Gerhard Jelinek wird neuer Wiener Patientenanwalt

Der 2021 pensionierte Ex-Präsident des Oberlandesgerichtes Wien, Gerhard Jelinek, wird neuer Wiener Pflege-und Patientenanwalt. Das teilte das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Dienstag mit. Jelinek folgt in dieser Funktion auf Sigrid Pilz, deren Vertrag nicht verlängert wurde. Der 65-Jährige wird sein Amt am 1. Juli antreten. Die Funktionsperiode dauert fünf Jahre.

red/Agenturen

„Gerhard Jelinek hat sich für die Leitung der Pflege- Patientinnen und Patientenanwaltschaft in einem mehrstufigen Hearingverfahren durchgesetzt, zu dem sich 24 Bewerberinnen und Bewerber mit höchst unterschiedlicher Qualifikation beworben haben. Ich freue mich sehr, dass mit Dr. Gerhard Jelinek ein sehr erfahrener Richter für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung steht. Ich bin überzeugt, dass er die Rechte und Interessen von Personen in allen Angelegenheiten des Gesundheitswesens und Pflegebereichs in Wien bestens vertreten wird und gegebenenfalls auch durchsetzen kann“, sagte Hacker.

„Ich bin überzeugt, dass Gerhard Jelinek, nicht zuletzt aufgrund seiner unerschöpflichen Erfahrung als Jurist, Richter und schlussendlich als Präsident des Oberlandesgerichts, diese Aufgabe ganz im Sinne des Gesetzgebers, weisungsfrei, ungebunden, parteiunabhängig und einzig den Interessen und Sorgen der Pflegebedürftigen sowie der Patientinnen und Patienten verpflichtet, erfüllen wird. Ich freue mich jedenfalls sehr auf die Zusammenarbeit mit ihm“, betonte der Gesundheitsstadtrat.

65-Jähriger folgt auf Sigrid Pilz

Der neue Pflege- und Patientenanwalt löst Sigrid Pilz ab, die diese Funktion zehn Jahre lang ausgeübt hat. Hacker bedankte sich bei ihr für „ihr unermüdliches Engagement für die Anliegen der Patientinnen und Patienten oder deren Angehörigen im Pflege- wie Gesundheitsbereich“. Pilz habe niemals davor zurückgescheut, auf Mängel oder Missstände im Pflege- oder Gesundheitswesen hinzuweisen. „Viele ihrer Empfehlungen oder Anregungen führten dazu, die Unterbringung oder Versorgung sowie die Behandlung von Patientinnen und Patienten zu verbessern“, würdigte Hacker die scheidende Patientenanwältin.

Die ehemalige grüne Gemeinderätin selbst hatte sich wenig erfreut über ihre Ablöse gezeigt. Sie werde nach zwei Amtsperioden nicht erneut bestellt, twitterte sie am Montag. „Schade! Dafür hätte ich mich gerne weiter eingesetzt: starke Patientenrechte, mehr Schutz in der Pandemie, Solidarität & Qualität im Gesundheitswesen“, teilte Pilz mit.

Ärztekammer begrüßt neuen Wiener Patientenanwalt

Mit Wohlwollen kommentiert Johannes Steinhart, Präsident der Ärztekammer für Wien, den Wechsel an der Spitze der Wiener Patientenanwaltschaft mit 1. Juli 2022. „Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit mit Gerhard Jelinek, einem ausgewiesenen Experten und hoch angesehenen Juristen, der zuletzt in seiner Funktion als Präsident des Wiener Oberlandesgerichts von allen Seiten Anerkennung genossen hat und für den immer der Rechtsstaat und unsere Verfassung an allererster Stelle standen und stehen“, so Steinhart.

Der nach zwei Funktionsperioden von insgesamt zehn Jahren scheidenden Patientenanwältin Sigrid Pilz dankte Steinhart für ihr Engagement: „Auch wenn wir auf gesundheitspolitischer Ebene oft nicht einig waren, so waren wir letztendlich immer d‘accord, wenn es darum ging, den Patientinnen und Patienten das beste Gesundheitssystem und die beste Gesundheitsversorgung zu bieten.“

Die Pflege- und Patientenanwaltschaft behandelt unter anderem Beschwerden von Patient:innen bzw. deren Angehörigen in allen Angelegenheiten des Gesundheitswesens und des Pflegebereichs in Wien. Außerdem soll sie Mängel oder Missstände vor allem im Rahmen der Unterbringung, der Versorgung, der Betreuung sowie der Heilbehandlung aufklären. Die Patientenanwältin bzw. der Patientenanwalt agiert unabhängig und weisungsfrei. Voraussetzung für die Position ist unter anderem die Absolvierung eines rechtswissenschaftlichen, medizinischen oder sonst einschlägigen Studiums.

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Gerhard Jelinek
Der frühere OLG-Präsident tritt sein Amt am 1. Juli an, der 65-Jähriger folgt auf Sigrid Pilz.
HERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com