Der Hintergrund: Wesentlicher Bestandteil der 15a-Vereinbarung "Zielsteuerung Gesundheit" ist ein Kostendämpfungspfad, der eine Reduktion des jährlichen Ausgabenwachstums von 3,6 Prozent (2017) auf 3,2 Prozent im Jahr 2021 vorsieht. Da sich die öffentlichen Gesundheitsausgaben (ohne Langzeitpflege) im Jahr 2020 auf 29,7 Milliarden Euro belaufen haben, ist gemäß dem aktuellsten Monitoring-Bericht, der im Rahmen des Gesundheitsausschusses letzte Woche präsentiert wurde, von einer Überschreitung der vereinbarten Ausgabenobergrenze um ungefähr 419 Millionen Euro (beziehungsweise 1,43 Prozent) auszugehen.
Aber: Zu einer deutlichen Unterschreitung der Vorgaben kommt es dem Bericht nach gleichzeitig im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, für die im Jahr 2020 ein Betrag in der Höhe von 11,2 Milliarden Euro ausgewiesen wird. Das bedeutet aus Sicht der Ärztekammer, dass die Sozialversicherung während der Corona-Pandemie sogar Gelder und damit auch Leistungen für die Patientinnen und Patienten eingespart hat.
Ferenci: „Gleichzeitig bluten die Spitäler aus“
Aus Ferencis Sicht ist das vollkommen inakzeptabel: „Wie kann es sein, dass sich die Sozialversicherung in der Pandemie de facto ein ‚Körberlgeld’ verdient hat, während die Spitäler ausbluten und die Spitalsärzte sukzessive in ein Burnout rutschen?“ Man brauche stattdessen dringend mehr Geld für die Spitäler, um attraktive Rahmenbedingungen herzustellen.
Insgesamt ist die Situation für Ferenci „mehr als krank“, denn „wie ist überhaupt möglich, dass eine soziale Krankenversicherung in einer Gesundheitskrise Geld spart“? Die versprochene Patientenmilliarde sei ganz augenscheinlich eine Einsparungsmilliarde gewesen, so Ferencis Resümee hierzu.
Die einzige Möglichkeit, „diese Peinlichkeit aus der Welt zu schaffen“, sei daher die sofortige Abschaffung der gescheiterten „Zielsteuerung Gesundheit“ mit ihren Sparprogrammen am Rücken der Bevölkerung. Stattdessen schlägt Ferenci „eine Rettung der angeschlagenen Spitäler durch ein umfassendes Investitionsprogramm in die Ärzteschaft und alle anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen“ vor. (ast)
