Coronavirus-Tests

HG Pharma: WKStA. prüft weiter, Entscheidung vorerst nicht absehbar

In der Causa rund um die Auftragsvergabe zur Durchführung von PCR-Tests in Tirol an die HG Pharma dauert die Prüfung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), ob ein Anfangsverdacht auf schweren Betruges gegeben ist, vorerst weiter an. Eine Entscheidung über die Aufnahme von konkreten Ermittlungen sei „vorerst nicht absehbar“, sagte ein Sprecher am Dienstag zur APA.

red/Agenturen

Auch das Land prüft indes weiter, ob es eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft erstattet wird. Auf APA-Anfrage verwies man weiter auf „interne Erhebungen“, die nach wie vor im Gange seien. Laut Staatsanwaltschaft Innsbruck, die den Akt an die Kollegen der WKStA in Wien übergeben hatte, steht der Vorwurf im Raum, dass eine Tochterfirma der HG Pharma, die HG Lab Truck, vom Land Tirol in Auftrag gegebene PCR-Tests „nicht sach- und fachgerecht durchgeführt hätte bzw. zur Durchführung solcher Tests nicht qualifiziert und berechtigt gewesen sei“. Die WKStA ist zuständig, weil es möglicherweise um ein Vermögensdelikt mit einem Schaden von über fünf Millionen Euro geht. Das Land Tirol hatte dem Labor, bei dem der umstrittene Urologe Ralf Herwig Geschäftsführer war, rund acht Millionen Euro für PCR-Tests gezahlt - eine Ausschreibung war nicht erfolgt.

Indes widmeten sich der ORF Tirol und die Tageszeitung „Der Standard“ in einer gemeinsamen Recherche erneut einigen Vorgängen, die im Vorfeld des Geschäftes bzw. der Auftragsvergabe durch das Land vonstatten gegangen sein sollen. Diese führen vor allem in die Gamsstadt Kitzbühel. Als Vermittler zwischen dem Land und der Firma habe - wie bereits zuvor medial berichtet - ein Schwager Herwigs aus dem benachbarten Kirchberg fungiert. Gegründet wurde die HG Lab Truck, das Tochterunternehmen der HG Pharma, dann nach dem Vertragsabschluss mit dem Land. Die politisch Verantwortlichen des Landes wiesen Vorwürfe der Freunderlwirtschaft und des Filzes bisher stets vehement zurück. Herwig bzw. dessen Firma seien im Landhaus zuvor nicht bekannt gewesen. Mit HG Lab Truck sei eine „Tiroler Lösung“ gefunden worden, anhand derer man schnell eine optimale Lösung für die Testungen parat gehabt habe. Schließlich sei man in der damaligen Phase der Pandemie unter enormem Zeitdruck gestanden.

Urologe Herwig in Kitz kein Unbekannter

Der umstrittene Urologe Herwig selbst, der einen Wohnsitz im Bezirk hat, ist auch in der Gamsstadt kein Unbekannter. Er war im dortigen damaligen Krankenhaus tätig, dabei soll er nicht zugelassene Infusionen an Krebspatienten verabreicht haben. Die Zusammenarbeit wurde schließlich beendet. Ein paar Jahre später klagten Herwig und seine Frau das Krankenhaus und damit die Stadt. Im Zuge von Corona kam Herwig dann mit Kitzbühel wieder ins Geschäft - seine HG Lab Truck wertete auch dort PCR-Tests aus. Man habe im Spätsommer vergangenen Jahres viele und vor allem schnellere Tests gebraucht, erklärte dazu Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler (ÖVP), damit habe man auch den Wintertourismus retten wollen.

Unterdessen dauern auch die Untersuchungen, zu wie vielen falschen Mutationsanalysen bzw. Zuordnungen gekommen ist, weiter an - ein endgültiges Ergebnis stand noch aus. „Die Sequenzierungen sind noch nicht abgeschlossen“, hieß es seitens der AGES zur APA. Offenbar ist es zu teils falschen Mutationsanalysen bzw. Zuordnungen gekommen - mit Auswirkungen hinsichtlich der, mittlerweile aufgehobenen, Ausreisetestpflicht für Tirol - mit der Anzahl der Fluchtmutante-Fälle wurde damals auch Einführung, Verlängerung und schließlich Aussetzung der Ausreisetestpflicht für Tirol begründet. Falsch positive oder negative Testergebnisse - kolportiert wurden bis zu 220.000 - waren aber offensichtlich nicht der Fall.

Kritik vor allem an Direktvergabe ohne Ausschreibung

Die schwarz-grüne Landesregierung steht seit Anfang Mai wegen der Causa unter Beschuss. Vor allem die Direktvergabe des rund acht Millionen Euro schweren Auftrags ohne Ausschreibung im vergangenen September sorgt für scharfe Kritik. Eine unrechtmäßiges Handeln dabei stellte das Land bisher stets in Abrede. Mit dem Fall wird sich auch der Landesrechnungshof in einer Sonderprüfung beschäftigen.

„Es ist gut und wichtig für die Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass der Landesrechnungshof die Causa HG Pharma auf unsere Initiative hin nun umfassend prüfen wird“, meinte Tirols SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer. Im Rahmen dieser Prüfung würden auch die medial aufgedeckten Netzwerke und Verstrickungen lückenlos geklärt werden können. „Die politische Verantwortung für diesen mehr als fragwürdigen Millionenauftrag ist zu klären“, so Dornauer.

Die Tiroler NEOS zeigten sich angesichts der erneuten Medienberichte „schockiert“ und orteten Korruption in der Causa Lab Truck. „Rund um das Labor entstand ein undurchsichtiges Netzwerk aus hohen Beamten, ÖVP-Regionalpolitikern und scheinbar kriminell veranlagten Personen vom HG Lab Truck, die das schnelle Geld suchten. Ich fordere die sofortige Prüfung der Vorwürfe und volle Aufklärung in dieser Causa,“ sagte Klubobmann Dominik Oberhofer in einer Aussendung.

Auch FPÖ und Liste Fritz schießen scharf

Auch Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger schoss in der Causa einmal mehr scharf auf Schwarz-Grün im Land und besonders die ÖVP: „Die Verflechtungen zwischen den Kitzbüheler Amigos in der Causa HG Pharma GmbH und den anderen betroffenen Gesellschaften müssen lückenlos aufgeklärt werden“. Es gehe um ein Netzwerk aus Macht und finanziellen Interessen, das sich anscheinend in Zeiten der Pandemie noch vertieft und manifestiert habe.

Nicht weniger kritisch die Liste Fritz. Sie will vor allem Aufklärung, welche Personen hinter einer Nachfolgefirma stehen, die bereits an einer Videokonferenz mit den heimischen Laboren und dem Krisenstab des Landes teilnehme. Mann wolle wissen, ob die handelnden Personen immer noch dieselben sind, einfach nur ein paar Logos getauscht werden und ob sich der Verdacht erhärtet, dass bisher kein Facharzt die Befundungen vorgenommen hat, erklärte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.