Justiz | medinlive - medizinische information live

Justiz

Mittwoch, 15.11.2023, 18:01

Gesundheitsrisiko

New York verklagt PepsiCo wegen Plastikmüll

Der Bundesstaat New York hat den Getränkeriesen PepsiCo wegen der Umweltverschmutzung durch weggeworfene Plastikflaschen und -verpackungen verklagt. In der ersten Klage eines Bundesstaates gegen einen großen Hersteller wirft Generalstaatsanwältin Letitia James PepsiCo vor, durch seine Marken für mehr als 17 Prozent des Mülls in der Nähe des Flusses Upstate Buffalo verantwortlich zu sein und damit ein öffentliches Ärgernis zu verursachen.

Mittwoch, 15.11.2023, 17:09

Pflegerin wegen schweren Diebstahles in Graz verurteilt

Eine Pflegerin, die Wertsachen und Geld in Höhe von rund 30.000 Euro entwendet haben soll, ist am Mittwoch im Grazer Straflandesgericht wegen schweren Diebstahles zu neun Monaten bedingter Haft mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt worden. Die 37-jährige Rumänin erklärte, das Geld für private Schulden gebraucht zu haben. Sie legte ein umfassendes und reumütiges Geständnis ab. Das Urteil ist rechtskräftig.

Mittwoch, 8.11.2023, 16:51

46-Jähriger wegen Vergewaltigung an Patientin in Graz verurteilt

Ein Steirer ist am Mittwoch am Grazer Straflandesgericht wegen Vergewaltigung verurteilt worden. Er soll im Mai 2023 bei einem stationären Aufenthalt im LKH II, Standort Süd in Graz nachts in das Zimmer einer Patientin geschlichen sein und sich an ihr vergangen haben. Der 46-Jährige gab an, sich wegen seines Alkoholkonsums nicht an die Tat erinnern zu können. Laut Gutachten sei er aber zurechnungsfähig gewesen. Er wurde zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Mittwoch, 8.11.2023, 15:26

Zu späte Warnung

Musterprozess um Amtshaftung wegen defekter Verhütungsspirale

Am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hat am Mittwoch im Zusammenhang mit fehlerhaften Verhütungsspiralen der Firma Eurogine ein Musterprozess wegen Amtshaftung gegen die Republik Österreich begonnen. Eine Betroffene wird dabei vom Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt, so VSV-Obfrau Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Dabei geht es darum, ob das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) zu spät und ausreichend gewarnt habe.

Donnerstag, 19.10.2023, 15:33

Ein Patient nach Anwendung von gefälschtem Diabetesmittel im Spital

Ein Patient oder eine Patientin in Österreich muss nach der Anwendung eines gefälschten Diabetesmittels („Ozempic“) in einem Krankenhaus behandelt werden. Darüber informierte das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG). Außerdem sollen Fälschungen des Diabetes-Pens bereits Patient:innen und Patienten in Österreich erreicht haben. Die BASG geht auch davon aus, dass es weitere Fälschungen gibt, die nur schwer oder gar nicht erkennbar sind, warnte sie.

Donnerstag, 19.10.2023, 15:02

EMA warnt vor gefälschtem Diabetesmittel

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat nun auch vor Fälschungen des Diabetesmittels „Ozempic“ gewarnt. In verschiedenen EU-Staaten und Großbritannien seien gefälschte Diabetes-Pens aufgetaucht. Die Spritzhilfen mit Labels in deutscher Sprache stammten von Großhändlern in Österreich und Deutschland.

Donnerstag, 5.10.2023, 15:39

Joggerin tot gebissen: Ermittlung wegen grob fahrlässiger Tötung

Die Staatsanwaltschaft Linz hat nach der tödlichen Hundeattacke auf eine Joggerin die Ermittlungen übernommen und auf grob fahrlässige Tötung erweitert. Die Obduktion der 60-Jährigen hat ergeben, dass sie infolge unzähliger Bisse wegen hohen Blutverlusts gestorben ist, bestätigte eine Staatsanwaltschaftssprecherin Medienberichte am Donnerstag.

Donnerstag, 5.10.2023, 14:36

36-jährige Mutter randalierte in Wien in Rettungswagen: festgenommen

Die Wiener Berufsrettung wurde in der Nacht auf Donnerstag zu einer schwer betrunkenen 15-Jährigen nach Wien-Penzing gerufen. Sanitäter brachten die Jugendliche ins Krankenhaus. Auf dem Weg dorthin begann ihre 36-Jährige Mutter im Rettungswagen zu randalieren und wollte den Transport ins Spital verhindern. Die Polizei wurde hinzugezogen. Die aggressive Mutter verletzte einen Beamten. Sie wurde vorläufig festgenommen.

