Spitalsärztinnen und -ärzte sollen auch weiterhin bis zu 55 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Diese derzeit gültige Regelung würde mit Ende Juni auslaufen, dann wären nur noch 48 Stunden erlaubt. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne bringen deshalb heute im Sozialausschuss einen Antrag ein, der die freiwillige, längere Arbeitszeit für weitere vier Jahre ermöglicht. Die Ärztekammer lehnt diese Pläne ab.
Bis 2015 waren Arbeitszeiten von bis zu 70 Stunden pro Woche keine Seltenheit. Aufgrund von EU-Vorgaben musste die Arbeitszeit dann schrittweise gesenkt werden. Derzeit dürfen Ärztinnen und Ärzte im Spital maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten. Gibt es aber eine Betriebsvereinbarung und die Zustimmung der jeweiligen Ärztin, des jeweiligen Arztes, dann ist eine Wochenarbeitszeit von bis zu 55 Stunden erlaubt. Diese sogenannte Opt-Out-Regelung läuft Ende Juni aus, ab dann hätte die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht mehr überschritten werden dürfen. Die Regierungsparteien wollen die bestehende Regelung nun aber wie im Regierungsprogramm vorgesehen verlängern.
„Ja, wir haben vor, dass wir die Opt-out-Regelung um weitere vier Jahre, bis Mitte 2025 verlängern, mit diesen 55 Stunden. Das heißt, wenn ein Arzt selber heraus optiert, dann kann man weiterhin 55 Stunden in der Woche arbeiten", erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Danach soll weitere drei Jahre eine Wochenarbeitszeit von bis zu 52 Stunden erlaubt sein.
Begründet wird die Verlängerung mit Personalmangel im Spitalsbereich. „Es geht vor allem um die Versorgungssicherheit und dass es natürlich wichtig ist, dass man dieses Signal auch gegenüber der Bevölkerung sendet und das tun wir jetzt auch", erklärte Wöginger dazu.
Deutliche Ablehnung für diese Pläne kommt von der Ärztekammer. „Eine Opt-out-Verlängerung löst das Problem des Personalmangels nicht, das ist eine Illusion". Im Gegenteil: Die Arbeitszeit zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte weiter zu verschlechtern, gefährde nicht nur die Patientensicherheit, sondern schrecke auch den dringend benötigten Ärztenachwuchs ab, sagte der Vizepräsident der Ärztekammer und Obmann der angestellten Ärzte, Harald Mayer in einer Aussendung. Denn das Interesse, freiwillig mehr Stunden zu arbeiten, sei unter den jungen Spitalsärzten ohnehin gering.
„Die Spitalsträger waren säumig und haben bei den Ländern leider nicht die zusätzlichen Dienstposten gefordert, die schon längst überfällig sind", kritisierte Mayer, der auch die Länder nicht aus der Verantwortung lässt: „Die Dienstposten, die wir immer wieder gefordert haben, wurden von den Ländern nicht geschaffen.“ Mit der nun geplanten Verlängerung des Opt-out wollten es sich die Verantwortlichen „wieder einmal leicht machen", sagte der Interessensvertreter.
Ablehnend äußert sich auch Gerald Gingold, Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien, bezüglich der geplanten Änderungen, die Opt-out-Regelung zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) für weitere vier Jahre zu verlängern. Für Gingold ist dieser Schritt ein typisches „Weiterwurschteln im großen Stil“ und keine nachhaltige Lösung im Sinne eines „gesunden Gesundheitssystems“.
„Mit uns wird es in Wien weiterhin kein Opt-out geben, welches das KA-AZG aushebelt und die ohnehin schwer belasteten Spitalsärztinnen und -ärzte zu Mehrarbeit indirekt zwingt“, erklärt Gingold. Die Arbeitsüberlastung würde dadurch nur zunehmen, da damit gleichzeitig vermittelt werde, dass kein zusätzliches Personal in Zukunft in den Spitälern zu erwarten sei.
Gerade auf Basis der jüngsten Umfrageergebnisse in Wien ist dies für Gingold ein „fatales Signal und ein Schlag ins Gesicht der von der Pandemie schwer gebeutelten Ärzteschaft“. Die MedUni Wien und das AKH seien aufgrund der dort stattfinden Lehre ausgenommen, „aber in allen anderen Spitälern darf das Opt-out nicht als permanente Ausnahme zur Regel gemacht werden“.
Wenn es also, wie von der Regierung formuliert, „vor allem um die Versorgungssicherheit“ gehe und dass es wichtig sei, dass man „dieses Signal auch gegenüber der Bevölkerung“ senden wolle, dann müsse man hier, so Gingold, an der „Wurzel des Problems ansetzen, nämlich den eklatanten Personalmangel beheben, der keinesfalls durch Mehrarbeit der schon längst erschöpften Belegschaft zu kompensieren ist“.