EU-Kommission

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EU-Kommission
Ökodesign-Richtlinie

EU plant laut Bericht Wärmepumpen-Pflicht bei neuen Heizungen ab 2029

Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge beim Einbau von neuen Heizungen spätestens ab 2029 fast ausschließlich nur noch Wärmepumpen erlauben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf für die Novelle der „Ökodesign-Richtlinie“, die in den nächsten Monaten beschlossen werden könnte. Sie sehe unter anderem vor, dass neu eingebaute Heizungen mindestens „115 Prozent Wirkungsgrad“ haben sollten.
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EU-Kommission
EU-Kommission

1,23 Milliarden für mentale Gesundheit

Mit mehr als einer Milliarde Euro will die EU-Kommission Menschen mit psychischen Problemen helfen und so etwa Selbstmorde verhindern. Die Brüsseler Behörde stellte am Mittwoch 20 verschiedene Initiativen vor, die mit künftig insgesamt 1,23 Milliarden Euro aus EU-Mitteln gefördert werden. Ziel ist es, die mentale Gesundheit von Menschen stärker in den Vordergrund zu rücken, wie EU-Kommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch sagte.
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EU-Kommission
Große Mehrheit

Gewalt gegen Frauen: EU-Parlament unterstützt Istanbul-Konvention

Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Mittwoch in zwei Abstimmungen mit großer Mehrheit die Forderung nach einem Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bekräftigt. Sechs Jahre nachdem die EU-Kommission dies unterzeichnet hat, sind sechs EU Länder bei der Ratifizierung noch immer säumig. Das Parlament hat seine Beteiligung an dem Verfahren nun abgeschlossen. Zum Abschluss ist nun der Rat am Zug.
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EU-Kommission

EU-Kommission legt Reform für bessere Versorgung mit Medikamenten vor

Die EU-Kommission will Engpässe bei der Versorgung mit Medikamenten sowie hohe Preise für Arzneimittel angehen. Dafür legt die Brüsseler Behörde am Mittwoch (13.00 Uhr) einen Reformvorschlag für die Pharma-Gesetzgebung in der Europäischen Union vor. Die Kommission will dafür sorgen, dass Medikamente in Zukunft zeitgleich in allen 27 EU-Staaten auf den Markt kommen. Zugleich will die Behörde von Ursula von der Leyen Empfehlungen gegen Antibiotikaresistenzen vorlegen, die für den Tod von mehr als 35 000 Menschen jährlich in der EU verantwortlich gemacht werden.
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EU-Kommission

EU-Indien-Abkommen: Ärzt:innen warnen vor erschwertem Medikamenten-Zugang

Ärzte ohne Grenzen (MSF) warnt wegen der Freihandelsabkommen-Verhandlung zwischen der EU und Indien vor einem erschwerten Zugang für ärmere Länder zu Generika-Medikamenten. Es bestehe die Gefahr, dass indische Hersteller Originalmedikamente von Pharmafirmen aus der EU erst nach einer längeren Frist kopieren dürften als momentan, sagte die MSF-Expertin für den Zugang zu Medikamenten, Melissa Scharwey, der Deutschen Presse-Agentur. Diese Gefahr erschließe sich aufgrund eines veröffentlichten Entwurfs des Freihandelsabkommens, sagte sie.
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EU-Kommission

Impfstoff-Verträge: Rauch für „deutlich“ mehr Druck bei Verhandlungen

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat bezüglich der Verhandlungen der EU-Kommission mit Corona-Impfstoffherstellern um Vertragsänderungen auf „deutlich“ mehr Druck gepocht. „Ich würde die Bereitschaft einfordern“, sagte Rauch vor einem EU-Treffen am Montag in Brüssel im Hinblick auf die Pharmafirmen. Diese Unternehmen hätten „sehr, sehr gut verdient“, so der Minister, „und jetzt, wo die Situation eine gute ist“, müsse man zu einer Neuregelung kommen.
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EU-Kommission
EU-Kommission

