Sie bezeichnete es als weiteren Vorteil einer Entkriminalisierung, dass die Konsumenten wegen der lizenzierten Lieferanten und Händler darauf vertrauen könnten, kein verunreinigtes Marihuana mehr zu kaufen. Sie bekräftigte das Ziel, von SPD, Grüne und FDP bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe vorzulegen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, kündigte an, dass die Legalisierung von einer breiten Aufklärungskampagne begleitet werden solle. „Das Cannabis-Verbot ist gescheitert“, betonte Ullmann. „Der Konsum von Cannabis ist in vielen Teilen der Gesellschaft schon lange Realität“, fügte er hinzu. „Ich stelle mir vor, dass der Cannabis-Konsum ebenso wie der Alkohol- und Tabak-Konsum langfristig rückläufig werden wird“, sagte der Mediziner.
Kritiker fordern weiter Bußgelder und Beratungen
Die Deutschen Polizeigewerkschaft kritisierte die Koalitionspläne. „Mit Alkohol und Tabak haben wir schon zwei legale, gefährliche Drogen, warum sollte jetzt eine Dritte hinzukommen?“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Zeitung. Er plädierte dafür, das Konsumieren von Cannabis aus dem Strafrecht in die Ordnungswidrigkeiten zu überführen. „Wir wollen aber, dass das Signal bleibt, es ist falsch, Cannabis zu legalisieren“, sagte Wendt. Er forderte eine Kombination von Bußgeldern und ergänzenden Beratungen, um Menschen von der Droge fernzuhalten.
Bisher gelten in den deutschen Bundesländern unterschiedliche Grenzen für geringe Mengen, bei denen keine Strafverfolgung stattfindet. Je nach Land sind es zwischen sechs und 15 Gramm.
