Rauch überarbeitet nach RH-Kritik Epidemiegesetz

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will das Epidemiegesetz und den Epidemieplan überarbeiten, die technische Infrastruktur der Datenerhebung verbessern und das Berufsbild des Gesundheitsdienstes optimieren. Das kündigte er am Donnerstag im Rechnungshofausschuss an – denn dort wurden die Berichte zum Corona-Krisenmanagement behandelt. Sie fielen höchst kritisch aus, der RH beanstandete unkoordiniertes Handeln zwischen Bund und Ländern, aber auch unter Bundesbehörden.

red/Agenturen

„Der Bund hatte die im Pandemiefall notwendigen organisatorischen Strukturen und personellen Grundvoraussetzungen nicht sichergestellt“, hieß es in dem Anfang Juni veröffentlichten Bericht - der im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. RH-Präsidentin Margit Kraker konstatierte am Donnerstag Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Krise und bei deren personeller Ausstattung. Die Gesundheitsbehörden seien nicht ausreichend auf die Krise vorbereitet gewesen, empfahl die RH-Präsidentin – laut Parlamentskorrespondenz – die Erstellung eines Krisenmechanismus mit klaren Verantwortlichkeit und Abläufen.

Rauch will rasche Reform

Der Rechnungshof-Bericht weise auf Defizite hin, die es zu beseitigen gelte, gestand Rauch ein. Er will rasch eine Reform des Epidemiegesetzes und -plans mit klaren Verantwortlichkeiten umsetzen und auch einen Krisenkommunikationsplan ausarbeiten - unter Beachtung der Kritikpunkte des Rechnungshofes. Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Bundesländern und anderen Akteuren sprach sich Rauch für eine Straffung aus, um schneller agieren zu können. Aufgrund der personellen Ausdünnung im Gesundheitsministerium in den vergangenen Jahren sei die Einbindung und Unterstützung durch die Bundesländer insgesamt aber durchaus notwendig gewesen, betonte der Minister.

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BKA / Christopher Dunker