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Corona-Verordnungen

Weitere Lockerungen in unserem Land per 10. Juni und 1. Juli

Die Bundesregierung hat am Freitag nach Gesprächen mit den Ländern weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen bekannt gegeben. Dies erfolgt in zwei Schritten im 3-Wochen-Abstand, und zwar per 10. Juni und 1. Juli. Im ersten Schritt wird die Sperrstunde von derzeit 22.00 Uhr auf Mitternacht ausgeweitet. Die 20-Quadratmeter-Regel in Handel und Freizeit wird auf zehn reduziert. Kulturveranstaltungen dürfen zu 75 statt zu 50 Prozent ausgelastet werden und outdoor fällt die Maske.

red/Agenturen

Unter anderem in der Gastro dürfen künftig acht Personen indoor und 16 outdoor plus Kinder zusammenkommen (statt vier/acht), der Mindestabstand gegenüber anderen Gruppen sinkt von zwei auf einen Meter. Die Teilnehmerobergrenzen für die Kultur (1.500 indoor, 3.000 outdoor) bleibt im ersten Schritt ab 10. Juni noch. Gelockert werden die Einreisebestimmungen, „Pre Travel Clearance“ ist nur noch für Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete notwendig, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz nach den Gesprächen. Busreisen werden unter den 3-G-Regeln ohne weitere Einschränkungen zu 100 Prozent möglich sein.

Ab 10. Juni fällt zudem die Masken-Pflicht im Freien in allen Bereichen, also auch bei Veranstaltungen und für Kellner. Bei Kindern wird die Testpflicht von derzeit zehn auf zwölf Jahre angehoben. Begründet wird das damit, dass Kinder erst ab zwölf geimpft werden dürfen und man Eltern mit Kindern zwischen zehn und zwölf ersparen will, dass sie ihre Kinder alle zwei Tage testen müssen.

Im zweiten Schritt sollen dann weitgehende Freigaben kommen. „Mit 1. Juli kann geheiratet und gefeiert werden“, versprach Kurz, auch Geburtstagsfeste und Großveranstaltungen sollen dann möglich sein. Die 3-G-Regel - getestet, genesen, geimpft - soll als Grundvoraussetzung aber aufrecht bleiben. Auch die Maskenpflicht werde man weiter reduzieren, im öffentlichen Personenverkehr und Teilen des Handels soll sie aber bleiben.

Vizekanzler Kogler: „Wir halten somit das Versprechen.“

Wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte, sollen dann auch die Publikumsobergrenzen für Kultur, Freizeit und Sport fallen. Kurz zeigte sich über all das erfreut: „Wir halten somit das Versprechen, dass wir bis zum Sommer zur Normalität zurückkehren können.“ Man werde dabei aber nicht leichtsinnig und übermütig werden, sondern immer nur so viel Freiheit erlauben wie möglich.

Mit Anfang Juli sollen bereits fünf Millionen Menschen geimpft sein. Damit wird sich auch der Bedarf nach Tests reduzieren. Derzeit bleibe das breite Testangebot aber noch erhalten, sagt Kurz auf Nachfrage. Die genauen Regelungen für den Sommer werden erst beschlossen, bis dahin will man die Entwicklung beobachten. Angedacht ist jedenfalls, dass auch die Nachtgastronomie wieder öffnen kann.

Die Regierung erwartet sich von den anstehenden Lockerungen eine Entspannung am Arbeitsmarkt, wie Kurz betonte. Seit den Öffnungen am 19. Mai konnten bereits 19.000 Arbeitslose in Beschäftigung gebracht werden. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich erfreut über die hohen Buchungszahlen im Tourismus und die sinkenden Arbeitslosenzahlen. Einziges Sorgenkind bleibe der Städtetourismus.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) appellierte an die Bevölkerung sich impfen zu lassen, denn damit schütze man nicht nur sich selbst, sondern auch jene, die nicht geimpft werden können.

Impfstoffe „unglaublich sicher und effektiv“

Der Vizerektor der Medizin-Uni Wien, Oswald Wagner, bezeichnete die Corona-Impfung als „Erfolgsgeschichte“. Alle Impfstoffe in Österreich seien „unglaublich sicher und effektiv“, so wie es sich die Wissenschaft gar nicht habe erträumen lassen. Und die Impfstoffe würden laufend adaptiert und den Mutationen angepasst werden. „Darum muss man sich keine Sorgen machen“, so Wagner. Wer sich aber nicht impfen lasse, müsse damit rechnen, dass er eines Tages an Corona erkranken werde. Und der sollte wissen, dass „die Impfung risikolos, die Erkrankung aber mit hohem Risiko behaftet ist“, erklärte der Professor.

