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Coronakrise

Gesetz zum Grünen Pass verabschiedet

Der Nationalrat hat heute in einer Sondersitzung die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass beschlossen. Nicht nur die Koalition sondern auch SPÖ und NEOS werden der Vorlage zustimmen. Heftige Kritik an dem Vorhaben übte in der dazu gehörigen Debatte Mittwochnachmittag nur FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der sich einmal mehr als Impf-Skeptiker präsentierte und von einem „ungeheuerlichen Tabubruch“ sprach.

red/Agenturen

Worum es geht: Der Nationalrat eröffnet die Möglichkeit für einen elektronischen Nachweis einer Impfung, Genesung oder Testung. Alternativ wird es auch ein PDF geben, das ausgedruckt werden kann. Wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte, würden auch sonstige schriftliche Nachweise weiter anerkannt. Als Starttermin ist der 4. Juni anvisiert, wobei NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker diesen Zeitplan ausschloss. Die Lösung müsse ja erst programmiert werden, das werde sich nicht ausgehen. Auch wenn seine Fraktion letztlich zustimmen wird, hält Loacker die Austro-Version des Grünen Pass für unnötig, wird es doch im Juli eine EU-Variante geben. Die österreichische Lösung sei nur vom Kanzler aus Image-Gründen forciert worden. Dabei könne die vorerst nicht einmal für Reisen verwendet werden.

Dass Österreich hier vorangeht, findet Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) absolut richtig. Wieder einmal sei Österreich der Tempomacher in der EU. Mit der europäischen Lösung werde mit Juli ein sicheres Instrument für das Reisen vorliegen. Dass die SPÖ mitstimmt, interpretiert Edtstadler derart, dass man bei der Pandemie-Bekämpfung einem Schulterschluss wieder näher komme.

SPÖ „schlechtes Gesetz verhindert“

Allzu freundlich fiel die Stellungnahme der Sozialdemokratie freilich nicht aus. Ihr Abgeordneter Christian Drobits warf der Koalition vor, dass diese die Materie ohne Befassung der Zivilgesellschaft durchdrücken habe wollen. Erst durch die SPÖ sei verhindert worden, dass der „gläserne Mensch“ komme. Eine Datensammlung werde ebenso verhindert wie die Erstellung von Bewegungsprofilen beispielsweise zwischen Gasthaus- und Friseurbesuch. Klubchef Jörg Leichtfried hob hervor, dass nach Verhandlungen mit seiner Partei nun sicher gestellt sei, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden könnten und es auch zu keiner Datensammlung komme: „Wir haben ein schlechtes Gesetz verhindert.“ Gleichzeitig forderte er die Ausweitung der 500-Euro-Prämie für Ärzte und Pfleger auch auf anderen Berufsgruppen, die während Corona unter besonders schwierigen Umständen zu arbeiten hatten. Das geht von Sanitätern bis zum Supermarkt-Personal.

FPÖ gegen Grünen Pass

Ein grundsätzliches Problem mit dem Grünen Pass hat die FPÖ. Klubchef Kickl prophezeite, dass in Zukunft jeder, der sich nicht impfen lasse, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden solle. Die anderen Parteien machten sich zu Komplizen eines "gigantischen Geschäftsmodells der Pharmaindustrie“. Kickl sieht in der Impfung ein „riesiges Gentechnik-Experiment, Ausgang ungewiss“.

Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sah Kickl in einem Paralleluniversum leben und lobte die Vorlage zum Grünen Pass unter anderem mit dem Argument, dass das jetzt gefundene Modell mit der EU-Variante kompatibel sei. Damit sei man Vorreiter. Mückstein versicherte, dass der Datenschutz gewahrt sei. Es könne nicht nachgeprüft werden, welches der drei G (getestet, geimpft, genesen) einen Zutritt über den Pass gewähre.

Mückstein: „Es ist eigentlich ein guter Tag heute“

Gesundheitsminister Mückstein bedankte sich am Ende der Debatte dennoch bei den Fraktionen für das „konstruktive Vorgehen“. Man habe in den vergangenen Wochen viel erreicht und blicke nun besseren Zeiten entgegen. Mückstein: „Es ist eigentlich ein guter Tag heute.“

Neben dem Grünen Pass wurden auch einige weitere Corona-Materien beschlossen. Dabei geht es etwa um die kostenlose Bereitstellung von Corona-Selbsttests für Tourismusbetriebe, Ausdrucke aus dem Elektronischen Impfpass durch Ärzte und Apotheken und einen Kostenersatz für Apotheken für die Verteilung von Impfstoffen an Arztpraxen.

Reisepass Impfpass Grüner Pass
Der Grüne Pass wird entweder via QR-Code oder als PDF-Dokument umgesetzt. Zur Anwendung kommt er überall, wo ein 3G-Nachweis notwendig ist.
Barbara Gindl_APA