Nach dem monatelangen Hickhack und Vertragskündigungs-Drohungen der Ärztekammer ist der neue Eltern-Kind-Pass (bisher Mutter-Kind-Pass) nun in Begutachtung gegangen. Der Beschluss des Eltern-Kind-Pass-Gesetzes im Nationalrat ist im Juni geplant, hieß es am Dienstag in einer Aussendung der Regierung. Die Honorare für die Ärzt:innen werden erhöht und die Leistungen für Schwangere und Kinder ausgebaut.
Der Mutter-Kind-Pass ist seit 1974 ein wichtiges Vorsorgeinstrument für Schwangere, Babys und Kleinkinder. Bis 2026 soll das in die Jahre gekommene Büchlein ausgebaut und digitalisiert werden - zum elektronischen Eltern-Kind-Pass. Mit dem Eltern-Kind-Pass-Gesetz wird nun die Grundlage geschaffen, die technische Umsetzung soll im zweiten Halbjahr 2023 beginnen.
Der Weg bis dahin war einigermaßen steinig, denn die Ärzt:innen stiegen auf die Barrikaden, war doch an den Tarifen für die Ärzt:innen seit Ende der 1990er-Jahre nichts mehr geändert worden. Vergangene Woche gab es doch noch eine Einigung zwischen der Bundesregierung, der Sozialversicherung und der Ärztekammer. 19,75 Millionen Euro stehen für die Erhöhung der Tarife von Ärzt:innen zur Verfügung, weitere 17 Millionen Euro werden für die Ausweitung der Leistungen budgetiert. Insgesamt investieren Bund und Sozialversicherung also für die Erhöhung der Honorare und die Ausweitung der Leistungen 36,75 Millionen Euro. Geplant ist, zehn Millionen Euro aus dem Resiliance-and-Recovery-Fonds der EU in Anspruch zu nehmen.
In den kommenden Jahren sollen einige zusätzliche Leistungen in das Vorsorgeprogramm aufgenommen werden: Eine psychosoziale Beratung zu Beginn der Schwangerschaft und eine zweite, freiwillige Hebammenberatung vor der Geburt. Außerdem sollen ein zusätzliches Hörscreening für Neugeborene, ein zusätzlicher Ultraschall sowie ergänzende Laboruntersuchungen entsprechend der fachlichen Empfehlungen in Anspruch genommen werden können.
Zudem soll das Angebot durch eine Ernährungs- und Gesundheitsberatung für Schwangere, Stillende oder junge Eltern und eine Elternberatung erweitert werden. Dort sollen beispielsweise Fragen zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung, zur Aufteilung der Elternzeit oder zu den Auswirkungen von Teilzeit auf die Pension geklärt werden.
Mit der Digitalisierung des Passes will man die Dokumentation der Untersuchungsergebnisse verbessern - Befunde werden in der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA gespeichert und können so künftig in elektronischer Form einfach zwischen behandelnden Ärzt:innen und Hebammen weitergegeben werden. Darüber hinaus sichert die Digitalisierung die Daten, weil man den Pass nicht mehr verlieren kann.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hob in der Aussendung die Bedeutung des Eltern-Kind-Passes hervor: „Viele Krankheiten werden rechtzeitig behandelt, Todesfälle verhindert. Entscheidend ist, dass die Untersuchungen und Beratungen kostenlos für alle zur Verfügung stehen.“ Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach von einem „Meilenstein“. Die neue Elternberatung werde „ein Kompass für frischgebackene Eltern und eine Unterstützung zu Themen wie dem neuen, gemeinsamen Alltag mit Kind, partnerschaftliche Aufteilung der Elternzeit und Karenz, Auswirkungen unter anderem von Teilzeit auf Pension sowie Pensionssplitting“.
