Doskozil fordert einheitliche Regelung für Ampel

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert vom Bund „klarere Vorgaben“ zur Eindämmung der Covid-19-Infektionszahlen. Vor allem im Hinblick auf die Corona-Ampel seien bundeseinheitliche Regelungen notwendig: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Maßnahmen bei den gleichen Ampelfarben gelten“, so Doskozil am Montag nach der Telefonkonferenz des Bundeskanzlers mit den Landeshauptleuten.

red/Agenturen

„Es braucht verbindliche Vorgaben für die einzelnen Farbschaltungen, die von Vorarlberg bis Burgenland einheitlich sein müssen. Das würde der Bevölkerung eine klare Orientierung geben - und die Ampel zu einem wirkungsvollen Kriseninstrument machen“, stellte Doskozil fest.

Er trage die von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Infektionsentwicklung mit, seine Erwartungen an die heutige Bund-Länder-Abstimmung seien aber höher gewesen, sagte der Landeshauptmann. Die zuletzt stark steigenden Infektionszahlen erforderten „klarere und stringentere Vorgaben des Bundes als oberste Gesundheitsbehörde“. Der Bundeskanzler dürfe es nicht dabei belassen, die Verantwortung auf die Bundesländer oder die Bevölkerung abzuwälzen.

Angesichts der aktuellen Infektionslage müsse es nun vorrangig darum gehen, sensible Gesellschaftsbereiche und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen. Das Burgenland habe daher schon im Sommer einheitliche Regelungen für Spitäler und Pflegeheime verordnet, so Doskozil.

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