Donnerstag, 28.9.2023, 15:04

Nach Tod von Schwangerer und Kind: Bewährungsstrafe für Apothekerin in Köln

Das Landgericht Köln hat eine 52 Jahre alte Apothekerin wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Nach der Einnahme einer Glukosemischung aus der Apotheke im Jahr 2019 waren eine Frau und ihr durch Notkaiserschnitt geborenes Baby gestorben. Eine weitere Geschädigte überlebte die Einnahme.

Donnerstag, 14.9.2023, 16:20

Posthume künstliche Befruchtung: Menschenrechtsgericht wies Klage ab

Das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage zweier Französinnen abgewiesen, die sich nach dem Tod ihrer Ehemänner vergeblich um eine künstliche Befruchtung bemüht hatten. Frankreich habe „einen fairen Ausgleich zwischen den konkurrierenden Interessen geschaffen“ und daher nicht das Menschenrecht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt, urteilte das beim Europarat angesiedelt Gericht am Donnerstag in Straßburg.

Donnerstag, 14.9.2023, 12:36

Präsident Steinhart nach Rückkehr zuversichtlich

Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart hat sich nach seiner Rückkehr ins Amt zuversichtlich gezeigt, dass die rechtlichen Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt werden. „Ich persönlich bin mir keiner Schuld bewusst“, sagte er in einem Hintergrundgespräch zur Causa rund um mutmaßliche Malversationen in der Tochtergesellschaft Equip4Ordi, in der er als Beschuldigter geführt wird. Steinhart hatte sich im April vorübergehend aus gesundheitlichen gründen zurückgezogen.

Donnerstag, 31.8.2023, 15:07 (Update)
Donnerstag, 31.8.2023, 14:28

Causa Pflegeheim Kirchstetten: Strafen bei erneutem Prozess erhöht

Im erneuten Prozess um die Causa Pflegeheim Kirchstetten am Landesgericht St. Pölten sind am Donnerstag die Strafen für drei von vier ursprünglich Angeklagten erhöht worden. Die früheren Mitarbeiter*innen der Einrichtung fassten 18 Monate bis dreieinhalb Jahre Haft aus. Gerichtlich behandelt wurden nach einer teilweisen Aufhebung der drei Schuldsprüche von 2021 durch den Obersten Gerichtshof (OGH) vorerst nur die bereits rechtskräftigen Feststellungen.

Freitag, 11.8.2023, 11:08

Staatsanwaltschaft rechnet mit langwierigen Ermittlungen

Der Fall des mutmaßlichen Millionenbetrugs im Umfeld von Siemens, in den unter anderem die Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) involviert ist, könnte sich noch ausweiten. Derzeit führt die Staatsanwaltschaft Feldkirch sechs Personen als Beschuldigte, die teilweise geständig sein sollen. Dass weitere Beschuldigte und Geschädigte hinzukommen, sei nicht auszuschließen, so eine Sprecherin am Freitag. Man gehe von langwierigen Ermittlungen aus.

Donnerstag, 10.8.2023, 16:13 (Update)
Donnerstag, 10.8.2023, 10:49

Tirols Ärztekammerpräsident Kastner gegen Steinhart-Rücktritt

Nachdem Salzburgs Ärztekammerchef Karl Forstner den Rücktritt von Johannes Steinhart als Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) wegen staatsanwaltschaftlicher Untreueermittlungen gefordert hat, bekommt der oberste Ärztevertreter Rückendeckung aus Tirol. Steinhart müsse nicht zurücktreten, es gelte die Unschuldsvermutung, sagte Tirols Ärztekammerpräsident Stefan Kastner. Die Aufforderung seines Salzburger Kollegen sei „entbehrlich“ gewesen.

Montag, 7.8.2023, 14:12

Corona-Verordnungen

„Vorarlberger Nachrichten“ : Erstmals Zitate gerichtlich erstrittener Begründungen

Die „Vorarlberger Nachrichten“ (VN) haben nach ihrem erfolgreichen Rechtsstreit mit dem Gesundheitsministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nun erstmals aus den zuerst geheim gehaltenen Begründungen zu diversen Covid-Verordnungen zitiert. Die Dokumente umfassen alle Maßnahmen, die der damalige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zwischen Ende Oktober und Ende Dezember 2021 verordnete.

