Armutskonferenz fordert Verbesserungen
Die Armutskonferenz hat am Mittwoch auf Lücken in der neuen Sozialhilfe hingewiesen. Ziel eines modernen sozialen Netzes sollte sein, „dass es Grundrechte statt Almosen“ gibt, sagte Armutsexperte Martin Schenk von der Diakonie Österreich bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Sozialhilfe versage in der Krise, so die Botschaft. In insgesamt 19 Punkten werden Reformen vorgeschlagen, allen voran im Bereich des Wohnbedarfs.
Das neue Sozialhilfegesetz, das mittlerweile von sieben der neun Bundesländern umgesetzt worden sei (nur in Wien und Tirol gilt noch die alte Mindestsicherung), führe zu einer Ausbreitung der Not. „Wer von der Teuerung spricht, darf jedenfalls zur schlechten Sozialhilfe nicht schweigen", sagte Schenk.
Insbesondere die Wohnkosten seien ein Problem, so die Teilnehmer der Pressekonferenz. Norbert Krammer vom „VertretungsNetz" führte aus, dass die Höchstsätze zur Abdeckung des Wohnbedarfs „viel zu niedrig" bemessen seien. Der Wohnanteil für alleinstehende Menschen betrage etwa in Salzburg 660 Euro - für eine kleine Wohnung zahle man aber im österreichweiten Durchschnitt bereits 588 Miete pro Monat inkl. Betriebskosten. Hier sind allerdings die Kosten für Heizung, Strom und Hausrat noch nicht miteingerechnet. „Man merkt schnell, das geht sich nicht aus." Die Folge sei, dass die Betroffenen auch Mittel zur Deckung der Wohnkosten verwenden müssen, die eigentlich zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts gedacht sind.
„Die Absicherung in Notlagen funktioniert nicht mehr", so Krammer. Diverse Einmalzahlungen und Teuerungs-Ausgleiche seien lediglich ein „Tropfen auf den heißen Stein".
Die erste der 19 Forderungen (abrufbar unter http://go.apa.at/Z6jfGmxh) der Armutskonferenz betrifft daher den Wohnbereich: Es müsse zu einer Übernahme der „tatsächlichen, ortsüblichen Wohnkosten" kommen - unter Einrechnung einer eventuellen Wohnbeihilfe. „Die Übernahme von Anmietungs- und Ausstattungskosten sind wesentliche Grundlagen zur Armutsbekämpfung", heißt es in dem Positionspapier. Auch Energiekosten müssten dem Wohnbedarf zugerechnet und abgedeckt werden.
19 Punkte für „neue Mindestsicherung“
Gefordert wird u.a. auch eine „tatsächliche Deckung des Lebensunterhalts“. Es müssten die Mindeststandards angehoben werden, orientiert an der Armutsgefährdungsschwelle, auch brauche es eine jährliche Valorisierung dieser Mindeststandards. Bei den Kindern herrsche ebenfalls Handlungsbedarf: Die Mindeststandards müssten erhöht und einheitlich gewährt werden - egal in welcher familiären Konstellation. Die Höhe der Leistung dürfe nicht davon abhängen, wie viele Geschwister ein Kind hat, so die Armutskonferenz.
Auch wiesen die Interessensvertreter darauf hin, dass Mindestsicherung aktuell oftmals nur für einen Monat zugesprochen werde, obwohl absehbar sei, dass sich die Lebensumstände der Bezieher mittel- bis langfristig nicht ändern werden. Diese ständige Unsicherheit für die Bezieher bedeute auch Mehrkosten, da keine Planung bei monatsübergreifenden Ausgaben möglich sei.
Auch auf Probleme für Behinderte wies die Armutskonferenz hin: Menschen mit Behinderungen, die nicht selbsterhaltungsfähig sind, werde die Sozialhilfe verwehrt, wenn diese bei ihren Eltern leben, so Schenk. Eine der 19 Forderungen betrifft daher die Sicherung des Lebensbedarfs von Menschen mit Beeinträchtigungen „außerhalb des jetzigen Sozialhilfe-Regimes“.
Ebenfalls unter den Forderungen findet sich der Wunsch nach schnellerer Hilfe: Derzeit bestehe eine dreimonatige Entscheidungsfrist in Sachen Sozialhilfe, dies müsse auf einen Monat verkürzt werden.
