Gnadenfrist für Regierung im Streit um Johnsons Whatsapp-Nachrichten

Im Streit um Whatsapp-Nachrichten des früheren britischen Premiers Boris Johnson ist am Dienstag ein Showdown zwischen dem Corona-Untersuchungsausschuss des Parlaments und der Regierung abgewendet worden. Ausschuss-Vorsitzende Lady Heather Hallett verlängerte eine um 16.00 Uhr (17.00 Uhr MESZ) auslaufende Frist an die Regierung zur Aushändigung der Nachrichten bis Donnerstag. Weigert sich das Kabinett, drohte die pensionierte Richterin mit strafrechtlichen Konsequenzen.

red/Agenturen

Der Ausschuss fordert die gesamte Whatsapp-Korrespondenz des Ex-Premiers mit Regierungsvertretern aus der Corona-Zeit sowie Kalendereinträge in unzensierter Form. Die zentrale Regierungsbehörde Cabinet Office lehnt das bisher ab. Ihr zufolge ist der Inhalt der Nachrichten größtenteils irrelevant für den Ausschuss, der das Handeln der Regierung in der Pandemie untersuchen soll. Die im Oberhaus sitzende Ausschussvorsitzende Hallett sieht dies anders.

Der Corona-Untersuchungsausschuss soll die zögerliche und teils chaotische Handhabung der britischen Regierung in der Pandemie aufarbeiten. Im Vereinigten Königreich starben laut Sterbeurkunden etwa 227.000 Menschen an Covid-19, gemessen an der Bevölkerungszahl deutlich mehr als in anderen europäischen Staaten.

Dass in London selbst wichtige Absprachen innerhalb der Regierung per Whatsapp erledigt werden, ist seit langer Zeit ein offenes Geheimnis. Inhalte aus mehr als 100.000 Whatsapp-Nachrichten des früheren Gesundheitsministers Matt Hancock waren erst im März an die Öffentlichkeit gelangt und hatten den Ex-Minister in Erklärungsnot gebracht. Eine Journalistin, die als Ghostwriterin für Hancock tätig war, hatte die Nachrichten an die Zeitung „The Daily Telegraph“ weitergeleitet. Die vom Ausschuss geforderte Korrespondenz umfasst auch den Austausch Johnsons mit dem aktuellen Premier Rishi Sunak, der damals Finanzminister war.

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Vorsitzende von parlamentarischem Untersuchungsausschuss fordert Übermittlung bis Donnerstag.
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