USA erwägen Sanktionen gegen Uganda wegen Anti-Homosexuellengesetz
Die US-Regierung erwägt wegen des in Uganda verabschiedeten Anti-Homosexuellengesetzes wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land. Wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft trete, müsse man sich überlegen, ob man wirtschaftliche Konsequenzen ziehen müsse, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Man sei wegen der Verabschiedung des Gesetzes äußerst besorgt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Auch Deutschland spart nicht mit Kritik an Uganda.
Es würde die universellen Menschenrechte einschränken, den Fortschritt im Kampf gegen HIV und die Immunschwächekrankheit Aids aufs Spiel setzen und den internationalen Ruf Ugandas beschädigen. Das ugandische Parlament hatte am Dienstag ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. Demnach können Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, mit sieben und zehn Jahren Haft oder hohen Geldstrafen belegt werden. Homosexuellen, die sich „schwerer“ Vergehen schuldig machen, droht im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe. Welche Vergehen im Detail darunter fallen, konkretisierten die Parlamentarier nicht.
In Kraft tritt das Gesetz zwar erst, wenn es Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Sein Wohlwollen hatte der 78-Jährige vor der Verabschiedung jedoch bereits kundgetan. Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.
Deutschland kritisiert Uganda
Die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat Uganda zum Verzicht auf das drakonische Gesetz gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aufgefordert. Sollte Präsident Yoweri Museveni das bereits vom Parlament verabschiedete Gesetz in Kraft setzen, „würde es sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung und eines der schlimmsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen weltweit handeln“, erklärte Amtsberg am Donnerstag in Berlin.
„Ich appelliere an den ugandischen Präsidenten, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen“, hieß es weiter. Deutschland sei „unter allen Umständen“ gegen dieses Gesetz, „das Homosexualität mit drakonischen Strafen von lebenslanger Haft bis zur Todesstrafe belegt“, erklärte Amtsberg. Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppierungen das ugandische Gesetz scharf verurteilt.
Die Debatte über den Gesetzentwurf im Parlament in Kampala war von homophoben Äußerungen geprägt. Museveni selbst sprach vergangene Woche mit Bezug auf Homosexuelle von „diesen Abartigen“. Dennoch hat der 78-jährige Staatschef wiederholt signalisiert, dem Thema keine Priorität einräumen zu wollen - nicht zuletzt aus Angst um die Beziehungen zu westlichen Geldgebern und Investoren.
Das Gesetz wird in dem ostafrikanischen Land allerdings von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt. In den vergangenen Monaten machten zahlreiche Verschwörungsmythen die Runde, in denen internationale Kräfte beschuldigt werden, Homosexualität in Uganda zu fördern.
Amtsberg wies die Darstellung zurück, „dass 'der Westen' anderen Ländern zu Homosexualität seine Werte aufzwinge“. Es gehe hier „um universelle Menschenrechte, die uns allen zustehen - auch queeren Menschen in Uganda“. Niemand dürfe „eingesperrt, misshandelt oder gar getötet werden dafür, wen man liebt oder wie man ist“.