Nationalrat

Reform der Sozialhilfe beschlossen

Der Nationalrat beschließt Mittwochnachmittag die Reform der Sozialhilfe. Sie enthält unter anderem eine neue Härtefallklausel. Kritik kam von der SPÖ unter anderem daran, dass es sich bei den meisten Lockerungen nur um Kann-Bestimmungen für die Länder handle. Die FPÖ sieht bei Zugewanderten ein Entgegenkommen der ÖVP gegenüber den Grünen.

red/Agenturen

Dabei finden auch die Freiheitlichen nicht alles schlecht, was am Mittwoch beschlossen wurde - etwa dass betreute Wohneinrichtungen wie z.B. Frauenhäusern oder Obdachlosen- und Behinderteneinrichtungen von den Ländern nicht mehr wie ein gemeinsamer Haushalt behandelt werden müssen, was den individuellen Bezug erhöht. Pflegegeld soll bei der Sozialhilfe nicht mehr berücksichtigt werden, und zwar nicht nur wie bisher bei der bezugsberechtigten Person, sondern auch bei pflegenden Angehörigen im gemeinsamen Haushalt.

Was die Anrechnung des 13. und 14. Monatsgehalts bei Personen betrifft, die neben ihrem Arbeitseinkommen Sozialhilfeleistungen beziehen, liegt die Entscheidung künftig bei den Ländern, was die Sozialdemokraten ärgerte, da sie die Umsetzung bundesweit sicher gestellt haben wollen. Die NEOS stimmen zwar zu, erkennen aber weiter Strukturprobleme, würden beispielsweise lieber Sozial- und Notstandshilfe zusammenlegen. Auf der anderen Seite hob Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) die Härtefallklausel hervor, über die die Länder den Bezieher-Kreis ausweiten können. Dabei handelt es sich beispielsweise um Menschen mit humanitärem Bleiberecht, die ihre Arbeit verloren haben. Hier werde geholfen, wo der Druck besonders groß sei, meinte der Ressortchef.

Zu Beginn der Sitzung am Mittwochmorgen stand die Pflege im Mittelpunkt, als in der „Aktuellen Stunde“ ÖVP und Grüne die in der Vorwoche präsentierte Reform verteidigten. Es sei das größte Reformpaket seit Jahrzehnten, nun müsse man sich gemeinsam an die Umsetzung machen, lautete der Tenor. Die Opposition zeigte sich damit höchst unzufrieden. Es liege nichts als Ankündigungen vor, budgetär und gesetzlich sei noch gar nichts festgelegt.

Geradezu euphorisch zeigte sich Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. „Die Bezeichnung Meilenstein ist angebracht“, sagte sie. Man setze einen großen Schritt, um die Situation der pflegenden Menschen, großteils Frauen, tatsächlich zu verbessern. Sie erinnerte daran, dass hier nicht nur der Bund tätig werden könne: „Liebe Länder, da gibt es jetzt keine Ausreden mehr.“ Nun müsse man gemeinsam an die Umsetzung gehen.

Andere Einschätzung der Opposition

Auch die Sozialpartner seien nun am Zug, unterstrich ÖVP-Klubchef August Wöginger. Man nehme eine Milliarde Euro in den nächsten Jahren in die Hand, 520 Mio. Euro davon fließen in die Gehälter, nun müsse man sich auf die Verteilung verständigen. Auch das Pilotprojekt der Pflegelehre hob er hervor. Das Paket sei wichtig und zeigte die soziale Handschrift der Regierung, zeigte er sich überzeugt.

Gesundheits- und Sozialminister Rauch berichtete von positiven Rückmeldungen auf das Reformvorhaben. Viele hätten ihm gesagt, dass sie schon gar nicht mehr an die Reform geglaubt hätten und diese nun als Signal der Wertschätzung werteten. Rauch sah auch einen „Arbeitsnachweis für die Funktionsweise der Regierung“, wie er sagte: „Sie funktioniert. Das Pflegepaket ist ein schlagender Beweis dafür."

Völlig anders fiel die Einschätzung der Opposition aus. Josef Muchitsch (SPÖ) ortete nichts anderes als einen weiteren Eintrag in der „Geschichte Ihres Versagens in der Pflegereform". Seit die ÖVP den Bundeskanzlers stelle, sei im Pflegebereich nichts geschehen. Außerdem sei die Präsentation am „Tag der Pflege“ in der Vorwoche nur deswegen passiert, weil die SPÖ davor so großen Druck gemacht habe.

Eine „Anhäufung von Überschriften“ ortete auch Dagmar Belakowitsch (FPÖ), diese werde zu neuer Enttäuschung in der Bevölkerung führen. Die Finanzierung sei nicht garantiert, und was ab dem Jahr 2024 passiere, sei vollkommen offen. Fiona Fiedler (NEOS) äußerte eine ähnliche Einschätzung. Die ganze Branche werde verhöhnt, ärgerte sie sich.