Montag, 7.8.2023, 11:46

Richterin setzt Abtreibungsverbot in Texas zeitweise für Notfälle aus

Ein Gericht im US-Bundesstaat Texas hat angeordnet, dass Ärzt:innen für die Einschätzung einer Notsituation bei Abtreibungen nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Eine Gruppe von Frauen und Ärzt:innen hatte eine Klage gegen die Abtreibungsverbote in Texas eingereicht. Sie argumentierten, medizinische Ausnahmen seien nicht klar definiert, was bei Ärzt:innen Unsicherheit auslöse. Eine Richterin stimmte dieser Einschätzung in ihrem schriftlichen Urteil am Freitag zu.

Freitag, 4.8.2023, 10:42

Ärztekammer für Wien

Präsident Steinhart Beschuldigter in Equip4Ordi-Causa

Der Präsident der Wiener Ärztekammer, Johannes Steinhart, wird nun in der Causa rund um mutmaßliche Malversationen in der Tochtergesellschaft Equip4Ordi als Beschuldigter geführt. Wie die Rechercheplattform „Dossier“ unter Berufung auf die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, online berichtete, gehe es um den Verdacht der Beteiligung an Untreue. Wegen der Komplexität des Verfahrens sei dieses einer Sondergruppe zugewiesen worden.

Freitag, 4.8.2023, 10:15

Zweifel an Brandschutz nach tödlichem Feuer im Spital Mödling

Nach einem Brand mit drei Toten Ende Mai im Landesklinikum Mödling sind laut Medien Zweifel am Brandschutz laut geworden. Zum einen soll sich nicht die vorgeschriebene Anzahl an Mitgliedern der Betriebsfeuerwehr im Dienst befunden haben, weiters soll die Stadtfeuerwehr verzögert alarmiert worden sein und es sollen Funkprobleme bestanden haben, berichteten ORF NÖ und „Die Presse“ (Freitag-Ausgabe). Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt prüft, ob fahrlässig gehandelt wurde.

Donnerstag, 3.8.2023, 14:35

KHBG-Betrug: Täter mit „hoher krimineller Energie“

Am Tag nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft (KHBG) waren Verantwortliche und Gremien damit beschäftigt, sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen. KHBG-Geschäftsführer Gerald Fleisch, der seinen Urlaub in Süditalien abgebrochen hatte, zeigte sich „zutiefst betroffen und bestürzt“ und sprach im Interview mit ORF Radio Vorarlberg in Bezug auf zwei Mitarbeiter von „hoher krimineller Energie“.

Mittwoch, 2.8.2023, 17:28

Corona-Pandemie

Urteil: Einreisequarantäne in Bayern war teils unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zeitweise geltende Vorgaben des Freistaats zur Quarantäne nach einer Einreise während der Pandemie für unwirksam erklärt. Die Einreise aus einem Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet, den für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Ansteckungsverdacht zu begründen, teilte ein Sprecher zu dem Urteil am Mittwoch in München mit.

Donnerstag, 3.8.2023, 08:30 (Update)
Mittwoch, 2.8.2023, 16:05

Betrugs-Ermittlungen in der Vbg. Krankenhaus-Betriebsgesellschaft

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch ermittelt im Zusammenhang mit der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft (KHBG) wegen schweren Betrugs mit einer Schadenssumme in Millionenhöhe. Laut Behördensprecher Heinz Rusch gab es mehrere Festnahmen und Hausdurchsuchungen. Die KHBG erklärte, dass „Untersuchungen in den Räumlichkeiten der Bauabteilung der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft angeordnet“ worden seien.

Mittwoch, 2.8.2023, 09:40

HeLa-Zellen: Rechtsstreit zur Nutzung beigelegt

Nachfahren der vor mehr als 70 Jahren gestorbenen US-Farmarbeiterin Henrietta Lacks, deren Krebszellen bis heute in der medizinischen Forschung genutzt werden, haben einen Rechtsstreit mit der Biotech-Firma Thermo Fisher beigelegt. Wie die Anwälte der Familie Lacks am Dienstag mitteilten, sind beide Seiten zufrieden, „dass sie einen Weg gefunden haben, diese Angelegenheit außergerichtlich zu klären“. Thermo Fisher bestätigte die Einigung in einer gleichlautenden Erklärung.

Montag, 31.7.2023, 13:42

Prozess um Corona-Tote in steirischem Pflegeheim: Pause bis September

Im Landesgericht Leoben ist am Montag der Prozess um die vielen Corona-Fälle in einem Pflegeheim im obersteirischen St. Lorenzen im Mürztal fortgesetzt worden. Fünf großteils leitende Angestellte müssen sich seit 2. Mai wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten verantworten. Schuldig fühlte sich keiner der Angeklagten, zwei verweigerten auch die Aussage. Das Verfahren wurde vertagt und wird im September fortgesetzt.

