Für die Stützpunkte ist ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Zunächst erfolgt die baubehördliche Genehmigung für den jeweiligen Bauträger, dann muss der künftige Betreiber der Einrichtung um Betriebsbewilligung ansuchen, erläuterte Schneemann. Die Landesimmobilien Burgenland (LIB) suchen derzeit bereits nach geeigneten Standorten. Die Ausschreibung für die Pflegeorganisationen soll im Laufe des Jahres erfolgen. Er gehe davon aus, dass sich die bisherigen Träger daran beteiligen werden, meinte der Landesrat. Diese hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass mit der Umstrukturierung ein funktionierendes System zerschlagen werde.
Pflege auf neue Beine stellen
Das Sozialeinrichtungsgesetz regelt auch Rahmenbedingungen wie die Gruppengrößen. Mit dem neuen Modell soll „möglichst wohnortnah in den Gemeinden ein Betreuungsangebot geschaffen werden“, sagte Schneemann. Zudem sei es wichtig, die Pflege auf neue Beine zu stellen, zumal die Zahl an Pflegegeldbeziehern - im Burgenland sind es derzeit rund 19.000 - weiter steigen werde.
Ebenfalls auf dem Programm für die Landtagssitzung steht ein erster Nachtragsvoranschlag für das heurige Budget. Die Maßnahmen gegen die Teuerung kosten zusätzliche 53,6 Millionen Euro, betonte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, der von der „wohl wichtigsten Landtagssitzung im Jahr 2023“ sprach. Im Nachtragsvoranschlag enthalten sind der angekündigte Wärmepreisdeckel, das Einfrieren der Mieten und der Verzicht auf Annuitätensprünge bei der Wohnbauförderung.
Für die ÖVP „falscher Weg“
Für die ÖVP hingegen geht das Land bei der Pflege den „falschen Weg“: „Dieses Vorhaben führt wieder zu mehr Verstaatlichung und Monopolisierung des Pflegebereiches“, kritisierte Pflegesprecher Thomas Steiner in einer Aussendung. Besser wäre aus seiner Sicht, Bestehendes zu unterstützen und „die Organisationen arbeiten zu lassen“.
