Deutsche Regierung schafft Infoverbot zu Abtreibungen ab

Der Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Der FDP-Politiker nannte es im ZDF-„Morgenmagazin“ einen „untragbaren Zustand“, dass das deutsche Recht es Ärzt:innen verbiete, sachlich zu informieren und mit dem Staatsanwalt drohe. Deshalb streiche man diese Norm. „Es muss sich niemand Sorgen deswegen machen. Denn es wird keine Werbung oder so für Schwangerschaftsabbrüche geben, wie für Schokoriegel oder Reisen“. Das sei rechtlich ausgeschlossen.

Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) nannte die Abschaffung von Paragraf 219a am Mittwoch „überfällig“. „Ärztinnen und Ärzte sollen künftig über ihre medizinischen Leistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren können, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen. Damit stärken wir das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nachhaltig.“