Nachdem die EU-Kommission einen Einspruch von Nichtregierungsorganisationen gegen die EU-Taxonomie am Donnerstag formell abgewiesen hat, will Greenpeace im April nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Mehrere NGOs hatten im Vorjahr die neuen EU-Taxonmomieregeln bei der EU-Kommission beeinsprucht, die Gas und Atomkraft als klimafreundlich einstufen.
Lisa Panhuber, Sprecherin von Greenpeace Österreich, kritisierte am Donnerstag: „Seit Anfang des Jahres werden Investitionen in Atom und Gas als grün gelabelt.“ Das sei ein „Skandal“. Weiters wurde in der Mitteilung betont: „Die EU-Kommission will Atom und Gas weiter ein grünes Mascherl verleihen. Das ist ein fatales Signal für den europäischen Finanzsektor und wird die Klimaziele massiv untergraben.“
Juristisch vertreten werde die Umweltschutzorganisation von Roda Verheyen, die bereits 2021 eine von Greenpeace mitinitiierte Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland gewonnen hat, hieß es. Die renommierte Klima-Anwältin sieht zahlreiche Mängel bei der Einschätzung zu Atomkraft und fossilem Gas.
Zudem könne sie der EU-Kommission eine Reihe von Verfahrensfehlern und -mängeln nachweisen, wurde seitens Greenpeace betont. 2Der delegierte Rechtsakt zu Gas und Atom verstößt nicht nur gegen die Taxonomie-Verordnung selbst, sondern auch gegen das europäische Klimagesetz und die Verpflichtungen der EU aus dem Pariser Klimaabkommen2, wurde Verheyen zitiert.
Der WWF (World Wild Fund for Nature) bemängelte das „Erdgas-Greenwashing“ durch die EU-Kommission als „völlig falsches Signal“. Die Kennzeichnung von Strom und Wärme aus fossilem Gas als „nachhaltig“ müsse beendet werden. „Fossiles Gas ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig und daher die völlig falsche Antwort auf die Klima- und Biodiversitätskrise. Europa muss vor allem in Energiesparprogramme und naturverträgliche erneuerbare Energieträger investieren, anstatt neue fossile Abhängigkeiten zu schaffen", betonte Jakob Mayr vom WWF Österreich. Gemeinsam mit Erdöl und Kohle gehöre fossiles Gas weltweit zu den größten Klimakillern und sei allein in Österreich für 20 Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Österreich hat bereits im Herbst beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die sogenannte Taxonomie-Verordnung eingereicht. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) räumt der Klage Österreichs wegen der umstrittenen EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen gute Chancen ein. „Wir werden nicht zusehen, dass sich die Union und die Kommission vor den Karren der fossilen und nuklearen Lobby spannen lassen und damit auch unser aller Zukunft gefährden“, sagte sie im vergangenen Oktober bei einer Pressekonferenz in Wien.
