Künftig können auch Privatrezepte mit dem E-Rezept elektronisch ausgestellt werden. Das hat der Gesundheitsausschuss des Nationalrats am Mittwochabend mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS beschlossen. Außerdem wurde ein neuer Anlauf zur Einführung des Fachzahnarztes für Kieferorthopädie unternommen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Von der Erweiterung des E-Rezeptes sind alle privat zu bezahlenden Medikamente wie beispielsweise Verhütungsmittel betroffen. Ärzt:innen können dann sämtliche Medikamente in einem Behandlungsvorgang elektronisch verordnen - unabhängig davon, ob diese von der Krankenkasse bezahlt werden. Patient:innen können ihre Medikamente künftig ohne Vorlage eines Papierrezepts mit der e-Card in Apotheken abholen.
Der neuerliche Anlauf zur Einführung des Fachzahnarztes für Kieferorthopädie war notwendig, nachdem das Inkrafttreten der ursprünglichen Regierungsvorlage durch den Einspruch der Bundesländer Wien, Burgenland und Kärnten verhindert worden war. Die Neuregelung ist nur wieder einstimmig angenommen worden.
Stein des Anstoßes waren die Bestimmungen über die Genehmigung von kieferorthopädischen Lehrpraxen durch die Zahnärztekammer. Diese sind in der nunmehr vorgenommenen Neuregelung nicht mehr enthalten. Die zentralen Inhalte der ursprünglichen Vorlage bleiben aber unverändert. Im Konkreten geht es um die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Ausbildung und die Etablierung einer speziellen Berufsbezeichnung im Zahnärztegesetz sowie parallel dazu um die Verankerung der in diesem Zusammenhang anfallenden neuen Aufgaben der berufsrechtlichen Kammer im Zahnärztekammergesetz. Österreich gehört nämlich bis dato zu den wenigen Ländern in der EU, in denen der Beruf des Fachzahnarztes für Kieferorthopädie noch nicht gemäß den europarechtlichen Vorgaben geregelt ist.
Zahlreiche Anträge der Opposition wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen allerdings vertagt. Dies betraf SPÖ-Forderungen gegen den Mangel an Ärzt:innen, für den Ausbau der Primärversorgung, für einen Aktionsplan zu Endometriose, gegen die Aufweichung der Gesetzgebung bei neuen Formen der Gentechnik, für eine bessere Lebensmittel-Kennzeichnung, für ein Verbot schädlicher Chemikalien in Kinderprodukten und für verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing. Ebenso in die Warteschleife geschickt wurde eine FPÖ-Initiative zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs und ein NEOS-Antrag für ein Register für klinische Studien.