Er erläuterte zudem, dass für die Erreichung einer Herdenimmunität eine 80-prozentige Durchimpfung nötig sei und damit mehr als ursprünglich gedacht. Der Grund dafür sei die Tatsache, dass sich Corona durch Superspreader ausbreite. Österreich sollte sich die 80 Prozent als Ziel setzen, empfahl Wagner.

Kurz gestand, dass die Infektionszahlen mit den Öffnungen wahrscheinlich wieder steigen werden, „relevant ist aber die Belastung in den Spitälern. Auch wenn die Zahlen nach oben gehen, bedeutet es nicht sofort eine dramatische Entwicklung.“ Entscheidend sei der Blick auf die Spitäler.

Rendi-Wagner bleibt vorsichtig, Kickl unzufrieden

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mahnt nach den heute, Freitag, verkündeten weiteren Lockerungen zur Vorsicht. Es sei wichtig, das Infektionsgeschehen weiter genau im Blick zu haben und die Lockerungsschritte laufend zu bewerten, meinte sie in einer schriftlichen Stellungnahme. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist wenig überraschend auch mit den neuen umfassenden Lockerungsschritten der Regierung in der Corona-Pandemie nicht zufrieden.

Im Stile von Feudalherren hätten der Kanzler und seine Minister den Österreichern „gnädigerweise einen kleinen Teil der ihnen ohnehin zustehenden Freiheiten zurückgegeben“, wobei der grüne Minister Wolfgang Mückstein aber ohnehin gleich wieder von Verschärfungen gesprochen habe, wenn es „notwendig“ sei, erklärte Kickl in einer Aussendung. Dies lasse schon erahnen, wohin die Reise gehen werde, meinte der Klubchef. Die Österreicher würden weiterhin auf Schritt und Tritt kontrolliert und mit immer verwirrenderen Vorschriften gegängelt.

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ sagt Rendi-Wagner Ja zu weiteren Lockerungsschritten, aber immer mit größter Vorsicht statt mit Übermut: „Denn diese Pandemie ist noch nicht vorbei.“ Ein Aufrechterhalten der Maskenpflicht hält die SPÖ-Vorsitzende weiterhin für dringend notwendig in allen Bereichen, wo die 3G-Regeln nicht gelten, daher ein größeres Risiko herrsche und viele Menschen sich unkontrolliert näher kämen.

Grundsätzlich positiv findet NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker die heutigen Ankündigungen. Nicht nachvollziehbar ist für ihn allerdings, wie er in einer Aussendung ausführt, wieso noch weitere zwei Wochen mit den Öffnungsschritten zugewartet wird: „Wenn die Maßnahmen richtig sind, warum warten wir dann bis 10. Juni damit?“ Konkret nennt er die Sperrstunden-Regelung und die Maskenpflicht in 3G-Bereichen.

Naturgemäß: Handel und Gastronomie erfreut

Handel und Gastronomie haben die am Freitag von der Regierung angekündigten weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen einhellig begrüßt. „Das sind gute Nachrichten für die heimische Wirtschaft, da die stationären Geschäfte von den Lockerungen stark profitieren werden“, sagte etwa der Geschäftsführer des Handelsverbandes, Rainer Will. „Jeder Schritt zurück zur Normalität ist eine positive Nachricht für den Handel“, sagte WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik.

„Mit den nächsten Lockerungen per 10. Juni kommen wir einen weiteren großen Schritt in Richtung Normalität“, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer in einer Mitteilung.

Bereits in den vergangenen Tagen seien Gastrobetriebe, Hotels und Freizeiteinrichtungen sehr gut gebucht gewesen, sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Laut einer aktuellen Erhebung des Economica Instituts habe die Öffnung unmittelbar im ersten Schritt ein wöchentliches Umsatzvolumen von rund 325 Mio. Euro ausgelöst. Beim Wegfall noch bestehender Einschränkungen, etwa im Veranstaltungsbereich, sei von weiteren Umsatzschüben auszugehen.

Die Reduktion der Quadratmeterregel von 20 auf 10 Quadratmeter pro Kunde und die Halbierung des Mindestabstands von zwei auf einen Meter sei sehr wichtig und werde vielen Betrieben helfen, erwartet Handelsobmann Trefelik. Bei der Pressekonferenz nicht angesprochen worden seien aber die Märkte in den Bundesländern als Schnittstelle zwischen Gastronomie und Handel. „Die müssen ab 10. Juni wieder uneingeschränkt möglich sein“, das sei im Freien und mit Maske jedenfalls machbar und wäre ebenfalls ein wichtiger Schritt, so Trefelik.

Wünschen würde sich der Handel für den Sommer auch Erleichterungen bei der Maskenpflicht. MNS-Masken seien für die Kunden gerade bei wärmeren Temperaturen wesentlich angenehmer zu tragen als FFP2-Masken.

