Scholzsagte am Dienstag im Sender Bild TV, dass die Abgeordneten im Deutschen Bundestag ohne Fraktionszwang über das Gesetzgebungsverfahren abstimmen sollen. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung.
Zuvor hatte Scholz in einer Bund-Länder-Konferenz bereits Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Bereits früher hatte er sich für eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen ausgesprochen. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie“, hatte er bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags gesagt. Eine Ausweitung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht bleibe zu prüfen.
Hohe Impfquote die beste Chance
Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck sagte über die Impfpflicht: „Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft.“ Eine hohe Impfquote sei die beste Chance, auf lange Sicht einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, Menschenleben zu retten und langfristig zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können, sagte Habeck, der nächste Woche als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der neuen deutschen Bundesregierung vereidigt werden soll. „Hierfür gilt es jetzt umgehend die Weichen zu stellen.“
Bundesärztekammer für Impfpflicht
Die deutsche Bundesärztekammer hat sich unterdessen ebenfalls für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. „Eine sehr hohe Impfquote stellt die einzige Möglichkeit dar, aus der Lockdown-Endlosschleife mit massiven psychosozialen Kollateraleffekten insbesondere für Kinder und Jugendliche herauszukommen“, heißt es in einem Schreiben des Präsidiums an die Teilnehmer der Bund-Länder-Beratungen vom Dienstag.
Der Bund müsse unverzüglich gesetzliche Regelungen für eine verfassungsrechtlich abgesicherte Impfpflicht für alle Erwachsenen schaffen, bei denen keine medizinischen Gegenanzeigen vorliegen. „Wer der Impfpflicht nicht nachkommt, muss mit spürbaren Restriktionen bei der Teilnahme am öffentlichen und gewerblichen Leben rechnen.“ Die Spitze der Bundesärztekammer um Präsident Klaus Reinhardt mahnt in dem Schreiben außerdem: „Um einen akuten Gesundheitsnotstand zu verhindern und Lockdowns zu vermeiden, zählt jetzt jeder Tag.“ Daher sollten Bund und Länder bundesweit geltende Sofortmaßnahmen fassen.
Für Ungeimpfte müssten umfangreiche Kontaktbeschränkungen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich kommen. Für Geimpfte und Genesene seien in Bars, Restaurants, bei Sportaktivitäten und bei Kulturveranstaltungen in Innenräumen zusätzliche Schutzvorgaben notwendig. Großveranstaltungen auch im Freien wie Konzerte oder Sportereignisse seien zu untersagen oder müssten ohne Zuschauer stattfinden. Wegen steigender Infektionszahlen auch unter Kindern und Jugendlichen sei eine Maskenpflicht im Unterricht unumgänglich
