Corona-Pandemie
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Mückstein: Schnelles Ende der Pandemie trügerisch

Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Mittwoch bei seiner Präsentation im Nationalrat betont, dass die Gesundheit bei ihm an erster Stelle steht. Ziel müsse sein, die Menschen zu schützen und erst dann könne man an Öffnen, Grünen Pass und den Herbst denken. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte davor einmal mehr Öffnungsschritte für Mai beworben.

red/Agenturen

Mückstein betonte wiederum: „Das ist lange noch nicht vorbei, das ist trügerisch.“ Wichtig ist ihm jetzt, den Menschen klar zu signalisieren, es gebe eine Lösung und die heiße Impfen und Testen. Der Gesundheitsminister, der auch bei seiner Rede Maske trug, will sich auch den Spätfolgen der Pandemie verstärkt widmen, beginnend bei Long-Covid bis zu den sozialen Auswirkungen der Gesundheitskrise. Auch die Pflege schilderte er als eines der zentralen Themen seiner Amtszeit.

„Der richtige Mann an der richtigen Stelle“ sei Mückstein, hatte davor Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gemeint. Er sei nah an den Menschen, tatkräftig, lösungsorientiert und weitsichtig. Nicht zuletzt kenne der neue Minister aus seiner Praxis die Schicksale und die Sorgen der Menschen.

„Mutig“ findet Kanzler Kurz Mückstein dafür, dass er die Aufgabe in der schwierigen Situation übernommen hat. Allerdings meint der ÖVP-Chef, dass man zwar noch mitten in der Pandemie sei, aber auf den letzten Metern. Im Mai könnten alle über 50 geimpft werden, damit werde die Zahl der Versterbenden ebenso sinken wie die der Patienten in den Spitälern.

Opposition: Armutszeugnis, Heuchelei und Comeback-Pläne

Umfangreicher Dank kam für den ausgeschiedenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), nicht nur von dessen Grünen Parteifreunden, sondern auch in etwas geringerem Ausmaß von der ÖVP und ihrem Chef. Das empörte wiederum die Opposition, speziell FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Die Dankesworte seien eine „Sternstunde der Heuchelei“. Anschober sei auch an der „Brutalität, Falschheit und Heimtücke des Koalitionspartners“ gescheitert. Ein Ordnungsruf der nach ihrer Corona-Erkrankung zurückgekehrten Zweiten Präsidentin Doris Bures (SPÖ) war die Folge.

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner beklagte, dass die Bundesregierung nicht an einem Strang gezogen habe. Es habe keinen Schulterschluss im Kampf gegen die Pandemie gegeben: „Das ist ein Armutszeugnis.“ Kurz warf sie vor, sich zur Seite zu stellen: „Die unangenehmen Botschaften sind nicht Ihre.“ Doch es bedeute Leadership, wenn man notwendige Maßnahmen setze, auch wenn diese nicht populär seien.

An Mückstein appellierte Rendi-Wagner, jedem Österreicher einen konkreten Impftermin zu geben: „Das gibt Perspektive und Vertrauen.“ Kickl verlangte vom Minister dagegen, dass er eine transparente Information über negative Impf-Folgen garantieren möge.

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger denkt schon in Richtung „Comeback“, von dem die Regierung dieser Tage gerne spricht. Wichtig sei dabei, dass es nicht ein Comeback „zum alten Dahinwurschteln“ werde. Taten müssten folgen. Was die Öffnungsschritte angeht, ist für Meinl-Reisinger entscheidend, dass diese verlässlich sind und auch funktionieren.

Arbeitsbesuch bei Wiens Bürgermeister

Am Mittwoch absolvierte der neue Gesundheitsminister dann einen ersten Arbeitsbesuch beim Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die beiden statteten unter anderem dem in der Volkshalle eingerichteten Contact-Tracing-Büro einen Besuch ab. Gemeinsam mahnten sie zur Vorsicht, was künftige Öffnungsschritte betrifft - auch wenn Mitte Mai das anvisierte Ziel für Öffnungen sei, wie Mückstein bekräftigte. Wie Wien bis dahin vorgehen wird, ist noch offen.

Fixiert ist zumindest, wann über das weitere Vorgehen entschieden wird. Ende der Woche wird die Öffnungskommission tagen, Ludwig wird dort als Ländervertreter ebenfalls teilnehmen. Anfang kommender Woche, also wohl Montag oder Dienstag, wird dann im Rathaus darüber beraten, wie nach dem Ende des Lockdowns in Wien weiter vorgegangen wird. Die strengen Maßnahmen, so ist es jedenfalls derzeit geplant, sollen in der Bundeshauptstadt bis 2. Mai dauern.

Bürgermeister Ludwig kündigte an, nächste Woche wieder mit Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitsbereich zu sprechen. Die Sicherheitsmaßnahmen in Wien scheinen gut zu funktionieren, zeigte er sich erfreut. Es gebe eine leicht sinkende Tendenz in den Spitälern: „Aber es ist noch nicht dort, wo ich das gerne haben möchte, das werden wir Anfang nächster Woche besprechen.“ Nach dem Gespräch werde er verkünden, wie es nach dem 2. Mai weitergeht.

In der Öffnungskommission sei er als Vertreter der Länder beigezogen. Er entnehme den Medien, dass es sehr konkrete Vorstellungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebe, sagte Ludwig: „Ich werde darum dort nachfragen auf Basis welcher Expertenmeinung diese Vorgaben gemacht werden. Denn es scheinen neue Herausforderungen auf uns zuzukommen. Ich habe gehört, es gibt eine neue Mutation der Mutation.“ Nun sei zu klären, was dies für die weitere Entwicklung bedeute.

Mückstein: „Situation in Wien und der Ostregion sehr ernst“

Der Bürgermeister hoffe zudem nicht, dass der Lockdown in Wien über den 2. Mai hinaus verlängert werde. Aber es gebe eine Reihe von Fragen zu klären. Die Intensivstationen seien nach wie vor sehr gefordert. „Von daher ist eine Diskussion in den Medien, wann Diskotheken geöffnet werden, kontraproduktiv“, befand er.

Gesundheitsminister Mückstein pflichtete bei: „Die Situation in Wien und in der Ostregion ist sehr ernst. Wir müssen schauen, dass wir mit den Zahlen runterkommen, alle gemeinsam.“ Noch sei es etwa zu früh über den „Grünen Pass“ zu reden, weil es bis dahin noch einiges zu tun gebe, hielt der Neo-Ressortchef fest. Mit heutigem Stand, so fügte er hinzu, sei es jedoch der Plan, Mitte Mai Öffnungsschritte einzuleiten.

 

 

Wolfgang Mückstein Nationalrat
Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein appelliert unter anderem bei seiner Rede im Nationalrat an die Bevökerung, sich impfen zu lassen.
ROLAND SCHLAGER / APA
 
© medinlive | 23.07.2021 | Link: https://app.medinlive.at/gesundheitspolitik/mueckstein-schnelles-ende-der-pandemie-truegerisch