Rauch will an reduziertem Gratistestangebot festhalten

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will an einem reduzierten Angebot an Gratis-Coronatests festhalten. Er wird sich dafür einsetzen, dass ein „bestimmtes Ausmaß weiterhin möglich sein wird“, eine komplette Beendigung halte er für „ganz schwierig“, so Rauch am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“. Womöglich seien die Öffnungsschritte etwas zu früh gekommen, er werde aber jedenfalls daran festhalten.

red/Agenturen

Derzeit gebe es keine Überlastung des Gesundheitssystems, so der Gesundheitsminister. Daher seien einschränkende Maßnahmen derzeit nicht notwendig. Ähnlich argumentierte auch der Co-Vorsitzende der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (Gecko), Generalmajor Rudolf Striedinger. Die Lage auf den Intensivstationen sei „extrem stabil“, sagte dieser gegenüber dem Nachrichtenmagazin „profil“. Die Anzahl der Patient:innen liege „auf einem Niveau, vergleichbar mit Jahren vor Corona“. Selbst auf den Normalstationen sei man „deutlich“ entfernt von einer kritischen Situation, so Striedinger: „Die Überlastung des Gesundheitssystems ist in keinem Bundesland absehbar.“ Die Corona-Kommission sah das differenzierter und sprach sich für die Umsetzung geeigneter Präventionsmaßnahmen aus.

Rauch räumte ein, dass in der Vergangenheit nicht alles optimal verlaufen sei: „Mein Ziel ist es, das besser zu machen.“ Er werde versuchen, „klarer, strukturierter und nachvollziehbarer zu werden“. Einschränkende Maßnahmen werde es nur geben, wenn diese „unabwendbar und notwendig“ sein sollten. Die Maßnahmen müssten Akzeptanz finden. „Wenn das Grundverständnis fehlt, kann der Minister verordnen, was er will, die Leute werden nicht mehr folgen.“

Bei den Gratistests könne er sich vorstellen, dass eine gewisse Anzahl pro Person nach dem generellen Auslaufen mit Ende März weiter gratis sein könnten. Details wollte er aber noch nicht nennen. Eine Aufteilung in unterschiedliche Gruppen wie etwa für das Gesundheitspersonal hält er für „nicht sinnvoll“.

Durchsetzung der Impfpflicht „denkbar“

Dass die Impfpflicht im Herbst „scharf gestellt“ werden könnte, will der Gesundheitsminister nicht ausschließen. Das Gesetz sei flexibel gestaltet und die Hebung der Impfquote die effizienteste Maßnahme gegen die Pandemie. Überhaupt werde er die Vorbereitungsarbeiten „sofort“ in Angriff nehmen, so Rauch: „Ich kann nicht bis Juni warten, dann ist es zu spät.“

Um die Impfquote zu erhöhen, will er einen „Zugang von unten“. Dafür werde es „Menschen vor Ort“ brauchen, die andere überzeugen wie etwa Hausärzte. Eine Impfkampagne, die schöne Bilder produziere, werde nicht reichen. Er werde jedenfalls nicht die „Hände in den Schoß legen“. Bei der Impfquote wolle er möglichst nahe an die von der Kommission empfohlenen 80 Prozent kommen.

Und auch Striedinger erklärte, dass als Vorbereitung auf den Herbst eine Durchsetzung der Impfpflicht ab Sommer „als Zwangsmaßnahme denkbar“ bleibe. Falls sie gebraucht werde, solle sie dann auch für den vierten Stich gelten. Der Generalmajor rechnet aber ab April mit einer „deutlichen Abflachung der Omikron-Welle“, weil auch die infektiösere BA.2-Variante „in den nächsten Wochen auslaufe“. „Dem Virus geht die Nahrung aus.“

Gratistests laut Brunner „nicht mehr für alle zu jeder Zeit“

Geht es nach Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sollen die Gratis-Coronatests „nicht mehr für alle zu jeder Zeit“ verfügbar sein. Schließlich seien die Kosten der Tests "gewaltig", auch im Verhältnis zur Beschaffung der Impfstoffe. Für besonders vulnerable Gruppen oder den Pflegebereich könne es sie aber weitergeben, so Brunner in der ORF-Pressestunde. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte tags zuvor betont, an einem reduzierten Angebot festhalten zu wollen.

Für die Beibehaltung der Gratistests sprach sich angesichts der „weiterhin extrem hohen Infektionszahlen“ am Sonntag hingegen der ÖGB aus. Die Diskussion über deren Einschränkung oder gar Abschaffung sei „völlig falsch“, findet die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl: „Die Beschäftigten brauchen Sicherheit und müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich gratis testen zu lassen.“

Bis zum 31. März bleiben die Corona-Tests für die breite Bevölkerung gratis. Für die Zeit danach hat die Regierung angekündigt, die Teststrategie überarbeiten zu wollen.

 

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