Reformmittel sollen dauerhaft abgesichert werden
Die Anschubfinanzierung für die Pflegereform soll im Zuge der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen „dauerhaft abgesichert“ werden. Das kündigte Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch bei einer Pflege-Enquete im Bundesrat an. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich darob „froh“ und appellierte generell, im Pflegebereich „ins Tun“ zu kommen.
Man stehe im Pflegebereich bekanntlich vor großen Herausforderungen, meinte Rauch zu Beginn der Parlamentarische Enquete „Herausforderungen der Zukunft: Nachdenken über Pflege von morgen und gesundes Altern“. Er sei aber zuversichtlich, dass man diese bewältigen werde. Alle Menschen hätten ein „Anrecht, im Alter angemessen gepflegt zu werden“, betonte der Minister, und das bedeute „mehr als satt, sauber“, es gehe auch um „menschliche Zuwendung“, deshalb seien auch Pflegeroboter oder Künstliche Intelligenz kein Ersatz.
Aktuell setze er sich im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen dafür ein, dass die Grenzen zwischen Pflege und Gesundheit aufgelöst und die Systeme „als Ganzes gedacht“ werden. Das Pflegereformpaket habe einiges an Verbesserungen gebracht, und das werde nun dauerhaft abgesichert im Zuge des Finanzausgleichs, betonte Rauch. 6,7 Milliarden Euro würden derzeit gesamtstaatlich für den Pflegesektor ausgegeben, und allein wegen der Demografie werde man mit einer jährlichen Kostensteigerung von sieben bis zehn Prozent zu kämpfen haben. Dies müsse man freilich als „Investition“ sehen, meinte Rauch. Wenn man die beiden Welten Pflege und Gesundheit nicht zusammen denke, würden die Kosten noch um ein vielfaches steigen, fürchtet der Minister. Auf Vorsorge, Nachsorge und Rehabilitation müsse mehr Augenmerk gelegt werden. Es gebe jedenfalls „gute Gespräche“ mit den Bundesländern und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
Rauch will Pflege und Gesundheit „als Ganzes“ denken
Was den Personalmangel betrifft, erklärte Rauch einmal mehr, dass die Ressourcen hierzulande nicht ausreichten und man Pflegepersonal außerhalb Europas anwerben müsse. Er sei diesbezüglich mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) in gutem Austausch. Notwendig sei aber auch eine „Willkommenskultur“, sonst werde man den Wettbewerb mit anderen Staaten verlieren, und man sei ohnehin jetzt schon hinten, merkte Rauch an.
Doskozil als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleute erklärte einmal mehr das burgenländische Modell der Anstellung pflegender Angehöriger. Dieses werde man nun weiterentwickeln, denn bei der Einführung habe man nicht am Radar gehabt, dass es auch für die Betreuung behinderter Familienmitglieder stark angenommen werde.
Kritik übte der Landeshauptmann und Kandidat für den SPÖ-Vorsitz einmal mehr an Agenturen, die mit der Vermittlung von 24-Stunden-Betreuung „Geld machen“. Im Burgenland versuche man nun schrittweise, seitens der öffentlichen Hand ein besseres Angebot zu bieten. Außerdem ein Dorn im Auge ist Doskozil, dass derzeit die verschiedensten Anbieter in kleine Gemeinden fahren und viel Zeit für Fahrtzeiten draufgehe. Im Burgenland soll pro 4.000 Einwohner je eine Einheit mit einem Tagesheimzentrum und einem Stützpunkt für die mobile Pflege gebildet werden, damit werde die Pflege kleinteiliger und auch persönlicher, ist Doskozil überzeugt.
Die Bundesländer sollten außerdem einen Blick auf die Pflegeheime werfen, appellierte Doskozil, denn es dürfe nicht sein, dass Unternehmen und Aktiengesellschaften „hier Gewinne erwirtschaften“, schließlich gehe es um Steuergeld und Mittel der Betroffenen. Pflege dürfe nur gemeinnützig sein. Auch Doskozil betonte, dass man gezielte Zuwanderung von Fachkräften brauche, inklusive Sprachkursen und Ausbildung. Die Politik müsse endlich konkrete Schritte setzen, denn: „Irgendwann müssen wir auch ins Tun kommen."
Seitens der FPÖ sah Mandatar Christian Ragger durch die Enquete untermauert, wie notwendig die Pflegelehre sei. Mit ihrer Einführung komme die schwarz-grüne Regierung nun einer langjährigen freiheitlichen Kernforderung zur Bekämpfung des Pflegenotstands nach. Dass zu wenig passiere, und das auch zu langsam, konstatierte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbands Peter Kostelka. In Hinblick auf den Tag der Pflege am Freitag erneuerte er in einer Aussendung seine Forderung nach einem eigenen Staatssekretariat für diesen Bereich.