Freitag, 28.7.2023, 11:09

Wiener Spitalsarzt nach Suizid einer Patientin vor Gericht

Ein Wiener Spitalsarzt muss sich im Zusammenhang mit dem Suizid einer Patientin am 10. Oktober wegen fahrlässiger Tötung am Bezirksgericht Wien-Innere Stadt verantworten. Dem Mediziner droht im Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen. Es gilt die Unschuldsvermutung, der Arzt bestreitet die Vorwürfe.

Mittwoch, 26.7.2023, 16:45

Wiener soll Demenz vorgetäuscht und Pension kassiert haben

Am Wiener Landesgericht läuft ein ungewöhnlicher Betrugsprozess. Ein 61 Jahre alter Mann soll mit einer vorgetäuschten Altzheimer-Erkrankung die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hinters Licht geführt und seit 2014 zu Unrecht eine Berufungsunfähigkeitspension bezogen haben. Schaden: über 160.000 Euro. Originellerweise übernahm der nach eigenen Angaben demente Mann 2020 die Erwachsenenvertretung für einen Bekannten - das soll er ausgenutzt haben, um dessen Konto zu plündern.

Montag, 24.7.2023, 16:32

„Vorarlberger Nachrichten“ bekamen in Streit um Covid-Dokumente Recht

Die „Vorarlberger Nachrichten“ (VN) haben in einem monatelangen Rechtsstreit mit dem Gesundheitsministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Recht bekommen. Inhaltlich ging es bei der Auseinandersetzung um Dokumente, die die „fachlichen Begründungen“ zu diversen Covid-Verordnungen enthielten. Das Gesundheitsministerium hatte sich geweigert, diese herauszugeben.

Donnerstag, 29.6.2023, 09:05

Lead Horizon: Weiteres Verfahren gegen Putz eingestellt

Ein weiteres Verfahren gegen Michael Putz, Mehrheitseigentümer des Corona-Testkit-Anbieters Lead Horizon, wurde eingestellt. Der Vorwurf lautete, dass Putz Sicherheitsagenden inne hatte, obwohl er nicht über die dafür erforderlichen Befähigungsnachweise verfüge. Das Bundesamt für Sicherheit und Gesundheitswesen (BASG) hat den Vorwurf geprüft und das Verfahren nun eingestellt, da dieser Nachweis erst dann erforderlich gewesen wäre, als Putz diese Position nicht mehr ausübte.

Donnerstag, 22.6.2023, 13:27

Im Krankenbett vor Gericht: Gelähmter wegen Mordversuchs angeklagt

Zu einem außergewöhnlichen Prozess ist es am Donnerstag in Salzburg gekommen. Ein wegen versuchten Mordes angeklagter 41-jähriger Deutscher lag in einem Krankenbett vor einem Geschworenengericht. Er soll am 26. November 2021 auf dem Parkdeck des Uniklinikums Salzburg einem Arzt aufgelauert haben, um ihn aus Eifersucht mit einem Messer zu töten. Als statt des Mediziners die Polizei erschien, stürzte er sich rund zwölf Meter in die Tiefe. Seither ist er querschnittgelähmt.

Dienstag, 20.6.2023, 16:40

Prozess gegen Arzt in Augsburg wegen Scheinimpfungen vorerst geplatzt

Ein Prozess gegen einen Arzt wegen hunderter vorgetäuschter Coronaimpfungen vor dem Landgericht Augsburg ist vorerst geplatzt. Der Mediziner erschien am Dienstag nicht zum Verhandlungsbeginn, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer erließ daraufhin Haftbefehl gegen den 73-Jährigen, der trotz mehrstündiger Suche zunächst unauffindbar blieb. Der Prozess wurde ausgesetzt.

Dienstag, 6.6.2023, 16:10

Arzt wegen fahrlässiger Tötung eines 14-jährigen Patienten angeklagt

Wegen fahrlässiger Tötung eines 14-jährigen Patienten muss sich seit Dienstag ein Mediziner vor dem Landgericht im deutschen Verden verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-jährigen Angeklagten vor, 2018 als „Chefarzt im Hintergrunddienst“ in einer Rotenburger Klinik die notwendige Behandlung des Jugendlichen nach einem Fahrradsturz nicht angeordnet zu haben. Der Junge starb einen Tag nach dem Unfall an einer Hirnblutung.

