In Wien sind seit dem Start der „Aktion scharf“ in Sachen Kontrollen in Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen fünf Kindergärten und zwei Kindergruppen geschlossen worden. Das hat der zuständige Stadtrat, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS), am Mittwoch berichtet. Gründe für eine derartige Maßnahme waren etwa eine zu geringe Personalausstattung oder auch hygienische oder bauliche Probleme.
Bei den betroffenen Einrichtungen hat es sich um kleine Träger gehandelt, die meist nur über einen Standort verfügten, wurde betont. Fast immer habe es sich um eine Summe von Ursachen gehandelt, sagte Wiederkehr. Konsequenzen habe es etwa gegeben, wenn der vorgeschriebene Betreuungsschlüssel nicht eingehalten werde. Aber auch Fälle von mangelnden Fluchtwegen wurden bekrittelt. Betreibern, die geortete Missstände nicht beseitigten, wurde die Genehmigung entzogen. Alle betroffenen Kinder wurden bereits in anderen Einrichtungen untergebracht.
Im Rahmen der verstärkten Kontrollen wurden bisher auch rund 142.000 Euro an Fördermitteln zurückverlangt. Hier wurden laut Wiederkehr meist kleinere Ungenauigkeiten bei den Abrechnungen festgestellt, die zu den Rückforderungen führten. Die Fälle seien nicht mit den Vorgängen in den Minibambini-Kindergärten zu vergleichen, wurde betont.
Bei dem - inzwischen geschlossenen Träger - sind dem Stadt-Rechnungshof unter anderem hohe Barauszahlungen oder In-Sich-Geschäfte des Vereins aufgefallen, in dem vor allem Mitglieder einer Familie mit Funktionen betraut waren. Große Beachtung fand auch der Umstand, dass Baufirmen mit der Zustellung des Essens beauftragt wurden und auch teure Autos oder Verkehrsstrafen mit Fördermitteln bezahlt wurden.
Kurt Burger, der stellvertretende Leiter der Magistratsabteilung 10 (Wiener Kindergärten), führte aus, dass es sich konkret um 23 Fälle handelte, in denen Gelder heuer zurückverlangt wurden. Die betroffenen Einrichtungen gelangten etwa ins Visier der Kontrolleure, wenn der Verdacht bestand, dass für Kinder, die nur als halbtags anwesend registriert waren, Subventionen für einen Ganztagesplatz bezogen wurden.
Auch so manche Produkte sollen gekauft worden sein, die nicht unmittelbar den Kindern zugute gekommen sind - etwa Kaffee. Gutscheine für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden vereinzelt ebenfalls mit Fördermittel beglichen. Künftig sollen Unterlagen, wie etwa die Elternverträge, umfassend digitalisiert und auch KI-Lösungen eingesetzt werden, um Prüfungen effizienter durchführen zu können, erklärte Burger.
Missbrauchs-Verdachtsfälle wurden im Rahmen der nun verschärften Kontrolltätigkeit nicht entdeckt. Allerdings ist eine Beschwerde eingelangt, wonach eine pädagogische Fachkraft weinende Kinder in ein Besenkammerl gesperrt haben soll. Die Untersuchungen zu dem Fall laufen, die betreffende Person wurde inzwischen vom Kinderdienst abgezogen, wie heute erläutert wurde.
Laut Birgit Schober-Trotz, der Leiterin der Kompetenzstelle Kinderschutz in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe (Magistratsabteilung 11), wurden insgesamt 69 Beschwerdefälle verzeichnet. Kontaktiert wird die Kompetenzstelle sowohl von Eltern, die etwa über Vorfälle in Kindergärten berichten, als auch von Pädagoginnen oder Pädagogen, die den Verdacht hegen, dass die Situation bei den Kindern daheim problematisch sein könnte.
„Wir haben das Netz der Kontrollen viel enger gespannt“, zeigte sich Wiederkehr zufrieden mit der Zwischenbilanz der „Aktion scharf“. Diese sollte Fördermittel-Missbrauch verhindern, sie war ursprünglich für ein Jahr geplant. Man werde aber auch danach die verstärkten Kontrollen fortsetzen, versprach der Ressortchef nun.
Die Wiener ÖVP zeigte sich über das Vorgehen einigermaßen zufrieden. Dass nun „endlich erste Maßnahmen“ ergriffen würden, sei auch dem Druck der Volkspartei zu verdanken, betonte man in einer Reaktion. „Ein blinder Fleck der NEOS, der durch unser Nachstoßen vorläufig und teilweise erfüllt wurde. Diesem ersten Schritt müssen jedoch nun weitere folgen“, verlangte Landesparteichef Karl Mahrer. Nötig sei etwa eine Aufstockung der Kontrolleure, befand er.