Coronavirus

Weiter Kritik an WTO-Kompromiss zu Impfstoffen

Hilfsorganisationen sind mit dem Kompromiss, der sich in der Welthandelsorganisation (WTO) nach monatelangem Ringen über die Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe abzeichnet, unzufrieden. „Es ist äußerst besorgniserregend, dass der durchgesickerte Text derzeit nur Impfstoffe, aber weder Behandlungen noch Diagnostika abdeckt“, betonte Dimitri Eynikel von Ärzte ohne Grenzen (MSF) auf der Homepage. Auch Oxfam erachtet den Kompromiss als unzureichend.

red/Agenturen

Gerade in Ländern mit niedrigem Einkommen seien auf absehbare Zeit Medikamente, Diagnoseverfahren, Behandlungsmethoden und Schutzmittel aufgrund der äußerst geringen Impfquoten ebenso wichtig wie Impfstoffe. „Es ist verheerend, dass lebensrettende Medikamente von der Patentfreigabe ausgenommen werden sollen. Sie sind gerade jetzt in einkommensschwachen Ländern dringend nötig, um zu verhindern, dass weiter Menschen an COVID-19 sterben“, erklärte Pia Schwertner, Oxfams Expertin für Gesundheitspolitik, am Donnerstag in einer Aussendung.

Zudem beschränke sich der Entwurf auf eine Freigabe der Patentrechte im engsten Sinne, während der ursprüngliche Antrag von Südafrika und Indien eine erweiterte Freigabe von geistigen Eigentumsrechten vorsehe, etwa auch Industriestandards, Copyrights, Firmengeheimnisse und Verschwiegenheitsverpflichtungen. Schwertner forderte: „Die erweiterte Freigabe ist unerlässlich, weil sonst die Produktion massiv erschwert wird. Die Pandemie kann nur global beendet werden, und dafür müssen die Regierungen der wohlhabenden Länder jetzt bei der WTO endlich den Weg freimachen.“

Die Welt brauche wirksame Lösungen für die Ungleichheiten beim Zugang zu allen Covid-19-Medizinprodukten, ergänzte Eynikel. „Die gute Nachricht ist, dass die Regierungen noch Spielraum für Verbesserungen haben und sicherstellen können, dass ein endgültiges Abkommen die verbleibenden Hindernisse, die in dem durchgesickerten Text fehlen, angemessen berücksichtigt. Wir fordern alle WTO-Mitglieder auf, dies zu tun".

Mit einer Patentaufhebung sollen Hersteller in ärmeren Ländern in der Lage sein, selbst Corona-Impfstoffe herzustellen. Wie aus dem Textentwurf hervorgeht, soll die begrenzte Freigabe von Impfstoff-Patenten nur für Entwicklungsländer gelten, die 2021 nicht mehr als zehn Prozent ihrer Impfdosen exportiert haben. Das könnte auf Indien und China zielen, die beide als Entwicklungsländer in der WTO sind. Die Pharmaindustrie hatte argumentiert, die Produktion sei viel zu kompliziert, sie habe alle infrage kommenden Partner bereits selbst eingebunden, und es werde inzwischen ohnehin ausreichend Impfstoff hergestellt. Die 164 WTO-Mitglieder müssen dem Kompromiss noch zustimmen. In der WTO wird im Konsens entschieden.

WEITERLESEN: