Wirbel um Ärztezentrum im Pongau: Vizebürgermeister erklärt Rücktritt

Nach dem Wirbel um ein in Bau befindliches Ärztezentrum auf Grund eines Baulandsicherungsmodells im Salzburger Ort St. Veit im Pongau zieht einer der beiden Bauherrn, ÖVP-Vizebürgermeister Karl Schwaiger (ÖVP), die Konsequenzen: Er scheidet aus allen politischen Funktionen aus, informierte er Freitagnachmittag in einer Aussendung. Er begründete dies mit dem Schutz seiner Familie und um die örtliche Volkspartei vor Schaden zu bewahren.

red/Agenturen

Schwaiger und dessen Sohn hatten im Vorjahr die größte Parzelle des zur Verfügung stehenden Areals für das privatwirtschaftliche Ärztezentrum zugesprochen bekommen, noch bevor die Gemeindebürger über das Modell informiert wurden. Der Sohn erhielt ebenfalls noch vor dieser Information eine der neun Parzellen für ein privates Eigenheim. Medienberichten zufolge zahlten sie für beide Parzellen denselben Quadratmeterpreis wie die übrigen Käufer, und dieser soll etwa die Hälfte des ortsüblichen Preises betragen.

Vorige Woche wurde nun bekannt, dass drei im Ärztezentrum befindliche Wohnungen bereits auf Tourismus-Plattformen als Ferienwohnungen beworben wurden. Schwaiger sprach später von einem bloßen „Entwurf“ auf den Plattformen, eine Buchung sei nie möglich gewesen. „Das ist eine Überlegung im Rahmen einer Prüfung gewesen, ob eine touristische Nutzung Sinn hat, und zwar für eine Unterbringung von Patienten, die bei uns im Medizinzentrum behandelt werden.“ Er werde aber keine touristische Nutzung beantragen.

In der heutigen Aussendung erklärte Schwaiger, dass er „aufgrund der zum Teil unglaublich aggressiven, gehässigen und unsachlichen Kampagne - insbesondere der SPÖ - gegen meine Person“ beschlossen habe, sich aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen. Er habe den Bürgermeister und die Gemeindevertretung bereits informiert. Es sei für ihn und seine Familie eine extrem belastende Situation entstanden. Zudem wolle er nicht, dass die Volkspartei in St. Veit dadurch unverschuldet in Mitleidenschaft gezogen werde. „In der Sache selbst lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise eine ungesetzliche oder strafbare Überlegung oder Handlung getätigt habe. Ich habe mir weder 'etwas unter den Nagel gerissen', noch wurde mir 'etwas zugeschoben'. Die kriminalisierenden Unterstellungen und Anschuldigungen, die in den Medien hauptsächlich von Seiten der SPÖ und den NEOS getätigt wurden, haben in der Bevölkerung den Eindruck erweckt, dass die Grundlage der Kritik und medialen Aufregung eine ungesetzliche Handlung durch mich gewesen wäre. Das ist jedoch keineswegs der Fall und dies weise ich nochmals entschieden von mir."