Coronavirus

EU-Kommission: Aus für gelockerte Beihilferegeln ab Juli

Die EU-Kommission will die aufgrund der Coronavirus-Pandemie gelockerten staatlichen Beihilferegelungen auslaufen lassen. Das Regelwerk werde angesichts der verbesserten wirtschaftlichen und gesundheitlichen Lage nach dem 30. Juni nicht mehr verlängert, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Maßnahmen zur Investitionsförderung würden jedoch bis Ende dieses Jahres und die Maßnahmen zur Solvenzstützung bis Ende 2023 fortgesetzt.

red/Agenturen

„Die sich verbessernde Wirtschaftslage angesichts der Lockerung der Beschränkungen ist der Hauptgrund, warum wir beschlossen haben, den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen COVID nicht über den 30. Juni 2022 hinaus zu verlängern“, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, in einer Aussendung. Bis heute habe die Brüsseler Behörde fast 950 nationale Maßnahmen mit einem geschätzten Gesamtbetrag an staatlichen Beihilfen von über 3 Billionen Euro genehmigt.

Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU eigentlich sehr strenge Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird und beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe an ein Unternehmen dafür sorgt, dass ein Konkurrent aus einem anderen Land aus dem Markt gedrängt wird. Angesichts der Coronapandemie waren diese Regeln gelockert worden.