NÖ Landtag: Corona-Fonds beschlossen
Der Covid-Fonds ist am Donnerstag im niederösterreichischen Landtag mit den Stimmen von Schwarz-Blau beschlossen worden. SPÖ, Grüne und NEOS sahen in der 31,3 Millionen Euro schweren Unterstützung eine „Mitgift“ bzw. „Morgengabe“ der Volkspartei an die Freiheitlichen. Bemängelt wurden fehlende Richtlinien und eine unklare Herkunft der Mittel. Dass ÖVP und Freiheitliche eine Auslieferung von Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ablehnen, stieß auf Kritik.
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger bezeichnete den Corona-Fonds als „sündteure Mitgift der ÖVP für die FPÖ“, für die nicht der Brautvater, sondern der niederösterreichische Steuerzahler aufkommen müsse. Ähnlich äußerten sich NEOS-Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber und die Grüne Klubobfrau Helga Krismer, die eine „Morgengabe der ÖVP an die Freiheitliche Partei, damit diese Koalition starten konnte“, ortete. Die pinke Mandatarin Edith Kollermann sprach sich zwar für die geplante Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen aus, sah aber insgesamt einen „Fonds, der vor unklaren, schwammigen Formulierungen und fehlenden Legaldefinitionen nur so strotzt“ und einen „intransparenten, sehr schlecht gemachten Entwurf“.
„Blankoscheck“ und „kurioser Fonds“
Die Richtlinien seien zur Beschlussfassung vorzulegen, betonte Kollermann. Die Details sollen noch von der Landesregierung ausgearbeitet werden. Einem „Blankoscheck“ werde man jedenfalls nicht zustimmen, waren sich Kollermann und Krismer einig. Die Frage nach der Herkunft der Mittel konnte laut Grünen und NEOS im zuständigen Ausschuss nicht beantwortet werden. „Wir lehnen diesen kuriosen Fonds aus tiefster Überzeugung ab“, hielt SPÖ-Klubchef Weninger fest.
FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel verwies auf die Absicht, „Gräben zuzuschütten“, und bezeichnete die Unterstützung als „Herzstück der Versöhnung“. Mit dem „Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ sollen u. a. pandemiebedingte Therapien und Nachhilfe sowie Vereine unterstützt werden. Der Schwerpunkt liege auf Kindern, Jugendlichen und Familien, betonte FPÖ-Abgeordneter Richard Punz: „Heute schlägt die Stunde der Gerechtigkeit und es wird für ein Stück echte Veränderung in Niederösterreich gesorgt.“ Ziel des Fonds sei es, Schäden abzudecken und zu lindern, erklärte ÖVP-Abgeordneter Franz Dinhobl.
Weitere Beschlüsse betrafen etwa ein Gemeindepaket, das eine Erhöhung der Bürgermeisterbezüge sowie eine Mutterschutz- und Karenzregelung für das Amt vorsieht, sowie ein Ende für nicht-amtliche Stimmzettel bei Kommunalwahlen. Einstimmig fixiert wurde die Abschaffung des seit 2020 ausgesetzten Interessentenbeitrags sowie die Erhöhung und Vereinheitlichung der Nächtigungstaxe. Mit der Änderung des Tourismusgesetzes soll diese nun 2,50 Euro und in Kurorten 2,90 Euro betragen.
Zu Beginn der Sitzung gab es zwei Aktuelle Stunden. Auf SPÖ-Antrag wurde über das Thema „Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen!“ diskutiert. „Sicherheit im Umgang mit dem Wolf in Niederösterreich“ lautete der Titel einer Aktuellen Stunde von ÖVP und FPÖ.
Anzeige wegen Verhetzung
Auf der Tagesordnung stand auch ein Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft Wien wegen einer Anzeige wegen Verhetzung nach Äußerungen von Waldhäusl bei oe24.tv. Der Freiheitliche tätigte die Aussagen in seiner Zeit als Asyl-Landesrat, nun ist er Zweiter Landtagspräsident. ÖVP und FPÖ sprechen sich gegen das Auslieferungsersuchen aus, der Antrag lautete daher nach Behandlung im Rechts- und Verfassungsausschuss auf Ablehnung. Kritik kam von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, die die Anzeige erstattet hatte. Waldhäusl sei zum Zeitpunkt seiner unter Verhetzungsverdacht stehenden Äußerungen kein Abgeordneter und damit nicht politisch immun gewesen, wurde am Donnerstag in einer Aussendung betont.