Frauentag: Alessandra Mussolini überreichte Gentiloni eine Damenbinde

Die italienische Europaabgeordnete Alessandra Mussolini hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Frauentag eine Damenbinde überreicht. „Alles Gute zum Frauentag“, sagte die Duce-Enkelin Mussolini am Ende einer Pressekonferenz zu den Haushaltsleitlinien der Europäischen Kommission für 2024 und überreichte dem Kommissar die Damenbinde. Mit dieser provokativen Aktion forderte die EU-Parlamentarierin die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel.
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EU-Kommission

EU-Streit über Pestizidreduktion: Grüne Sarah Wiener will strengere Regeln

Minus 50 Prozent weniger Pestizide bis 2030  –  das sehen u.a. die Pestizidreduktionspläne (Sustainable Use Regulation, SUR) der EU-Kommission vor. Die Grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener, SUR-Berichterstatterin im EU-Parlament, hat am Donnerstag ihren Bericht dazu präsentiert und will nun nachschärfen: Für besonders gefährliche Pestizide plädiert sie für eine Reduktion um 80 Prozent bis 2030. Ihre Pläne sorgen auf der Gegenseite für Unverständnis, mit ihnen würden etwa Lebensmittelimporte aus Drittstaaten gefördert.

 
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EU-Kommission

VW und BMW lehnen EU-Vorschläge für neue Abgasnorm Euro 7 ab

Autohersteller wehren sich gegen die Pläne der EU-Kommission für eine neue Abgasnorm Euro 7 ab dem Jahr 2025. Der Vorschlag sei „nicht umsetzbar“, weil die Frist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der Norm für Hersteller wie Genehmigungsbehörden „zu kurz“ sei, erklärte der Volkswagen-Konzern am Sonntagabend in Wolfsburg. BMW warnte wegen der Vorgaben vor Angebotsverknappung und Verteuerungen.
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EU-Kommission
Ernährung

EU-Kommission gibt Grillen als Lebensmittel frei

Die Europäische Union hat die Hausgrille „Acheta domesticus“ in Pulverform als neuartiges Lebensmittel zugelassen. Dies geht aus der Durchführungsverordnung der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Der Beschluss löste im Feinschmecker-Land Italien Kritik aus.
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EU-Kommission
EU-Gerichtssache

Titandioxid-Pulver zu Unrecht als krebserregend eingestuft

Die EU durfte den weit verbreiteten Weißmacher Titandioxid in Pulverform nicht als krebserregend einstufen. Das entschied das EU-Gericht am Mittwoch in Luxemburg und erklärte eine entsprechende Verordnung der EU-Kommission für nichtig. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.
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EU-Kommission

Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoff-Käufen der EU

Die milliardenschweren Corona-Impfstoff-Käufe der EU sind ins Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft geraten. „Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie Ermittlung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt“, teilte die Behörde am Freitag mit. Diese Bestätigung erfolge „aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses". Weitere Einzelheiten würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt gegeben.
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EU-Kommission
Gefährdete Arten

Zweitwichtigste Bestäubergruppe teils vom Aussterben bedroht

Mehr als ein Drittel der als Bestäuber wichtigen Schwebfliegenarten in Europa ist vom Aussterben bedroht. Das berichtete die Weltnaturschutzunion (IUCN), die die Rote Liste der bedrohten Arten herausgibt, am Dienstag. Klimawandel, intensive Landwirtschaft, Insektenschutzmittel und die nicht nachhaltige Nutzung von Wäldern seien die größten Bedrohungen. 314 der 890 europäischen Arten von Schwebfliegen gehören bereits in eine der drei höchsten Gefährdungskategorien.
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EU-Kommission
Corona-Impfung

Valneva warnt vor Scheitern von weiterem Impfstoffprojekt

Der französisch-österreichische Biotechkonzern Valneva wird womöglich keinen zweiten Anlauf für einen Covid-19-Impfstoff nehmen. Valneva befinde sich zwar in laufenden Gesprächen mit einem potenziellen Partner über einen Impfstoff der zweiten Generation, diese könnten aber mehrere Monate dauern und möglicherweise nicht erfolgreich sein, warnte Valneva am Montag. Das Unternehmen werde nur einen solchen Impfstoff herstellen, wenn es die erforderliche Finanzierung erhalte.
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EU-Kommission
Früherkennung

