Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte: Leichterer Zugang für ausländische Fachkräfte

Fachkräfte aus Drittstaaten sollen in Österreich künftig einen deutlich leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel schickt die Regierung am Donnerstag einen Gesetzestext zur Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte in Begutachtung. Die Verfahren werden vereinfacht und sollen schneller als bisher abgewickelt werden. So soll auch dem Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich entgegen gewirkt werden.

red/Agenturen

Derzeit sind beim AMS rund 124.000 offene Stellen gemeldet, „ein Rekordniveau“, wie Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Donnerstag einräumte. Die Wirtschaft drängt schon lange auf eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, damit ausländischen Fachkräften der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt erleichtert wird. Vom Gesundheits- und Pflegebereich über den Tourismus bis hin zum IT-Bereich oder Maschinenbau mangelt es den Firmen und Einrichtungen an Personal.

„Besser, schneller, weiter“, fasste Kocher die Reformierung der 2011 eingeführten Rot-Weiß-Rot-Karte für Personen aus Ländern außerhalb der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zusammen. Derzeit sind nur 5.388 solcher Karten in Österreich in Verwendung, die Ausstellung dauerte bisher einige Monate. Spätestens mit 1. Jänner 2023, „vielleicht sogar im Herbst“, soll die „Rot-Weiß-Rot-Karte Neu“ in Kraft treten und vieles vereinfachen und beschleunigen, kündigte Kocher an.

Personen, die drei Jahre als Saisonnier beschäftigt waren, können künftig zu Stammsaisonniers werden. Wer zwei Jahre als Stammsaisonnier beschäftigt war, kann eine Rot-Weiß-Rot-Karte als Stammmitarbeiter:in bekommen. Davon sollen insbesondere Land- und Forstwirtschaft sowie der Tourismus profitieren.

Spezialist:innen können nun für ein Projekt für bis zu sechs Monate nach Österreich kommen. Dabei brauchen sie nur ein Visum und eine Beschäftigungsbewilligung, aber kein umfassendes Verfahren. Der spätere Umstieg auf eine RWR-Karte soll möglich sein. Gerade im IT-Bereich, im Maschinenbau oder in Start-ups würden Arbeitgeber Spezialisten häufig nur für kurze Projekte brauchen, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). „Früher war das zu aufwendig.“

Punktesystem wird reformiert

Lockerungen stehen auch beim Punktesystem an. Um die Rot-Weiß-Rot-Karte zu erhalten, müssen Antragstellerinnen und Antragsteller unterschiedlicher Berufs- und Qualifikationsgruppen derzeit laut einer Liste von Voraussetzungen eine bestimmte Punktezahl erreichen, was in vielen Fällen scheitert. In Zukunft werden bei Mangelberufen Lehrabschlüsse mit Universitätsabschlüssen punktemäßig gleichgestellt. Es gibt gleiche Punkte für Englisch- wie für Deutschkenntnisse, wenn die Unternehmenssprache Englisch ist. Zudem wird die Berufserfahrung stärker angerechnet.

Erleichterungen gibt es auch für Studienabsolventinnen und -absolventen. Hier kommt es künftig zu einem völligen Entfall der Gehaltsgrenzen. Bisher lag die Gehaltsgrenze bei 2.551,50 Euro. Damit seien den Firmen Studenten verloren gegangen, die in Österreich studiert haben, dann aber wieder weggezogen sind, so Schramböck.

Bei Schlüsselkräften wird in Zukunft stärkere Rücksicht auf die Berufserfahrung gelegt. Die Berufserfahrung wird auch dann angerechnet, wenn die Ausbildung in einem anderen Bereich absolviert wurde.

Mit der Reform wird auch die bis 2023 vorgesehene Umsetzung der EU-Blue Card-Richtlinie umgesetzt. Die Gehaltsgrenze wird auf das Durchschnittsgehalt von Vollzeitbeschäftigten gesenkt (2022: 3.171 Euro x 14). IT-Kräfte mit dreijähriger Berufserfahrung können auch dann zugelassen werden, wenn sie kein Studium abgeschlossen haben. Auch ein Wechsel des Arbeitgebers wird erleichtert: Man kann nach einer Wartefrist von 30 Tagen automatisch anfangen, auch wenn der Prozess noch nicht abgeschlossen ist.

Wichtiger Schritt gegen Fachkräftemangel

Die Änderungen haben heute zu zahlreichen Reaktionen geführt. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betonte: „Aufgrund des Fachkräftemangels braucht die (Tourismus-)Branche dringend qualifizierte Arbeitskräfte.“ Anders sieht das FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Wir brauchen keine unqualifizierte Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem.“ Die Grünen hielten dagegen: „Menschen aus dem Ausland, die in Österreich arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen“ bringe die Reform „Perspektiven und Rechte, von denen letztlich alle profitieren“.

Die Industriellenvereinigung wiederum sprach von einem „wichtigen Schritt gegen den Fachkräftemangel“. Die Wirtschaftskammer sieht ebenso einen „wertvollen Beitrag gegen den Fachkräftemangel“. Die Anliegen der Wirtschaft seien weitgehend berücksichtigt worden. Die Hoteliervereinigung freute sich über einen „guten Tag für Branche und Standort“ und der WKÖ-Fachverband Tourismus meinte, es sei gut, dass es nun ein zusätzliches Potenzial an ausländischen Arbeitskräften gibt. Die Junge Wirtschaft sieht in der Reform ein wichtiges Signal an die Start-up-Szene.

Befürchtungen der Gewerkschaft nach Lohn- und Sozialdumping teilt Arbeitsminister Kocher nicht. „Ich sehe kein Eingangstor für Lohndumping und keine Gefahr, dass österreichische Arbeitnehmer verdrängt werden“, so der Minister. 98 Prozent der Beschäftigten seien hierzulande durch Kollektivverträge geschützt.

Kritik von AK und ÖGB

Mit harter Kritik reagierten Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) auf die Reform, da sie im Vorfeld nicht in den Prozess eingebunden gewesen seien. „Das heikle Thema Ausländerbeschäftigung ohne Gewerkschaften und Arbeiterkammer zu reformieren, ist ein Affront gegen die Interessenvertretungen der arbeitenden Menschen in diesem Land“, so AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kritisierte, dass die der Arbeitgeberseite zuzuordnende Austria Business Agency künftig an der Vollziehung der Rot-Weiß-Rot-Karte beteiligt sein soll, nicht aber die Arbeitnehmerseite.

Kritik kam auch von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch: „Offenbar ist dieser Regierung der Arbeitsmarkt innerhalb der EU nicht groß genug. Jetzt will man billige Arbeitskräfte aus Drittstaaten noch leichter ins Land holen, statt heimische aus- und weiterzubilden und für bessere Arbeitsbedingungen etwa im Tourismus zu sorgen.“