Die Covid-Hilfen seien der Deal gewesen, damit ein Arbeitsübereinkommen der ÖVP mit der FPÖ zustande komme, meinte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. „Mir fehlt das Verständnis, dass der niederösterreichische Steuerzahler 30 Millionen Euro über einen kuriosen Fonds blechen soll“, sagte der rote Klubchef, der Versagen der Corona-Politik des Bundes kritisierte. Mit dem Fonds werden u. a. pandemiebedingte Therapien und Nachhilfe unterstützt, weiters sollen verfassungswidrige Covid-Strafen automatisch rückerstattet werden. Wer durch die Corona-Maßnahmen Schäden erfahren habe, „wird entschädigt“, kündigte FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel in einer Aussendung an.
Dass die Richtlinien für die Abwicklung und Auszahlung des Covid-Fonds erst ausgearbeitet werden und nicht klar sei, woher die Mittel kommen, „ist in Zeiten knapper Budgets mehr als dreist“, sagte die Grüne Klubobfrau Helga Krismer. Sie befürchtet, dass das Geld „bei den FPÖ-Freunderln“ landet. NEOS-Landessprecherin Indra Collini befürwortet zwar die geplante Rückzahlung verfassungswidriger Strafen, ortet aber in dem Paket einen „blau-schwarzen Husch-Pfusch“.
Sicherheit im Umgang mit dem Wolf auch Thema
Als „handwerklich schlecht gemacht“ bezeichnete Weninger das Gemeindepaket mit der Erhöhung der Bürgermeistergehälter. Es sei vergessen worden, auch Gemeinderäte und Wahlbeisitzer zu berücksichtigen. Collini hält die Debatte um eine Gehaltsanpassung für Ortschefs aufgrund der zunehmenden Rekrutierungsprobleme für sinnvoll, die NEOS wollen das Paket aber noch „kritisch prüfen“. Positiv sieht die pinke Landessprecherin die geplante Abschaffung der nicht-amtlichen Stimmzettel. FPÖ-Klubchef Teufel bezeichnete die Änderung als „großen Schritt in Richtung Demokratie in den niederösterreichischen Gemeinden“. Der Antrag der Grünen für ein neues Gehaltsschema für Gemeindebedienstete steht indes vor der Ablehnung.
In der von ÖVP und FPÖ beantragten Aktuellen Stunde wird über die seit April geltende Verordnung diskutiert, die Maßnahmen gegen „Problemwölfe“ rascher möglich macht. „Waren es 2021 noch 498 vom Wolf getöteten Tiere, ist diese Zahl 2022 auf 782 angestiegen. Menschliche Opfer waren bisher noch nicht zu verzeichnen, aber genau diese gilt es zu verhindern“, erklärte Teufel. Die Grünen fordern, dass Kosten für Zäune als Herdenschutz zu 100 statt zu 80 Prozent gefördert werden.
Aktuelle Stunden am Donnerstag zu Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale
Die Sozialdemokraten fordern in einer Aktuellen Stunde „Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen!“ Auch die ÖVP verlangt vom Bund, dass die mit Ende Juni befristete erhöhte Pendlerpauschale weiterhin ausbezahlt wird. In einem Dringlichkeitsantrag der SPÖ werden ein Mietpreis- und Energiepreisdeckel und das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. Mit „Gießkannen-Förderungen, wie sie die SPÖ fordert, heizen wir die Inflation weiter an und machen das Problem nur noch größer“, reagierte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger.
Der Antrag der Grünen, den Energieversorger EVN nach dem Vorbild Steiermark zur Gänze in Landeshand zurückzuführen, wurde im Ausschuss abgelehnt. Kritik übte Krismer wie die NEOS an der geplanten Sonderdividende der EVN. Collini forderte, dass die Sonderdividende in günstigere Tarife und den Netzausbau fließt.
Nach einer Anzeige wegen Verhetzung gegen Gottfried Waldhäusl (FPÖ) nach Aussagen bei oe24.tv betonte Weninger erneut, dass die SPÖ für eine Auslieferung des Zweiten Landtagspräsidenten stimmen werde. Der Freiheitliche habe „menschenverachtende Aussagen zu einer Zeit gemacht, als er Landesrat und nicht immun war“, sagte der rote Klubchef. Da sich ÖVP, FPÖ und NEOS gegen das Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft Wien aussprechen, lautet der Antrag auf Ablehnung.