EU-Kommission will Krebs-Vorsorge deutlich stärken

Die Früherkennung von Krebs in der Europäischen Union soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich ausgeweitet werden. „Wir müssen der Floskel ´Früherkennung rettet Leben´ Taten folgen lassen“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Es müsse mehr und bessere Vorsorgeuntersuchungen geben. „Wenn wir nicht handeln, wird Krebs bis 2035 die häufigste Todesursache in der EU sein.“
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EU-Kommission
Gemischtes Zeugnis

EU-Kommission ortete in Österreichs Umweltpolitik Defizite

Die EU-Kommission hat der heimischen Umweltpolitik ein gemischtes Zeugnis ausgestellt. „Österreich kann eine insgesamt gute Bilanz bei der Umsetzung von EU- und nationalem Umweltweltrecht vorweisen“, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. In den Bereichen Klimaziele, juristische Möglichkeiten für Bürger und NGOs sowie Lebensräume und Arten stellte die Brüsseler Behörde hingegen schwere Defizite fest.
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EU-Kommission

EU-Kommission ruft Mitgliedstaaten zu Verbesserungen im Pflegebereich auf

Die Europäische Kommission hat die EU-Länder dazu aufgerufen, bessere Bedingungen in der Pflege zu schaffen. Die Corona-Pandemie habe „die Bedeutung von Pflegearbeit noch deutlicher gemacht“ und gezeigt, dass der Pflegebereich gestärkt werden müsse, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.
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EU-Kommission
Intervention

EU-Kommission verbietet Fusion zweier US-Unternehmen im Medizinbereich

Die Europäische Kommission hat die Übernahme des Krebstest-Entwicklers Grail durch die Biotech-Firma Illumina verboten. Eine Fusion der beiden US-Unternehmen hätte „die Auswahl auf dem aufstrebenden Markt für blutbasierte Krebs-Früherkennungstests reduziert“, erklärte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Grail entwickelt Krebstests auf Basis von genetischer Sequenzierung, Illumina ist ein führendes Unternehmen im Bereich der genetischen Sequenzierung.
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Coronavirus

EU-Kommission: Auf schwierigen Herbst vorbereiten

Zur Vorbereitung auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst und Winter ruft die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, Impflücken in der Bevölkerung zu schließen. Außerdem empfiehlt sie die Entwicklung von Plänen, welche Bevölkerungsgruppen bei Impfungen mit den neuen angepassten Impfstoffen Priorität haben sollen. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte am Freitag, man müsse jetzt gemeinsam handeln, um einen weiteren Anstieg schwerer Fälle zu verhindern.
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EU-Kommission
Booster-Vakzin

EU sichert sich 250 Millionen Dosen Corona-Impfstoff von Hipra

Die Europäische Kommission hat den Zugriff auf bis zu 250 Millionen Dosen des proteinbasierten Corona-Impfstoffs der spanischen Firma Hipra für 14 Mitgliedstaaten gesichert. Einen entsprechenden Rahmenvertrag unterschrieb die EU-Kommission mit dem Unternehmen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der Wirkstoff wurde als Booster-Impfung entwickelt und wird derzeit von der EU-Arzneimittelagentur EMA geprüft. Deutschland beteiligt sich nicht an dem Gemeinschaftskauf.
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EU-Kommission
  (Update)

Corona-Impfung

Mehr als Hälfte der Erwachsenen in EU vollständig gegen Corona geimpft

Rund 200 Millionen Menschen und damit 54,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der EU sind nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Angesichts der steigenden Infektionszahlen warmte unterdessen der Europachef der WHO vor einem nachlassenden Tempo bei den Impfungen. Ursula von der Leyen kündigte an, dass die EU-Länder bis Ende des Jahres mindestens 200 Millionen Corona-Impfdosen spenden wollen.