Flüchtlinge: Noch immer fast 36.000 Ukrainer privat untergebracht
Die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge basiert noch immer zu einem guten Teil auf privaten Unterkunftgebern. Das geht aus einer Anfrage-Beantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper hervor. Aktuell sind 35.745 ukrainische Staatsangehörige im Rahmen der Grundversorgung in privaten Quartieren untergebracht, was circa 70 Prozent der Ukrainer in Grundversorgung entspricht.
Hier setzt aber auch schon Krispers Kritik ein. Denn aus ihrer Sicht werden die Quartiergeber auch angesichts der Teuerung alleine gelassen. Denn es wurde zwar ein Teuerungsausgleich vom Nationalrat verabschiedet, der aber nur befristet und außerdem wurde er offenbar zumindest nicht überall bereits ausbezahlt. Das Innenministerium verweist in der Beantwortung auf die Zuständigkeit der Länder und meint, angesichts der laufenden Umsetzungsmaßnahmen seitens der Bundesländer könnten zu den Auswirkungen des Teuerungsausgleichs auf die Anzahl an privaten Quartieren noch keine Aussagen getroffen werden.
Krisper meint dazu, die Regierung habe es verabsäumt, die Unterbringung von Grundversorgten professionell aufzustellen, mit dem Ergebnis, dass große Unsicherheit herrsche: „Das ist eine Zumutung und es ist vollkommen unverständlich, warum sich ÖVP und Grüne nicht schon längst auf langfristige Entlastungsmaßnahmen, wie einen steuerlichen Absetzbetrag, den wir NEOS seit Monaten fordern, geeinigt haben.“
Wenig überraschend kommen schon seit längerem kaum mehr Quartiere hinzu. Über 9.400 Quartiere waren nach Beginn der russischen Aggression in der Ukraine im März vergangenen Jahres eingemeldet worden. Im Monat darauf kamen noch einmal 362 hinzu, seither bewegen sich die Neuzugänge laut Anfragebeantwortung im zweistelligen Bereich. In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren gesamt gerade 44 hinzu gekommen.