In der Causa um die mutmaßlichen Missstände in einer ausgelagerten Tochtergesellschaft der Kurie Niedergelassene Ärzte der Wiener Ärztekammer hat die Standesvertretung einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Einen entsprechenden Beschluss hat die Kurie in der vergangenen Nacht gefasst. Auch die Stadt Wien hat unterdessen ein Prüfverfahren zu den Vorwürfen eingeleitet.
Im Zentrum steht die Equip4Ordi GmbH, die als Einkaufsplattform Ärzt:innen mit Ordinationsbedarf versorgen sollte. Die Ärztekammer selbst hat gegen die beiden Ex-Geschäftsführer und einen Mitarbeiter der Kammer Anzeige erstattet, es geht um den Vorwurf der Untreue bzw. der Begünstigung. Alle drei sollen sich auf Weisungen bzw. Genehmigungen des jetzigen Präsidenten Johannes Steinhart berufen haben, der damals Chef der Wiener Kurie der niedergelassenen Ärzte war. Dieser hatte die Vorwürfe öffentlich zurückgewiesen und sich für volle Aufklärung ausgesprochen.
Dazu hat die Kurie der Niedergelassenen Ärzte in der Wiener Ärztekammer nun in einer Krisensitzung in der Nacht auf Dienstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Leiten wird den Ausschuss der Kurien-Mandatar Andreas Schindl, der den Antrag dafür auch eingebracht hat, erfuhr die APA von der Sitzung. Schindl galt von Beginn an als Kritiker der Equip4Ordi. Weitere Details zu der U-Kommission bzw. zu etwaigen weiteren Beschlüssen der Sitzung sind vorerst noch nicht bekannt. Steinhart selbst konnte wegen eines Spitalsaufenthaltes nicht an der Sitzung teilnehmen.
Ein Prüfverfahren zu den Vorwürfen hat unterdessen auch die Magistratsabteilung 40 der Stadt Wien als Aufsichtsbehörde eingeleitet und alle damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen angefordert. Weiters „wird um Übermittlung einer umfassenden Stellungnahme ersucht, welche Maßnahmen zur Unterbindung und Aufklärung von Fehlverhalten seitens der Ärztekammer für Wien bereits gesetzt wurden und welche Schritte noch gesetzt werden“, zitiert das Online-Magazin „Dossier“ aus dem Schreiben der MA 40 vom 26. Jänner. Man habe die Unterlagen angefordert, aber noch nicht erhalten, bestätigte ein Sprecher der MA 40 der APA. Die von „Dossier“ in den Raum gestellte Möglichkeit einer Amtsenthebung der Organe der Ärztekammer als letzte Konsequenz wurde von dem Behördensprecher relativiert. Diese Möglichkeit sei zwar im Ärztegesetz vorgesehen, allerdings nur als „Ultima Ratio“. Solange kein Ergebnis des Prüfverfahrens vorliege, sei das „kein Thema“, sagte der Sprecher. Wie lange die Prüfung dauern werde, lasse sich vorerst noch nicht abschätzen.