwurf, der im Zusammenhang mit den „Grünen Pass“ auch eine Datenverknüpfung unter anderem mit der Arbeitsmarkt- und Krankenstandsstatistik sowie dem Bildungsstandregister beabsichtigt. „Diese Absicht steht im Widerspruch zu allem, was wir im Sinne des Schutzes unserer Privatsphäre erwarten können. Es ist die Pflicht der Österreichischen Ärztekammer, hier klare Kritik zu üben, da wir Ärztinnen und Ärzte im Rahmen unserer Tätigkeit darin involviert sind, dass Gesundheitsdaten gesammelt werden“, sagt Szekeres.

Österreich bestand technischen EU-Probelauf

Unterdessen hat Österreich den technischen Probelauf auf EU-Ebene erfolgreich bestanden. Sofern die nationale Rechtslage das zulasse, könnte Österreich ab 1. Juni - zumindest was die Anbindung an die zentrale Infrastruktur betrifft - loslegen, hieß es am Donnerstag seitens der zuständigen Stellen. In Österreich will man bis Anfang Juni die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Auf EU-Ebene befinden sich unterdessen die Verhandlungen zum Grünen Zertifikat auf den letzten Metern.

 

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