Causa HG Pharma: weiter Diskussion um Direktvergabe in Tirol

Die Vergabe des rund acht Millionen Euro schweren Auftrags ohne Ausschreibung des Landes Tirol an die Firma HG Pharma bzw. ihrer Tochterfirma "Lab Truck" über die Abwicklung von PCR-Tests im September 2020 beschäftigt weiter die Tiroler Landespolitik. Die „Tiroler Tageszeitung“ (Mittwochausgabe) berichtete darüber, dass das Justizministerium auf Anfrage des Bundeskanzleramtes am 18. Jänner diesen Jahres festgestellt habe, dass generell keine „Notvergaben“ durchzuführen seien.

red/Agenturen

Das Ministerium habe festgestellt, dass „bei der Vergabe von so genannten, 'besonderen Dienstleistungen' wie der Vornahme von Abstrichen und der Auswertung von Schnelltests weder eine Ausnahmebestimmung des Bundesvergabegesetzes noch der Sondertatbestand für 'Notvergaben' anwendbar ist“, wurde in dem Bericht zitiert. Gehandelt habe das Land wegen dieser „Rechtsansicht“ dann erst Mitte April. Nunmehr erfolgt eine Ausschreibung. Das Land hat die Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer der HG Pharma, Ralf Herwig, inzwischen beendet - bis zum Ende des bis 30. Juni laufenden Vertrages übernimmt die Befundung der Tests von HG Pharma das Institut für Virologie der Med-Uni Innsbruck.

Das Land sah indes weiter keine rechtswidrige Vorgangsweise bzw. Ungereimtheiten. Auf APA-Anfrage wies man darauf hin, dass der Vertragsabschluss mit HG Pharma bereits im September 2020 erfolgt sei. „Die Vorgehensweise wurde vorab rechtlich geprüft und war zum damaligen Zeitpunkt laut VergaberechtsexpertInnen auch gesetzeskonform“, wurde erneut argumentiert. Das Schreiben des Justizministeriums sei dann heuer im Jänner „als Information“ an alle Bundesländer ergangen. Auf Basis dieser Information bereite das Land nunmehr „seit Wochen“ die Neuausschreibung vor.

Neben der offenbar teils falschen Mutationsanalyse durch die HG Pharma war die schwarze-grüne Landesregierung in den vergangenen Tagen vor allem wegen ebenjener Direktvergabe ohne Ausschreibung im vergangenen Jahr scharfer Kritik der Opposition ausgesetzt. Stets wurde aber betont, dass alles rechtens abgewickelt worden sei. Auch den Vertrag des Landes mit HG Pharma will man offenbar offenlegen - sollte dem Land daraus nicht ein Schaden erwachsen können. Juristen würden das derzeit prüfen, hatte LHStv. Josef Geisler (ÖVP) am Dienstag im Landtag erklärt. Das Land habe einen entsprechenden Rahmen bei öffentlichen Aufträgen genützt und sei somit ohne Ausschreibung vorgegangen. Dies hätten auch andere Bundesländer so gehandhabt, so Geisler.

In der Causa dürfte es indes auch zu einer Sonderprüfung des Landesrechnungshofes kommen. Alle Parteien sprachen sich inzwischen dafür aus. Die Sonderprüfung dürfte in einer der nächsten Landtagssitzungen beschlossen werden.