PCR-Tests

HG Lab Truck: Zivilprozess brachte Zeugenaufmarsch

Am Landesgericht Innsbruck sind am Donnerstag im Zivilprozess über die Klage eines einstigen Salzburger Zulieferers der ehemals für das Land Tirol mit PCR-Testungen beauftragten HG Lab Truck insgesamt neun Zeugen geladen worden. Ein Vergleich war im Raum gestanden, offenbar aber gescheitert. Der Zulieferer dehnte die Klage auf 2,43 Millionen Euro aus. Erste Zeugenaussagen machten die verhärteten Fronten zwischen den beiden Parteien offensichtlich.

red/Agenturen

Der Prozess hatte mit einem emotionalen Schlagabtausch zwischen dem Rechtsvertreter der HG Lab Truck und dem Geschäftsführer der Salzburger Biotech-Firma begonnen. Letztere hatte die HG Lab Truck auf offene Forderungen geklagt. „Wir können und wollen Dinge nicht bezahlen, die so nicht geliefert wurden“, entgegnete daraufhin Mario Spanyi, Rechtsvertreter der HG Lab Truck. Die Klägerin habe entgegen der Vereinbarungen und nicht nachvollziehbar abgerechnet, ferner hätten Lieferscheine gefehlt. Aufgrund von Verzögerungen und Mehraufwand sei gar ein Schaden für seinen Mandanten entstanden.

„Chaotische Zeit“ und „Ausnahmesituation“

Ralf Herwig hatte die operativen Agenden der HG Lab Truck, Tochterfirma der in Kirchberg (Bezirk Kitzbühel) ansässigen HG Pharma, im Juni 2021 an seine Frau übergeben. Deren Bruder, der nach eigenen Angaben bis Mitte Dezember 2020 als „rechte Hand“ Herwigs im Unternehmen tätig war, sagte als erster Zeuge in der Causa aus. Er tätigte die Bestellungen bei der Klägerin - teilweise schriftlich, teilweise „auf mündlichen Zuruf“, wie er aussagte. Es habe keine „Positionsbestellungen“ gegeben, stattdessen wurde „Material für eine bestimmte Menge an Tests“ bestellt. Ob die eingetroffene Ware vollständig und korrekt war, könne er als „Laie“ nicht beurteilen. Es sei „eine chaotische Zeit“ gewesen, eine „Ausnahmesituation“, betonte der Zeuge mehrmals. Die Zusammenarbeit sei über lange Zeit aber „partnerschaftlich“ gewesen. Schließlich habe er mitbekommen, dass Rechnungen nicht beglichen wurden. Wie sich im Laufe des Prozesses herausstellte, hatte der Zeuge sich im Schlechten von der HG Lab Truck getrennt.

„Maßlos enttäuscht“ von der HG Lab Truck

Der geladene Geschäftsführer des deutschen Ablegers besagter Zulieferfirma, der mit Herwig direkt in Kontakt gestanden war, unterstrich indes, dass „von beiden Seiten ein fantastischer Job gemacht“ worden sei. Auch deshalb sei er nun „maßlos enttäuscht“ von der HG Lab Truck. Die Klägerin habe schließlich als eine Art „Bank“ für diese agiert - in Zeiten, in denen das Unternehmen noch in einer „Startup-Phase“ gesteckt habe und über kein Geld verfügte. Die letztlich generierten Umsätze in der Höhe von 14 bis 16 Millionen Euro seien nur durch ebenjene Vorfinanzierung ermöglicht worden, so der Zeuge. Nun werde versucht, „aus der Sache so billig wie möglich herauszukommen“, warf er der angeklagten Partei vor.

Ware oft nicht rechtzeitig eingetroffen

Ein etwas anderes Bild zeichneten drei weitere geladene Zeugen, konkret die Assistentin der Geschäftsführung der HG Pharma, ein Fahrer und der ehemalige Laborleiter der HG Lab Truck. Sie schilderten, dass Ware des Salzburger Zulieferers oft nicht rechtzeitig, nicht in der bestellten Qualität oder unvollständig eingetroffen sei und bestätigten somit die Position der HG Lab Truck. Ab November habe man damit begonnen, auch von anderen Firmen - etwa in China - auf Vorkasse zu bestellen. Unklar blieb die genaue Menge an ausgewerteten Tests. Die Richterin bemängelte mehrmals die „Art der Urkundenvorlage“ und die Prozessführung der angeklagten Partei.

Mitte September trafen die beiden Parteien erstmals im Zivilverfahren aufeinander, Ende Jänner hatten sie mit Verweis auf laufende Gespräche einen gemeinsamen Ruhendantrag gestellt. Der Streitwert der Klage hatte sich vorerst auf 963.676 Euro belaufen.

Auftrag ohne Ausschreibung

Die Causa HG Pharma bzw. HG Lab Truck beschäftigt seit Frühjahr 2021 immer wieder Medien und Politik. Vor allem die Direktvergabe des millionenschweren Auftrags von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung im vergangenen September an die Firma von Ralf Herwig - die ohne Ausschreibung erfolgte - sorgte für scharfe Kritik. Das Land stellte ein unrechtmäßiges Handeln stets in Abrede. Zudem stand der Vorwurf im Raum, dass die HG Lab Truck die PCR-Tests „nicht sach- und fachgerecht durchgeführt hätte bzw. zur Durchführung solcher Tests nicht qualifiziert und berechtigt gewesen sei“. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte sich letztlich dagegen entschieden, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Anfang September sorgten zudem mehr als 24.000 offenbar geleakte positive Tiroler PCR-Testergebnisse für Aufregung. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein. Kürzlich wurde bekannt, dass die ersten gegen die Firma HG Lab Truck eingebrachten Auskunftsklagen erfolgreich verliefen.

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