Die Finanzpolizei hat zwei Österreicher ausgeforscht, die 243 Betreuungskräfte nicht angemeldet und somit illegal an Pflegebedürftige vermittelt haben sollen. Die Männer verursachten damit einen sozialversicherungsrechtlichen Schaden in sechsstelliger Höhe, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung des Finanzministeriums. Die Verdächtigen müssen sich nun vor Gericht in Graz verantworten.
Jahrelange Ermittlungen im Amt für Betrugsbekämpfung hätten den „Betrug im großen Stil“ aufgedeckt. Die Angeklagten im Alter von 43 und 45 Jahren hatten eine Firma gegründet und systematisch Pflegekräfte an öffentlichen Plätzen in Süd- und Osteuropa rekrutiert. „Darüber hinaus brachten sie für die pflegebedürftigen Personen Anträge auf Zuschuss zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung beim Sozialministeriumservice ein und fälschten dafür sogar notwendige Unterschriften. Die Delikte lauten schwerer Betrug sowie organisierte Schwarzarbeit“, hieß es in der Aussendung.
Aufgeflogen war alles nach einer Anzeige einer Pflegehelferin, die an mehreren Pflegestellen mit Wohnsitz gemeldet war, aber dort nie tätig war. Im März 2019 begannen die Ermittlungen. Es wurden eine Telefonüberwachung und Observationen gestartet. Im Laufe mehrere Monate wurden so rund 6.000 Telefongespräche der Beschuldigten überwacht - zumal es zwischen den Pflegebedürftigen und den Tätern überwiegend mündliche statt schriftliche Verträge gegeben habe.
Es folgten Hausdurchsuchungen an sieben Büro- und Wohnräumlichkeiten und steuerliche Nachschauen an sechs weiteren Orten. In der Folge wurden auch 28 Konten der betroffenen Personen und Unternehmen geöffnet und rund 30.000 Zahlungsvorgänge ausgewertet sowie rund 220.000 Euro in bar sichergestellt. Neben tausenden Seiten physischer Unterlagen wurden auch 1,1 Terabyte elektronischer Daten analysiert und ausgewertet.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) forschte dann die 243 illegal beschäftigten Pflegekräfte aus, die ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung vermittelt wurden. Zudem wurde ein umfassender Betrug mit staatlichen Fördermitteln nachgewiesen. Neben dem entstandenen Schaden durch die unberechtigte Bezuschussung der illegal beschäftigten Pflegekräfte entstand auch der sozialversicherungsrechtliche Schaden in sechsstelliger Höhe. Darüber hinaus hatten die beiden Angeklagten einen Teil der Agentureinnahmen offenbar nicht versteuert. Daher wird auch ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte: „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, schließlich verzerrt sie den Wettbewerb und untergräbt die Bemühungen ehrlicher Unternehmer.“