Volksbegehren: Sechs von sieben schaffen es ins Parlament

Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende ging, müssen im Parlament behandelt werden. Die erfolgreichste Initiative war „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ von NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) mit 426.938 Unterstützern. Das Antikorruptionsbegehren haben 307.629 Österreicher unterschrieben, das waren 4,84 Prozent der 6.361.479 Stimmberechtigten, gab das Innenministerium bekannt.

red/Agenturen

In der Tabelle der bisher insgesamt 64 Volksbegehren (verglichen nach dem Stimmenanteil) landete das Tiertransport-Begehren nach dem vorläufigen Ergebnis mit 6,71 Prozent auf Rang 18 - um zwei Plätze vor dem Tierschutzvolksbegehren im Vorjahr (6,52 Prozent).

Das von einer Gruppe prominenter ehemaliger Politiker, Juristen und Spitzenbeamter rund um Martin Kreutner, den früheren Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie, schon angesichts des Ibiza-U-Ausschusses aufgelegte „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ rangiert auf Platz 25.

Seit 2018 Unterstützung online möglich

Die aktuellen Begehren kamen bei weitem nicht an das bisher erfolgreichste heran. Es war allerdings mit intensivem Einsatz von einer Partei getragen: Der (in der Sache allerdings erfolglose) ÖVP-Protest gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums kam 1982 als einziges Begehren über eine Million - nämlich 1,361.562 - Unterschriften, das waren damals 25,74 Prozent der Berechtigten.

In den letzten Jahren den größten Zuspruch hatte 2018 das von Ärztekammer und Krebshilfe proponierte „Don't smoke“-Begehren für ein Rauchverbot in der Gastrononie (881.692 Unterstützer bzw. 13,82 Prozent, Rang 8). Seit 2018 können Volksbegehren in jedem beliebigen Gemeindeamt Österreichs und auch online unterstützt werden.

Grundeinkommen und „Jugendvolksbegehren“

Rang 35 und 36 mit fast gleich vielen Unterschriften gab es für die beiden gegen die Impfpflicht - Corona, aber auch allgemein - gerichteten Volksbegehren: „NEIN zur Impfpflicht“, vertreten von Robert Marschall, kam mit 246.878 Unterstützern bzw. 3,88 Prozent, „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“ (Werner Bolek) auf 246.476 bzw. 3,87 Prozent.

Die Initiative für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ fand 168.981 mal Zuspruch (2,66 Prozent), was ihr Rang 42 eintrug. Das von einer Gruppe rund um Carina Reithmaier, der Vorsitzende der VP-nahen Schülerunion, getragene „Mental Health Jugendvolksbegehren“ sammelte 138.131 Unterschriften (2,17 Prozent) und steht auf Platz 50.

Als einziges unter der 100.000er-Hürde geblieben ist das von einer Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern und Künstlern aufgelegte Begehren „Arbeitslosengeld RAUF!“. 86.217 bzw. 1,36 Prozent sind zu wenig für den Anspruch auf Behandlung im Parlament. Es steht auf Rang 55.