Der Hintergrund: In der ärztlichen Ausbildung, für die Primarärzte gemäß Ärztegesetz verantwortlich sind, stehen gröbere Veränderungen bevor. Mit Jänner 2023 soll eine Gesetzesnovelle in Kraft treten, die die Ausbildungskompetenzen und Kontrollbefugnisse neu regeln.
„Ziel der geplanten Gesetzesänderung ist allerdings nicht die Verbesserung der Ausbildungsqualität, sondern die fachlich-medizinische Kompetenz der Ärzteschaft auszuschalten“, kritisiert Ferenci. Anstelle der gewählten Standesvertretung der Ärztinnen und Ärzte sollen zukünftig Verwaltungsbeamte der Stadt Wien über die An- und Aberkennung von Ausbildungseinrichtungen, die Anzahl der Ausbildungsstellen sowie die Kontrolle der Ausbildung durch Visitationen entscheiden.
Für Ferenci ist das eine weitere qualitative Verschlechterung auf Kosten der Patient:innen: „Während die politischen Verantwortlichen vieler Bundesländer die Ärztekammer auch weiterhin mit diesen Zuständigkeiten betraut sehen möchten, sind die Stadt Wien und insbesondere Gesundheitsstadtrat Peter Hacker – trotz Bemühungen, diese vom Gegenteil zu überzeugen – wesentliche Verfechter der Übertragung der ärztlichen Ausbildungsverantwortung an Verwaltungsbeamte des Magistrats der Stadt Wien – Stichwort Bürokratie.“
„Widerstand“ der Primarärzte
Um die möglichen Konsequenzen der anstehenden Gesetzesnovelle und etwaige Protestmaßnahmen mit den Primarärzten als Ausbildungsverantwortliche in Wien zu erörtern, wurden diese im September 2022 zu einer Konferenz der Wiener Primarärzte in die Ärztekammer eingeladen. Im Rahmen dieser Konferenz wurde das Thema sehr ausführlich diskutiert und schlussendlich eine Resolution verfasst, die den Standpunkt der Primarärzte in puncto Ausbildung klar zum Ausdruck bringt.
Im Folgenden die Resolution an den Wiener Bürgermeister, die Landesregierung und alle Wiener politischen Parteien und deren Gesundheitssprecher, die die anwesenden Primarärzte den Vertretern der Kurie angestellte Ärzte und den Primarärztevertretern vorgeschlagen haben, im Wortlaut:
„Die ärztliche Ausbildung ist eine zentrale Zukunftsinvestition in die Versorgung der Wiener Bevölkerung. Die für die Ausbildung von Ärzt:innen verantwortlichen Primarärzte fordern die Wiener Landesregierung und den Wiener Landeshauptmann auf, die Ärztekammer weiterhin in die Ärzteausbildung einzubinden.
Aus Sicht der Wiener Primarärzte ist unstrittig, dass die medizinisch fachliche Kompetenz, die Beurteilung des Ausbildungsfortschritts sowie der Ausbildungsmöglichkeiten in der Kompetenz der Wiener Ärzteschaft und deren Standesvertretung liegen.
Da die Standesvertretung für die Anerkennung der (Fach-)Arztausbildung Verantwortung trägt, muss die Überprüfung der Qualität der Ausbildungseinrichtungen sowie deren Anerkennung durch die Ärztekammer gewährleistet sein.
Deshalb fordern die Wiener Primarärzte die zeitnahe Aufnahme ernsthafter Gespräche mit der Ärztekammer für Wien, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu kommen.“
Die Stadt Wien hat sich laut Ferenci dazu noch nicht geäußert. „Gesundheitsstadtrat Hacker zeigt nach wie vor keine Gesprächsbereitschaft zu diesem wie auch vielen anderen wichtigen Themen, die die Ärzteschaft betreffen. Einzelgänge werden aber die angespannte Situation im Wiener Gesundheitswesen nicht entschärfen. Wir brauchen jetzt den Dialog“, so Ferenci abschließend.