Mindetsens zehn Prozent Umsatzzuwachs erwartet

Laut Handelsverband gehen die Händler davon aus, dass die Halbierung der Quadratmeterregel einen Umsatzzuwachs von zehn Prozent bringen wird. In besonders stark frequentierten Shops könnte die Reduktion auf 10 Quadratmeter pro Person eine Umsatzsteigerung von rund 20 Prozent bewirken, erklärte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. „Wir hoffen, die Beschränkung wird im Juli gänzlich fallen.“

Für die Gastronomie sei mit der Ausweitung der Sperrstunde auf 24 Uhr eine ganz wichtige Forderung erfüllt worden, sagte Branchensprecher Mario Pulker. „Es beginnt ja auch die Fußball-Europameisterschaft, und dann können sich die Leute ein Spiel komplett anschauen und müssen nicht zur Halbzeit heimgehen.“

Mit der Lockerung der Abstandsregel würden nun auch Betriebe wieder aufsperren, für die das bisher unrentabel gewesen wäre, sagte Pulker. „Wir freuen uns auch, dass ab 1. Juli wieder Hochzeiten möglich sind.“ Diese Ankündigung sei wichtig, da man Hochzeiten ja länger vorausplanen müsse. Dass im Freien bald wieder 16 Personen zusammensitzen können, sei ebenfalls eine wichtige Erleichterung. „Wir hätten uns zwar eine Ausweitung auf 20 Personen gewünscht, aber immerhin kann man jetzt Geburtstagsfeiern und Taufen abhalten, das ist ganz wichtig.“

Nachtgastronomie sieht noch nicht alles geklärt

Auch die Nachtgastronomie werde von der Verlängerung der Sperrstunde auf 24 Uhr profitieren, sagte Branchensprecher Stefan Ratzenberger, weil sich dadurch Geschäft von der Tages- auf die Nachtgastronomie verschiebe. Ungeklärt sei aber noch die wichtige Frage, ob etwa Getränke auch an der Bar konsumiert werden dürfen und ob die Masken-Auflage noch gelte.

Solange es noch Einschränkungen gebe, entstehe der Gastronomie ein wirtschaftlicher Schaden, der kompensiert werden müsse, sagte Ratzenberger. Die Reduktion der Umsatzsteuer auf 5 Prozent, von der im vergangenen Sommer die Tagesgastronomie profitiert habe, müsste auch auf die Nachtgastronomie ausgeweitet werden, forderte der Sprecher. Bisher habe man diesen Vorteil nicht nützen können, da die Nachtgastronomie bis auf wenige Betriebe durchgehend geschlossen gewesen sei.

Erfreut über die heute präsentierten Pläne zeigt sich auch die Sprecherin der Hotellerie, Susanne Kraus-Winkler. „Auch die Hotellerie profitiert von den angekündigten Lockerungen, denn jede Erleichterung erhöht die Wirtschaftlichkeit dieser Betriebe,“ zeigt sich Kraus-Winkler neben den Lockerungen im gastronomischen Bereich vor allem über den Wegfall der 20m2-pro-Person-Regel erleichtert.

„Die Lockerungen bei der Abstandsregelung, die Sperrstundenverlängerung, die Erhöhung der Personenzahlen und speziell auch die Ausdehnung der 3G-Regelungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen allen Seiten“, sagte die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer.

„Enorm wichtige Schritte“ auch für Incoming-Tourismus

„Mit der Lockerung der Einreiseregelungen können ab Mitte Juni Personen von mehr als 100 Staaten künftig ohne Quarantäne in Österreich einreisen, sofern die bereits bekannte 3-G-Regel erfüllt wird“, erklärte der Obmann des Fachverbandes der Reisebüros, Gregor Kadanka. „Für den Incoming-Tourismus und die Stadthotellerie sind dies natürlich enorm wichtige Schritte in Richtung Normalität.“

AUA-Chef Alexis von Hoensbroech begrüßte die Lockerung der Einreisebestimmungen und hofft nun das von der EU beschlossene einheitliche digital lesbare Zertifikat für Corona-Impfungen, Tests und Genesungen rechtzeitig mit 1. Juli kommt. „Wir erwarten, dass dieser Zeitrahmen hält, um mit Juli – pünktlich zu Ferienbeginn – Reisen innerhalb der EU so sorgenfrei wie möglich zu gestalten.“ Das „digitale EU-Covid-Zertifikat“ kann ab Sommer sowohl auf dem Handy gespeichert als auch als ausgedruckter QR-Code mitgeführt werden.

Bar Gastronomie Lokal
Unter anderem dürfen in der Gastro künftig acht Personen plus Kinder indoor zusammenkommen.
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