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EU-Gipfel

Kurz hofft auf pragmatische Lösung beim „Grünen Pass“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag im EU-Hauptausschuss des Nationalrats betont, dass sich der EU-Gipfel vor allem mit der Koordinierung der Covid-Maßnahmen befassen werde. Es sei ein „sehr gutes Zeichen“, dass die EU die Reisemöglichkeiten für Geimpfte aus Drittstaaten ermöglicht habe, so Kurz. Nun müsse man eine pragmatische Lösung beim „Grünen Pass“ finden. Weitere Gipfelthemen seien der Klimaschutz und das Verhältnis zu Russland und Großbritannien.

red/Agenturen

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass es eine Einigung bei den Verordnungen zum „Grünen Pass“ und den Gratistests geben werde. Österreich sei hier sicher ein Vorbild, was die Teststrategie betreffe, so Edtstadler. Auf Wunsch Österreichs sei das Thema der EU-Erweiterung in Richtung Nordmazedonien und Albanien auf die Tagesordnung des Allgemeinen Rats am 11. Mai gesetzt worden. Die schmerzhaften Reformen dieser Länder müssten gewürdigt werden, sonst entstehe „ein Vakuum“, das von Ländern wie China gefüllt werde, betonte die Europaministerin. Bei den Verhandlungen mit der Schweiz seien noch drei Punkte im Rahmenabkommen offen, so Edtstadler. Sie glaube aber an ein Abkommen, „wir wollen die Schweiz so eng wie möglich an der EU wissen.“

Gegenüber Russland hoffe er auf ein abgestimmtes Vorgehen der EU-Staaten trotz sehr unterschiedlicher Zugänge, betonte Kurz. Österreich habe eine sehr klare Haltung, wenn es um territoriale Integrität der Ukraine und Menschenrechtsfragen gehe, dennoch müsse der Dialog mit Moskau aufrechterhalten werden. Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter forderte eine klare Reaktion auf das Auftreten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Zum Verhältnis mit Großbritannien meinte Kurz, dass er das laufende Vertragsverletzungsverfahren mit Sorge betrachte. Österreich habe aber „ein massives Interesse an weiterer Kooperation mit Großbritannien, so Kurz. Die SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner äußerte ihr Bedauern, dass Großbritannien das Erasmus-Programm verlassen habe. Kurz stimmte zu, verwies jedoch darauf, dass dies eine Entscheidung Londons gewesen sei.

Mangel an Produktionskapazität Hauptproblem

Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayer forderte den Bundeskanzler auf, sich für einen höheren Beitrag zur Covax-Initiative und für einen weltweiten transparenten Zugang zu Impfstoffen einzusetzen, sowie Technologietransfer zu unterstützen. In seiner Antwort betonte Kurz, dass Veränderungen beim Patentschutz komplex seien. „Das Hauptproblem ist der Mangel an Produktionskapazitäten“ und es dauere bis zu 18 Monate diese aufzubauen, erklärte Kurz.

Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) erwähnte die massive Kritik von Datenschützern zum „Grünen Pass“. So sei in der Schweiz das System eingestampft worden, weil es geknackt worden sei. Die FPÖ sei jedenfalls überzeugt, dass „ein Grüner Pass auf EU-Ebene nicht notwendig“ sei, so Wurm. Kurz betonte, es gehen nicht darum Gesundheitsdaten zu verteilen. Er könne nur für einen pragmatischen Ansatz plädieren, so Kurz. „Wir wollen, dass wieder Touristen kommen und Österreicher ins Ausland reisen dürfen“, so der Bundeskanzler.

Auf die Frage des NEOS-Abgeordneten Nikolaus Scherak zur Bestellung der Sputnik-Impfstoffe meinte Kurz, dass es nach der Entscheidung der Bundesregierung auf eine EMA-Zulassung zu warten, klar gewesen sei, dass Russland nicht liefern werde, solange nicht geimpft werde. Die Frage des Grünen Abgeordneten Ralph Schallmeiner, ob sich Österreich der Klage gegen AstraZeneca wegen Nicht-Einhaltung von Liefervereinbarungen angeschlossen habe, bejahte Kurz.

Axel Kassegger (FPÖ) äußerte die Sorge, dass durch die Klimastrategie der EU die Industrie zerstört werde. Der Grüne Abgeordnete Lukas Hammer betonte dazu, dass der Kampf gegen den Klimawandel vielmehr 15 Millionen zusätzliche Jobs weltweit schaffe. Kurz versicherte keine Strafzölle zu wollen, aber wenn in anderen Teilen der Welt zu niedrigeren Standards produziert werde, müsse man das irgendwie ausgleichen.

Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg verteidigte schließlich das Hissen der israelischen Flagge am Kanzleramt, nachdem der SPÖ-Abgeordnete Robert Laimer dies als „polarisierende Symbolpolitik“ bezeichnet habe. Dies sei ein „klares Zeichen gegen den Terror“ gewesen, so Engelberg.

Österreich bestand technischen EU-Probelauf

Unterdessen hat Österreich den technischen Probelauf auf EU-Ebene erfolgreich bestanden. Sofern die nationale Rechtslage das zulasse, könnte Österreich ab 1. Juni - zumindest was die Anbindung an die zentrale Infrastruktur betrifft - loslegen, hieß es am Donnerstag seitens der zuständigen Stellen. In Österreich will man bis Anfang Juni die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.