EU für Zwangslizenzen für globale Verteilung von Corona-Impfstoff

Für eine bessere Versorgung ärmerer Länder mit Corona-Impfstoff befürwortet die Europäische Union Zwangslizenzen. Dies geht aus dem offiziellen Vorschlag für Gespräche in der Welthandelsorganisation WTO hervor, den die EU-Kommission am Freitag veröffentlichte. Sie stellt sich aber gegen die zeitweilige Aufhebung von Patenten, wie sie die USA ins Gespräch gebracht hatten.

red/Agenturen

Der Unterschied: Bei einer Zwangslizenz wird der Besitzer eines Patents von Regierungen gezwungen, bestimmte andere Firmen gegen Geld sein geschütztes Produkt herstellen zu lassen. Bei einer Aufhebung von Patenten kann jeder die Produktion unentgeltlich aufnehmen.

Das beste Mittel sind aus Sicht der EU freiwillige Lizenzen, also eine gütliche Vereinbarung zwischen dem Inhaber eines Patents mit anderen Herstellern. Nur wenn dies nicht ausreicht, soll die Option von Zwangslizenzen genutzt werden, um Exporte in Länder ohne ausreichende eigene Impfstofffabriken zu ermöglichen.

Die Positionierung zur Patentfrage ist Teil eines EU-Vorschlags zur gerechteren Verteilung von Corona-Impfstoffen weltweit. Die beiden anderen Elemente: eine möglichst weitgehende Aufhebung von Exportbeschränkungen sowie der Aufbau von Produktionskapazitäten in ärmeren Ländern.