Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht „keinen Grund“, auf EU-Ebene an ihrer Position für das Aus des Verbrennungsmotors etwas zu ändern. Österreich habe gemeinsam mit einer Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dem Umstieg auf E-Mobilität zugestimmt, erinnerte Gewessler am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich zuletzt dagegen positioniert.
In seiner groß inszenierten Rede vergangenen Freitag hatte Nehammer kundgetan, dass er alle EU-Staaten unterstütze, die das Vorhaben, den Verbrennungsmotor „ins Aus“ zu stellen, blockieren. „Und ich selbst, sollte es jemals zum Gipfel kommen, wo die EU-Regierungschefs miteinander sprechen, auch ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen.“
Darauf angesprochen, unterstrich Gewessler, dass es auch um Verlässlichkeit gehe. Zudem erklärte sie mit Blick auf die Autoindustrie, dass sich die großen Konzerne längst auf den Weg Richtung E-Mobilität gemacht hätten - und nun bräuchten sie auch die Rahmenbedingungen dazu. Besprochen haben die Verkehrsministerin und der Kanzler die neuen Differenzen noch nicht: „Wir haben uns darüber noch nicht im Detail unterhalten, nein.“
