Oö. Ärztekammerpräsident will gegen Zwangsmaßnahmen kämpfen

Ärztemangel und mögliche medizinische Versorgungsengpässe bestimmen auch das Programm der oberösterreichischen Ärztekammer in der kommenden fünfjährigen Funktionsperiode, meinte der neue und alte Präsident Peter Niedermoser am Dienstag in Linz. Jedoch unterstrich er erneut: „Zwangsmaßnahmen passen nicht“. Den vorgeschlagene Weg von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), Medizin-Absolvent:innen für eine bestimmte Zeit als Kassenärzt:innen zu verpflichten, gehe man nicht mit.

red/Agenturen

Die Privatmedizin sei „ein Teil des Systems Medizin und kein Ableger einer Zweiklassenmedizin“, gab er sich nicht weniger kampfbereit als Rauch, der schon angekündigt hatte, den Konflikt wegen der möglichen Verpflichtung führen zu wollen. Die Kammer wolle hingegen die Attraktivität des Berufs steigern. Man müsse es „den Jungen schmackhaft machen, im Beruf zu bleiben“, indem für sie passende Rahmenbedingungen geschaffen würden, sagte Niedermoser. Dazu zählen neue Kooperationsformen für Mediziner, wofür Kassenverträge „re-attraktiviert werden“ müssten sowie eine Niederlassungsoffensive, ergänzte der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Thomas Fiedler.

Als „geistigen Durchhänger“ bezeichnete der oö. Ärztekammerpräsident den Vorschlag von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), wonach Jungärzt:innen fünf bis zehn Jahre in einem Wiener Spital verpflichtend bleiben sollten, bevor sie sich niederlassen. „So vertreibt man die jungen Kollegen und Kolleginnen. Wir sind für den freien Beruf, dafür werden wir klar und deutlich kämpfen.“

Gelassen wegen Beschwerde beim VfGh gegen Kammerwahl

Weitaus gelassener zeigte sich Niedermoser, was die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Wahl in Oberösterreich angeht. Grund ist der Ausschluss von außerordentlichen Kammermitgliedern vom Wahlrecht. Laut „Vorjudikatur“ sei „die Nichtberechtigung zur Wahl von pensionierten Ärzten rechtskonform“. Auch bei der Arbeiterkammer- oder der Wirtschaftskammer besäßen Pensionierte keine Stimmrecht, wurde argumentiert. Allerdings „finde ich es prinzipiell sehr schade, dass dieser Weg gewählt wurde“, meinte Niedermoser. Im Grunde genommen ginge es dem Beschwerdeführer um ein Mitspracherecht in der Pensionskasse, der sogenannten Wohlfahrtskasse. Hier stimmberechtigt zu sein, sei ein Wunsch, der schon vor zehn Jahren von OÖ gekommen sei, sagte er. Doch passiert sei nichts.

Nicht äußern wollte sich Niedermoser zur Wahl des OÄK-Präsidenten am 24. Juni, der aus dem Kreis der neun Landespräsidenten bestimmt wird. Der neue Präsident der Wiener Ärztekammer Johannes Steinhart dürfte eher keinen Konkurrenten erhalten. Der Oberösterreicher, der als ein solcher kolportiert wird, erklärte darauf angesprochen: Es geht in Wien darum, die besten Köpfe zusammenzufügen, und nicht, wer Präsident ist, „sondern um das richtige Team.“

Bei der konstituierenden Vollversammlung der Ärztekammer Montagnachmittag war Niedermoser, dessen Liste „Pro Medico/Vereinigung der Ärzte OÖ“ bei der Kammerwahl 52,9 Prozent erreichte, mit 41 von 45 Stimmen als Kammerpräsident wiedergewählt worden. An der Spitze der Angestellten-Kurie wurde Harald Mayer in seinem Amt bestätigt, ebenfalls Kurienobmann bleibt Fiedler. Vizepräsidentin bleibt Claudia Westreicher. Niedermoser ist bereits seit 17 Jahren an der Spitze der ärztlichen Standesvertretung in Oberösterreich.