Corona-Pandemie

Attac kritisiert unfairen Zugang zu Impfstoffen

Anlässlich des zweiten Jahrestags der Einstufung der Coronavirus-Verbreitung als Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag kritisiert Attac die ungleiche Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten. „Es ist eine Schande. Millionen Menschen sterben und neue Varianten entwickeln sich, weil reiche Staaten noch immer die Freigabe der Patente blockieren“, kritisierte Max Hollweg von Attac Österreich am Donnerstag in einer Ausendung.

red/Agenturen

Aktivisten demonstrierten anlässlich des zweiten Jahrestages der Ausrufung der Pandemie vor dem Sitz des Impfstoffherstellers Pfizer in Österreich und forderten die Freigabe der Patente. Auf Fotos sind sechs Aktivisten zu sehen, die einen Banner mit der Aufschrift: „Patente freigeben, Pandemie beenden“ in Händen halten.

Künstliche Verknappung

„Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie haben nur 0,3 Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen eine Booster-Impfung erhalten, während es in Ländern mit hohen Einkommen mehr als 42 Prozent sind“, teilte die globalisierungskritische Organisation mit. Hollweg ergänzte: Mangels Patentfreigabe hätten „Pharmakonzerne freie Hand, die Preise für öffentlich finanzierte Impfstoffe und Medikamente zu kontrollieren und diese - mit zweistelligen Milliardenprofiten - vor allem an reiche Länder verkaufen.“ Die durch die Patentrechte gedeckten Monopole der Konzerne führten „zu einer künstlichen Verknappung und überteuerten Preisen“.

Attac forderte insbesondere den neuen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf, in der Regierung den Druck auf die zuständige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zu erhöhen.

Aussetzung des Patentschutzes

Indien und Südafrika hatten im vergangenen Oktober eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes bei den Vakzinen vorgeschlagen, um die Produktion von Corona-Impfstoffen in Entwicklungsländern zu beschleunigen und der ungleichen Verteilung von Impfstoffen entgegenzuwirken. Seitdem laufen Verhandlungen auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO).

Die Freigabe der Patente („TRIPS-Waiver“) würde es laut Attac ermöglichen die Produktion lebenswichtiger Covid-19-Impfstoffe sowie von Tests, Medikamenten, Schutzausrüstung und Sauerstoffgeräten rasch auszubauen. Der Antrag wird von mehr als 100 Staaten inklusive der USA, Australien und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt, jedoch von der EU, Großbritannien und der Schweiz blockiert. Auch bei den aktuell stattfindenden Sitzungen des zuständigen TRIPS-Rats in der WTO zeichne sich weiterhin keine Einigung ab.

Attac Protest
Anlässlich des 2. Jahrestages der Ausrufung der Pandemie haben Attac-Aktivist:innen vor dem Sitz von Pfizer in Österreich die Freigabe der Patente gefordert.
Attac Austria / Elisabeth Blum