Mittwoch, 31.5.2023, 16:33

Blind nach Ärztefehlern: Patient bekommt Schmerzensgeld

Das Bonner Landgericht hat einem Mann 200.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil er durch ärztliche Fehler blind geworden ist. Wie eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch mitteilte, müssen zwei Kliniken in Bonn und Euskirchen in Nordrhein-Westfalen die Summe zahlen. Der Kläger hatte ursprünglich 100.000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Wegen des gravierenden Fehlers verdoppelte die Kammer den Betrag.

Montag, 8.5.2023, 15:03

Wiener Handelsgericht: Millionenklage gegen Lead Horizon

Das Wiener Handelsgericht hat sich am Montagnachmittag mit einer Millionenklage rund um den Hersteller der PCR-Test-Kits des Wiener Covid-Testprogramms „Alles gurgelt“, Lead Horizon, auseinandersetzen müssen. Das deutsche Unternehmen CoviMedical will den Kauf von Test-Kits rückabwickeln, weil es diese für unbrauchbar hält und hat die Klage mit einem Streitwert von 3,3 Millionen Euro eingebracht. Nun werden Gespräche eine mögliche Einigung geführt.

Montag, 8.5.2023, 14:59

Charité-Kardiologe in Berlin wegen Mordverdachts verhaftet

Nach dem Tod von zwei schwer kranken Patienten ist ein Kardiologe der Berliner Charité wegen Mordverdachts festgenommen worden. Das teilten Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag mit. Der 55-Jährige stehe im Verdacht, in zwei Fällen 2021 und 2022 Patienten auf der Intensivstation wissentlich so hohe Dosen eines Sedierungsmittels verabreicht zu haben, dass diese starben. Der Mann wurde laut Staatsanwaltschaft bereits im August 2022 von der Charité freigestellt.

Donnerstag, 27.4.2023, 16:34

16 Leichen von Patient:innen eines Seniorenheims in Italien exhumiert

Der Mitarbeiter eines Seniorenheims in der süditalienischen Stadt Foggia wird verdächtigt, mindestens 16 Patient:innen überhöhte Dosen des Narkosemittels Midazolam verabreicht zu haben, was zunächst zu ihrer Sedierung und dann zu ihrem Tod führte. Die Staatsanwaltschaft von Foggia ordnete die Exhumierung der Leichen von 16 Personen an, die zwischen dem November 2022 und dem Februar 2023 gestorben sind.

Donnerstag, 27.4.2023, 16:00

Inhaftierte 93-jährige Demenzkranke: "Umarmungsverbot" für Tochter bei Besuchen

Die Inhaftierung einer demenzkranken 93-Jährigen, die mit einem Obstmesser auf ihre 24-Stunden-Pflegerin losgegangen sein soll, weil sie diese aufgrund ihres verwirrten Zustands nicht erkannt hatte - die Pflegerin blieb unverletzt -, hat am vergangenen Wochenende für Schlagzeilen gesorgt. Die Tochter der betagten Frau erhebt nun Vorwürfe in Richtung der Justiz: „Meiner Meinung nach war das eine Fehleinschätzung des Richters und gesetzwidrig.“

Donnerstag, 27.4.2023, 14:16

Gerichtsentscheid:

Diskriminierung bei Assistenz für behinderte Schüler:innen

Warum haben Schüler:innen mit einer körperlichen Behinderung Anspruch auf eine persönliche Assistenz, Kinder mit Autismus oder einer Sinnesbehinderung aber nicht? Ein Entscheid des Handelsgerichts Wien stellte hier nun eine klare Diskriminierung fest. Viele Reaktionen forderten nun das Bildungsministerium auf, diese Ungleichbehandlung „unverzüglich zu beenden“.

Mittwoch, 19.4.2023, 16:28

USA: Warten auf Entscheidung von Supreme Court zu Abtreibungspille

Mit Spannung wird in den USA eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Streit um die Abtreibungspille Mifepriston erwartet. Der Supreme Court in Washington sollte im Laufe des Tages über einen Eilantrag der Regierung gegen Entscheidungen unterer Instanz urteilen, mit denen der Einsatz von Mifepriston untersagt oder stark eingeschränkt werden soll. Die Pille wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt.

Mittwoch, 19.4.2023, 10:36

Anklage: Hepatitis C Infektionen während OPs

Im Prozess um mehr als 50 Hepatitis-Infektionen bei Patient:innen eines deutschen Krankenhauses im schwäbischen Donauwörth will der beschuldigte Mediziner umfassend aussagen. Dies kündigte sein Verteidiger David Herrmann am Mittwoch vor dem Prozess am Landgericht Augsburg an. Der angeklagte Anästhesist soll 2017 und 2018 bei Operationen Patient:innenen durch mangelhafte Hygiene mit Hepatitis C angesteckt haben.