Vergleich im Zivilverfahren von Ärzten gegen oö. MFG-Politikerin

In einem ersten, zivilrechtlichen Verfahren im Landesgericht Ried gegen eine Innviertler MFG-Politikerin, die auf Facebook unter einem Foto von Spitalsmitarbeitern „Schämt euch !!!!!! alles Verbrecher“ kommentiert hat, ist es am Freitag zu einem Vergleich mit den klagenden Ärzten gekommen. Der Antrag auf ein Strafverfahren, das für Montag geplant ist, wurde bisher noch nicht zurückgezogen, informierte Gerichtssprecherin Claudia Hubauer.

red/Agenturen

In dem Zivilprozess war es um Widerruf und Unterlassung von besagter Äußerung der Kommunalpolitikerin gegangen. Über den Inhalt des Vergleichs wurde nichts bekanntgegeben, so die Gerichtssprecherin weiter. In der Strafsache am Montag geht es um die Privatanklage von 14 Ärztinnen und Ärzten wegen übler Nachrede sowie um eine Entschädigung nach dem Mediengesetz.

Grund des Kommentars der MFG-Politikerin war ein Flashmob, bei dem das Personal von oö. Landes- und Ordensspitälern Schilder mit Aufrufen zur Corona-Impfung präsentiert hatte. Die Kommunalpolitikerin hatte nach dem Vorfall im Oktober vergangenen Jahres zwar ihre Aussage rund zwei Wochen später widerrufen, dennoch folgte das gerichtliche Nachspiel.