Ernährungssicherheit

G7-Staaten geben Milliarden gegen den Hunger aus

Die G7-Staaten werden sich nach Angaben der US-Regierung verpflichten, bis zu fünf Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Mehr als die Hälfte des Betrages werde von den Vereinigten Staaten kommen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Dienstag beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Die G7-Staaten wollen überdies trotz der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise an den derzeitigen Klimaschutzzielen festhalten.

red/Agenturen

Der US-Regierungsvertreter warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, „Lebensmittel als Kriegswaffe“ einzusetzen. Schätzungen gingen davon aus, dass bis zu 40 Millionen Menschen in diesem Jahr durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine in die Armut gedrängt werden könnten. Das wiederum hätte Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in der ganzen Welt.

Der Regierungsvertreter sagte weiter, US-Präsident Joe Biden werde beim Gipfel 2,76 Milliarden Dollar (2,61 Milliarden Euro) an zusätzlichen US-Mitteln für die Bemühungen in über 47 Ländern und regionalen Organisationen zusagen. Zwei Milliarden Dollar davon würden zur Rettung von Menschenleben durch direkte humanitäre Maßnahmen eingesetzt. 760 Millionen Dollar seien für nachhaltige kurz- und mittelfristige Nahrungsmittelhilfe vorgesehen.

Die Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte will überdies trotz der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise an den derzeitigen Klimaschutzzielen festhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden die Mitglieder in der Abschlusserklärung zum G7-Gipfeltreffen im bayerischen Schloss Elmau deutlich machen, dass sie das sogenannte Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur für ihr Handeln ansehen.

In diesem hatten sich die Länder der Welt im Dezember 2015 darauf geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Klimaschützer befürchten verzögerten Kohleausstieg

In der Abschlusserklärung zum G7-Treffen soll es nun heißen: „Während wir unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und den Anstieg der Energiepreise aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen zu stoppen, werden wir weder unsere Klima- und Biodiversitätsziele - einschließlich der Energiewende - noch unsere Verpflichtungen, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden, gefährden.“

Klimaschützer befürchten, dass wegen des geplanten Abschieds von russischem Gas der Ausstieg aus der vergleichsweise klimaschädlichen Kohleverstromung verzögert werden könnte. Die deutsche Bundesregierung hat wie die österreichische bereits angekündigt, Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um dadurch Erdgas zu sparen.

Als eine Maßnahme gegen den Anstieg der Energiepreise ziehen es die G7-Staaten nach dem Entwurf für das Kommuniqué in Erwägung, den Preis für russisches Öl zu deckeln. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema.

Im Text soll es dazu laut dpa heißen: „Wir sind besorgt über die Belastungen durch Energiepreiserhöhungen und die Instabilität der Energiemärkte.“ Diese verschärften die Ungleichheiten auf nationaler und internationaler Ebene und bedrohten den gemeinsamen Wohlstand. In Abstimmung mit der Internationale Energieagentur (IEA) werde man weitere Maßnahmen prüfen, um Preissprünge zu reduzieren und weitere Auswirkungen auf Volkswirtschaften und Gesellschaften weltweit zu verhindern.

In den G7-Staaten leiste man kurzfristige finanzielle Unterstützung für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, aber auch für Unternehmen und Industrie. Zudem werde man auch Entwicklungsländern helfen und Schritte zur Unterstützung der Stabilität des globalen Energiemarktes intensivieren. Dazu ist geplant, die gemeinsame Produktion kurzfristig zu steigern, die Energiereserven angemessen zu nutzen und mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten.

Globale Lieferketten und Zwangsarbeit

Auch das von Ländern wie Saudi-Arabien dominierte Ölkartell OPEC soll laut dem Text zu weiteren Produktionssteigerungen aufgefordert werden, um die Spannungen auf den Energiemärkten zu verringern. Man begrüße die jüngsten Antworten der OPEC, man rufe sie aber auf, in dieser Hinsicht weiter zu handeln.

Die G7-Staaten wollen nach Informationen aus US-Kreisen auch gegen Zwangsarbeit vorgehen. So sollen Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, von den globalen Lieferketten ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Passage werde im Abschlussdokument der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer auf ihrem Gipfel in Elmau enthalten sein, heißt es in US-Delegationskreisen. Dies habe es so noch nie gegeben und sei vor allem an die Adresse Chinas gerichtet, hieß es weiter.

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Elmau endet am Dienstag mit einer Abschlusspressekonferenz von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz. Zur Gruppe der Sieben (G7) gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem ist auch die EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel vertreten.

 

 

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